Die Beschwörung der Antisemitismus- Gefahr als politische Waffe

Ein Nachwort zu der Demonstration des Zentralrats am Sonntag in Berlin
Von
Arn Strohmeyer, 15.09.2014

Dieter Graumann vom Zentralrat der Juden in Deutschland hatte gerufen und alle, alle kamen – die Bundeskanzlerin, der Bundespräsident, Minister, die Spitzen der Kirchen und sogar der muslimischen Verbände, um Flagge zu zeigen und Solidarität auszudrücken. Wofür und wogegen? Für einen Staat, dessen „moralischste Armee der Welt“ gerade über 2000 Menschen umgebracht und Zehntausende verletzt und einen ganzen Landstrich in Schutt und Asche gelegt hat. Und gegen eine „Welle des Antisemitismus“, die angeblich über das Land hinwegging, weil ein paar durchgeknallte und ausgeflippte Schreihälse in der Tat judenfeindliche Parolen gebrüllt hatten. Selbst der renommierte Antisemitismusforscher Wolfgang Benz, sicher kein Freund der Schreihälse, wollte von einem „neuen Antisemitismus“ nichts wissen.

Der Aufschrei vom „neuen Antisemitismus“ kam nicht zufällig. Er hat Methode. Immer wenn Israel negativ in die Schlagzeilen kommt, gibt es diesen gut inszenierten laut vorgebrachten Protest. Der amerikanisch-jüdische Politologe und Historiker Norman Finkelstein hat schon 2005 diesen Sachverhalt so dargestellt: Jedes Mal wenn Israel durch internationalen Druck (wie jetzt beim Überfall auf den Gaza-Streifen) dazu gebracht werden soll, seine Kriegs- und Besatzungspolitik zu beenden, inszenieren diejenigen, die Israel blind gegen jede Kritik verteidigt sehen wollen, eine weitere bis ins kleinste Detail durchkomponierte Oper, die den Zuschauern medienwirksam die erschreckenden Ausmaße des weltweiten Antisemitismus vor Augen führen soll.

Diese propagandistische Aufbereitung einer angeblich bestehenden Antisemitismusgefahr – so Finkelstein weiter – soll erstens der Kritik an Israel die Berechtigung entziehen, zweitens die Juden und nicht die Palästinenser als Opfer darstellen und drittens der arabischen Welt den Schwarzen Peter zuschieben. Finkelstein nennt dieses Hochspielen eines „neuen Antisemitismus“ eine „ideologische Waffe“, die missbraucht werde, um Israel gegen berechtigte Kritik immun zu machen. Wie schändlich eine solche Instrumentalisierung der Opfer des Holocaust für die Rechtfertigung von Israels menschenverachtender Politik ist, versteht sich von selbst.

Genau dies hat sich am Sonntag vor dem Brandenburger Tor in Berlin abgespielt. Da wurde immer wieder von den Rednern auf das – jetzt wieder bedrohte – Lebensrecht der Juden in Deutschland hingewiesen. Kanzlerin Merkel meinte, auf die selbstverständliche Stellung des Judentums in Deutschland neben Christentum und Islam hinweisen zu müssen. Wer hat das je bestritten? Muss man ständig Selbstverständlichkeiten wiederholen, nur weil ein paar Schreihälse Anderes gröhlen? Im Grunde zeigt sich an solchen Bekundungen nur, auf wie schwachem Fundament das deutsch-israelische Verhältnis in Wirklichkeit steht, das nicht von echtem Vertrauen, sondern auf deutscher Seite ausschließlich von einem höchst irrationalen Philosemitismus getragen wird. Es bleibt festzustellen: Es gibt in Deutschland keinen von der Mehrheitsgesellschaft (und schon gar nicht vom Staat) getragenen Antisemitismus, der Juden gefährden könnte. Was soll da die ganze Aufgeregtheit?

Zumal die Frage, was Antisemitismus heute überhaupt ist, nur sehr schwer zu beantworten ist. Der „klassische Rassenantisemitismus“, wie ihn die Nazis praktiziert haben, existiert Gottseidank nicht mehr. Es bleibt die Definition: Man hasst Juden, weil sie Juden sind. Solche Vorurteile gibt es sicher. Aber auch diese Version dürfte nicht mehr sehr weit verbreitet sein, weil die „Juden“ von heute die Moslems und andere Minderheiten sind. Der Hass hat sich auf sie verlagert. Was bleibt? Der Zorn, die Wut und die Verzweiflung über die Politik Israels, die gerade – nach schon so vielen anderen – in Gaza ein riesiges Massaker angerichtet hat, das Resultat der brutalen israelischen Besatzungspolitik, die gegen jedes Menschen- und Völkerrecht verstößt und Millionen Palästinensern Freiheit und Menschenwürde nimmt. Kann man Menschen, die dagegen protestieren und sich vielleicht auch in der Wortwahl völlig vergreifen, gleich als „Antisemiten“ bezeichnen und mit Hitlers Schergen auf eine Stufe stellen?

„Wer Hitler abschütteln will, muss heute die Palästinenser verteidigen“, sagt der deutsch-französische Publizist Alfred Grosser, der als Jude vor den Nazis fliehen musste. Er hat recht, heute sind die von den Israelis unterdrückten Palästinenser die Opfer und Israelis die Täter. Sie müssen seit Jahrzehnten den Preis für den Holocaust zahlen – und nicht die Deutschen. Aber die deutsche Politik will diese Realität unter gar keinen Umständen sehen. Sie tut alles, dass es bei dieser Nicht-Wahrnehmung der Realität bleibt.

Wenn Israels Verbrechen nicht offen beim Namen genannt werden dürfen und nicht zwischen Judentum und Zionismus unterschieden wird, darf man sich nicht wundern, wenn auf den Straßen die falschen Parolen geschrien werden. Und wer Israel jede Hilfe leistet (einschließlich Waffen und atomar bewaffnete U-Boote), der trägt zur Aufrechterhaltung der unhaltbaren Zustände im Nahen Osten und zur Unterdrückung der Palästinenser aktiv bei. Der lädt aber so auch beträchtliche Schuld auf sich. Die Proteste auf den Straßen sind dann die logische Folge. Merkels Krokodilstränen über solche unschönen Vorfälle haben einen unehrlichen und heuchlerischen Charakter – wie die ganze deutsche Nahostpolitik. Man beklagt Vorfälle, für die man selbst mit die Ursachen geliefert hat.

Jüdische Kreise und der Zentralrat haben kritisiert, dass die Demonstration in Berlin eine rein jüdische Angelegenheit gewesen sei und nicht aus der Mitte der deutschen Gesellschaft heraus organisiert worden ist. „Alle Anständigen“ hätten daran teilnehmen müssen, hieß es. Die Mehrheit der Deutschen hat offenbar – wie Umfragen zeigen – ein sehr gutes Gespür dafür, dass man bei einer Bedrohung durch Antisemitismus, wenn sie denn wirklich bestände, auf die Straße gehen müsste – nicht aber für die Kriegs- und Eroberungspolitik eines Staates wie Israel, der im 21. Jahrhundert noch einen klassischen, aber völlig anachronistischen grausamen Siedlerkolonialismus praktiziert. Was Anstand ist, darüber lässt sich also in der Tat streiten. Man geht aber nicht fehl, wenn man sich an die Devise des antiken jüdischen Philosophen Hillel hält, der lehrte: „Tue Deinem Nachbarn nicht das an, was Du nicht willst, dass man es Dir antut.“ Wenn der jüdische Staat Israel sich daran halten würde und mit den Palästinensern einen wirklich gerechten Frieden schließen würde, dann gäbe es auch kein „antisemitisches“ Geschrei auf den Straßen und Juden könnten sich überall in der Welt sehr viel sicherer fühlen.

Aber so sieht die Zukunft wohl eher nicht aus. Israels Führung denkt gar nicht daran, Kompromisse zu schließen. Wie die Diskussion wirklich läuft, hat gerade der stellvertretende Sprecher des israelischen Parlaments (Knesset) Moshe Feiglin von Regierungschef Netanjahus Likud-Partei demonstriert. Er schlug jetzt ganz ernsthaft vor, die Stadt Gaza zu vernichten und die Bewohner des Gazastreifens zu vertreiben. Die israelische Armee solle an der Grenze zum Sinai KZ’s errichten, in denen die vertriebenen Palästinenser so lange untergebracht würden, bis man Auswanderungsziele für sie gefunden habe. Nun ist das noch keine offizielle israelische Politik, aber es ist immerhin interessant, in welche Richtung man denkt. Die Knesset-Abgeordnete Ayelet Shared forderte kürzlich, alle palästinensischen Mütter zu töten, damit sie keine Söhne mehr zur Welt bringen könnten. Das passt zu Sprüchen an Mauern und Wänden in Israel und den Palästinensergebieten : „Tod den Arabern!“ und „Araber ins Gas!“

Auf der Demonstration in Berlin waren von den Leiden der Palästinenser und solchen rassistischen Auswüchsen in Israel nicht die Rede.
Stattdessen kündigte Graumann an, in Zukunft – wohl mit Hilfe des Gesetzgebers – scharf gegen jede Kritik an Israel (wo ist da genau die Grenze zum wirklichen Antisemitismus?) vorgehen zu wollen. Das wäre ein Angriff auf die im Grundgesetz verbürgte Pressefreiheit. In Bundestag in Berlin wird sich für ein solches Vorhaben sicher eine Mehrheit finden lassen, aber da ist Gottseidank noch das Verfassungsgericht in Karlsruhe davor.