„Die israelische Menschenrechtsorganisation berichtet von Plänen Israels für mehr als 55.000 neue Wohneinheiten und zwei neue Siedlungen im Gebiet E1. Sie verhindern einen funktionsfähigen palästinensischen Staat.“ Unter internationalem Druck hatte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu 2013 sein Veto gegen den Bau von rund 1.200 neuen Wohnungen im Gebiet E1 eingelegt. Ungeachtet der Öffentlichkeit plante das israelische Wohnungsbauministerium […]

By Palestinian Centre for Human Rights, December 31, 2015 Israeli forces escalated the use of excessive force in the oPt 17 Palestinian civilians, including 2 children and a woman, were killed in the West Bank and Gaza Strip. 106 Palestinian civilians, including 34 children, 2 women and a journalist, were wounded in the West Bank […]

„Laut dem Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) haben die Militärs des israelischen Regimes 2015 mindestens 170 Palästinenser erschossen. Laut einem Bericht des palästinensischen Informationszentrums gab UNOCHA gestern bekannt: Die israelischen Sicherheitskräfte haben 83 Prozent dieser Personen seit Beginn der Dritten Intifada am ersten Oktober getötet. UNOCHA fügte außerdem hinzu: 2015 […]

„Die Zeit ist gekommen, um einer säkularen Demokratie willen zu kämpfen, die all ihren Bürgern gehört“ Von Abraham Burg, 20-12-15. Es muss ausgesprochen werden – und zwar laut. Das Übergewicht/ der Aufstieg des rechten Flügels ist nicht vorübergehend, die Besatzung ist permanent und Israel ist ein Staat mit zwei Regimen: Das eine Regime ist gut […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 31.12.2015 Kriege und folgende humanitäre Katastrophen seit den 90iger Jahren den westlichen Demokratien anzulasten Demokratie, Menschenrechte, Freiheit sind die propagierten Vokabeln, die die US-Regierung heuchlerisch strapaziert, um ihre Interventionskriege zu rechtfertigen. Aber Länder, die keine Demokratien nach westlichem Muster waren wie die DDR, […]

Israelische Flugzeuge haben nach Berichten chemische Substanzen auf Äcker im belagerten Gazastreifen gesprüht, um die Ernte im sowieso schon sehr verarmten Land unbrauchbar zu machen. Mehrere Farmer informierten uns, dass israelische Flugzeuge Pestizide über ihre Äcker gesprüht haben, sagte Wael Thabet, Chef der Pflanzenschutzabteilung des Gaza-Landwirtschaftsministeriums am Donnerstag. Die Außenbezirke von al-Qarara-Stadt, nördlich von Khan […]

Von Evelyn Hecht- Galinski, 30.12.2015 Keine guten Aussichten für das besetzte Palästina 2016. Am Sonntag beschloss der „Jüdische Staat„, das Gesetz um die Arbeit Regierungskritischer Organisationen einzuschränken. Dieses völlig undemokratische Gesetz wird aller Wahrscheinlichkeit nach ohne Probleme eine Parlamentsmehrheit bekommen. Betroffen sind natürlich Regierungskritische NGO`s, die künftig ihre Finanzquellen offenlegen müssen, wenn sie sich zu […]

„Das israelische Wohnungsministerium plant den Bau von 55.548 neuen Wohnungen im Westjordanland. Dies berichtete die außerparlamentarische israelische Friedensbewegung Peace Now (Schalom Achschaw) am Montag und fügte hinzu, dass über 8.300 dieser Wohnungen in zwei neuen Siedlungen im Gebiet E1 gebaut werden. Die Sprecherin des Wohnungsministeriums hat sich noch nicht zu diesem Bericht geäußert. Wie die […]

„Die palästinensische Regierung hat die Weltgemeinschaft um die Unterstützung des palästinensischen Volkes gegen die menschenrechtswidrigen Aktionen Israels aufgerufen. In einer am Sonntagabend verbreiteten Erklärung teilte die Regierung in Ramallah mit, die permanente Tötung der Palästinenser durch israelische Streitkräfte ist ein Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit. Weiterhin forderte sie den UN-Sicherheitsrat und die UN-Generalversammlung auf, […]

Israels Regierung stärkt rechtsextreme Siedlerlobby! Offener Kommentar von Andreas Friedrich, 28.12.2015 Die israelische Regierung plant, kritische und linksorientierte israelische NGO’s, denen eine politische Nähe zu den Palästinensern nachgesagt wird, mundtot zu machen. Zwar muss ein entsprechendes Gesetz noch die I. und II. Lesung passieren, aber es wird schon jetzt vermutet, dass die rechtsextreme Regierung in […]