Von Andreas Friedrich, 13.07.2026
Wie vereinzelte Medien bereits am 12.07. berichteten, sperrt sich Deutschland massiv gegen Sanktionen gegen Israel.
Hintergrund sind Beratungen am heutigen Montag über Beschränkungen und Verbote für den Import von Produkten aus den illegalen jüdischen Siedlungen, wobei sich die 27 EU – Staaten auf eine gemeinsame Position einigen müssen.
Im Kern geht es um die Frage, wie die EU auf den Neubau und auf die Erweiterung der illegalen jüdischen Siedlungen in den Westbank reagieren soll.
Insbesondere Irland, Belgien und Spanien fordern harte Sanktionen, auf der anderen Seite ist es Deutschland, das Sanktionen und Verbote ablehnt, somit weiterhin indirekt für den Bau- und Ausbau illegaler jüdischer Siedlungen auf besetztem Gebiet (Westbank) steht und so ganz auf Linie zu den israelischen, rechtsextremen und fundamentalistischen Ministern Itamar Ben-Gvir (Minister für nationale Sicherheit) sowie Bezalel Smotrich (Finanzminister und zuständiger Minister für den Siedlungsbau) ist.
Für den Fall, das Handelseinschränkungen als „außenpolitische Sanktionen“ eingestuft werden, ist ein einstimmiger Beschloss aller 27 EU Staaten nötig, wobei bei handelspolitischen Maßnahmen eine sog. „qualifizierte Mehrheit“ bedarf, d.h. 15 Staaten müssen zustimmen, diesem müssen zusammen mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.
Für Deutschland nimmt Außenminister Johann Wadephul (CDU) teil.
Unterdessen geht Israels Massenmord an der palästinensischen Bevölkerung im Gaza mit bislang weit über 70.000 getöteten Palästinensern weiter.
So sind am gestrigen Sonntag alleine in der Stadt Gaza vier Palästinenser durch einen israelischen Angriff ermordet und mehrere z.T. lebensgefährlich verletzt worden.
Laut der Nachrichtenagentur Wafa gab es weitere Todesfälle im Zentrum des Gazastreifens, darunter u.a. ein erst 9- jähriges Mädchen.
Das israelische Militär gab an, der Angriff habe zwei Hamas Kämpfern gegolten, die angeblich einen Angriff auf israelische Soldaten geplant hätten.