Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 10.05.2019
Betr.: Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 8.5.19: „70 Jahre Grundgesetz – Ein anderes Land“ von Joachim Käppner
Faschismus in Westdeutschland weiter lebendig geblieben
Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung von einer gewalttätigen menschenverachtenden faschistischen Nazi-Herrschaft. Dieser Tag sollte deshalb ein Feiertag sein. Nazi-Deutschland war aber nur militärisch, nicht politisch, besiegt. Der Faschismus blieb lebendig an der Spitze der westdeutschen Gesellschaft und in ihrer Mitte verankert. Diese hässliche Wirklichkeit entblößte sich vor allem in den sechziger Jahren, als ein vormaliges NSDAP-Mitglied, nämlich Georg Kiesinger, Kanzler der westdeutschen Bundesrepublik wurde, ein früherer leitender Ribbentrop-Mitarbeiter und Goebbels-Journalist, der maßgeblichen Einfluss auf die nazistische Propaganda ausübte und die 5. Kolonne Hitlers über den Äther organisieren half. Dieser Mann wurde Bundeskanzler ohne Proteste außer der öffentlichen Ohrfeige von Beate Klarsfeld, die entschieden gegen diesen verderblichen politischen Zustand in der Bundesrepublik kämpfte. Der Leitartikel von Joachim Käppner „70 Jahre Grundgesetz – Ein anderes Land“ (SZ 8.5.19) übersieht diese hässliche historische Wirklichkeit, die den heutigen fehlenden Gedenktag für die Befreiung von Nazi-Herrschaft schändlich belegt.
Gegenüber den USA ungebildete, gleichgültige und blind gehorsame Führungsschicht in Deutschland
Eine tadellose solide demokratische deutsche Persönlichkeit wie Hildegard Hamm-Brücher wurde von den kleinkarierten politischen Post-Nazi-Herrschaftskreisen nicht wertgeschätzt und anerkannt, um sie als Bundespräsidentin zu wählen. Auch Beate Klarsfeld hatte keine Chance, Bundespräsidentin zu werden. Die an der westdeutschen Macht befindlichen Parteien und ihre Medien blieben Nachfolger des besiegten Nazi-Faschismus, untauglich, als Anwälte für eine gut funktionierende Demokratie zu kämpfen.
Die CDU, nämlich die stärkste Postnazi-Kraft, wird immer wieder von einer unaufgeklärten deutschen Wählerschaft gewählt. Ein beispielhaftes Grundgesetz hilft da gar nichts bei bei einer Führungsschicht, die ungebildet, gleichgültig bleibt, was die Soveränität ihres Landes und menschliche Werte bedeuten und die sich blind gehorsam gegenüber den USA zeigt.
Grundgesetz gemäß Verordnung der westlichen Alliierten, Konstitution der DDR aus eigener Initiative
Das Grundgesetz entstand aus keiner Initiative der Deutschen, sondern gemäß Verordnung der westlichen Alliierten, die Westdeutschland unter ihrer Besatzung kontrollierten. Sie bestimmten die Personen, die die Verfassung eines Staates auf dem Gebiet der westlichen Besatzungszonen zu erabeiten hatten. Dagegen konstituierte sich der erste sozialistische deutsche Staat, die Deutsche Demokratische Republik, aus eigener Initiative, als dezidierte Reaktion auf die Erfahrung mit dem deutschen Faschismus und als Antwort auf das fremde Herauslösen der westlichen Besatzungszonen aus dem deutschen Nationalverbund zur Gründung eines westdeutschen Staates.
Erbärmliches Demokratie-Verständnis der Berliner Regierung
Das Demokratie-Verständnis der Berliner Regierung ist bis heute erbärmlich prekär, unterentwickelt. Dieser armselige Zustand zeigt sich vor allem an der grundgesetztwidrigen deutschen Außenpolitik, an ihrer fehlenden Kritik an Unrechtsregimen wie Saudi-Arabien, eine absolutistische Monarchie, die menschenverachtend handelt und seit 2015 einen grausamen Krieg gegen den Jemen führt. Saudi-Arabien ist eine Monarchie mit einem Allein-Herrscher. Im Gegensatz zum Iran gibt es hier keine politische Kultur, keine Pluralität im politischen System. Iran ist viel weiter als Saudi-Arabien an den Westen angenähert. Saudi-Arabien hat immer wieder gedroht, den Krieg in den Iran zu tragen. Seit Jahren führt es einen erbarmungslosen Krieg gegen den Jemen und unterstützt offiziell Terroristen in Syrien. Dieses verbrecherische Regime erhält aber keine Kritik aus Berlin trotz 70 Jahre Grundgesetz.
Auch Israel bleibt von jeder Berliner Kritik verschont, ein diskriminierender sogenannter „jüdischer Staat“, der ein Teil seiner Bevölkerung ausschließt und ebenso einen unverhältnismäßigen willkürlichen Angriffskrieg führt, nämlich wiederholt gegen Gaza wie jetzt erneut und damit die Spannungen im Nahen Osten weiter eskaliert.
Dass diese Rüpel- und Rempel-Politik beider illegitimen Regimes, Saudi-Arabien und Israel, nicht groß verurteilt wird, ist erschreckend und offenkundig die undemokratische Gesinnung bei der CDU/CSU/SPD-Herrschaft hierzulande, die gegen das Grundgesetz verstößt. Israel ist nicht als Demokratie zu bezeichnen: Auf dem Unrecht ist keine rechtmäßige Gesellschaft, kein funktionierender demokratischer Rechtsstaat aufzubauen.
Freiheit impliziert Unabhängigkeit
Nun, kann es Freiheit in einem Vasallen-Staat geben? Freiheit impliziert die Unabhängigkeit von dem willkürlichen Willen eines anderen. Als solche ist die Freiheit primär die Freiheit von Individuen, die keine Sklaven sind und deshalb nicht einem willkürlichen Zwang unterworfen sind. Die Sklaven besaßen keine Freiheit: Sie waren dem Willen anderer unterworfen und handelten in blindem Gehorsam vor ihrem Gebieter. Die ursprüngliche Bedeutung von Freiheit beschreibt ein einziges Merkmal: Die Abwesenheit von Zwang und Domination. Eine freie Person hat kein Dominus, hängt nicht von einem fremden Willen ab, um ihr Leben selbst zu bestimmen.
Ist dies der Zustand der heutigen Bundesrepublik Deutschland? War dies der Zustand von Westdeutschland, als das Grundgesetz verabschiedet wurde? Über siebzig Jahre danach, 2019, haben sich die deutschen Staatsbürger noch nicht über ihren freien Weg geäußert. Der Artikel 146 des Grundgesetz bleibt letra muerta, unausgeführt. Selbst die Einheit Deutschlands 1990 kam unter fremden Zwang zustande, nämlich die Mitgliedschaft von Gesamtdeutschland in der NATO, eine US-Bedingung für die US-amerikanische Zustimmung zur deutschen Einheit!
Deutschland hat keine demokratische rechtsstaatliche Tradition, keine demokratische Friedensgeschichte, sondern eine lange miese Tradition von Gewalt und Druck, geprägt von dominanter Willkür, Intoleranz und blindem Gehorsam, also alles andere als eine geistige, intellektuelle Basis für eine Demokratie, die selbstverständlich nicht improvisiert, nicht diktiert, nicht vorgeschrieben werden kann.
Mit der Kraft des Völkerrechts dem gefährlichen US-Faschismus die Stirn bieten
Es war Russland – damals die Sowjetunion – dem der militärische Sieg über Nazi-Deutschland hauptsächlich zu verdanken ist. Und es ist Russland der einzige europäische Staat heute, der weiß, dem gefährlichen US-Faschismus die Stirn zu bieten, und zwar mit der Kraft des Völkerrechts. Verankert in der Vergangenheit bleibt die Bundesregierung unter der Führung von Post-Nazi-Parteien unfähig oder unwillig, unabhängig selbst Entscheidungen zu treffen und sich gemäß dem Grundgesetz zu verhalten. Anstatt selbstsicher eine grundgesetzmäßige Politik zu gestalten, haben CDU/CSU/SPD/FDP-Regierungen den alten deutschen Führer Adolf Hitler durch den neuen, genauso Recht missachtenden US-Führer ersetzt. So glaubt man hierzulande, „aus der Vergangenheit gelernt zu haben“ und „ein neues Deutschland“ geschaffen zu haben. Diesem gravierenden Mangel erliegen Medienmacher, Journalisten wie Regierungspolitiker. Die nackte Realität nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, sie zu verdrehen und zu leugnen, ist gewiss eine unentschuldbare Dummheit. Vor der Zeit von Richard von Weizsäcker war eigentlich der Mangel an Niveau bei allen Bundespräsidenten eine augenfällige wie peinliche Jämmerlichkeit. Kein anderer als Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat sich so eindeutig für das ehrenvolle Friedensmandat des Grundgesetzes eingesetzt. Gerade die überwiegende Mehrheit der Deutschen identifiziert sich grundsätzlich mit dem Grundgesetzmandat, nämlich den Frieden zu bewahren und lehnt deshalb entschieden eine Kriegspolitik ab, die gegen ihren Willen, gegen ihre wahre Identität auf höchster Ebene praktiziert wird.
Europa erneut vom Faschismus infiziert, nämlich von der groben Missachtung von Recht und Gesetz
Im 21. Jahrhundert, über 70 Jahre nach der größten menschlichen Vernichtung durch den deutschen Nazi-Faschismus des 20. Jahrhunderts, ist Europa erneut vom Faschismus infiziert, nämlich von der groben Missachtung von Recht und Gesetz. Dieser neue Faschismus mit der Wiederkehr der hegemonialen Kanonenbootpolitik und dem Größenwahn, die Welt beherrschen zu wollen, ist viel gefährlicher, viel menschenverachtender und verbrecherischer als der alte bekannte europäische Faschismus des 20. Jahrhunderts. Riesige private Konzernmedien tragen ihn medial in unverantwortlicher Weise durch propagandistische Lügen und erfundene Konstruktionen in die Öffentlichkeit. Die deutsche Gesellschaft erlebt diese Meinungsmanipulation und Volksverhetzung tagtäglich. Die Justiz bleibt bisher untätig, sie strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen, wie es zu einem Rechtsstaat gehört. Besonders für die neuen Generationen ist die Erkenntnis des aktuellen Faschismus unentbehrlich erforderlich, um sich gegen die heutigen Gefahren zu wappnen: Die Terror-Fixierung des Westens, um seine mörderischen Kriege gegen islamische Länder (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien) zu rechtfertigen. Anstifter und Nutznießer des Raub- und Vernichtungskrieges vom Dritten Reich waren deutsche Banken und Konzerne, allen voran die Konzerne der Chemie- und Rüstungsindustrie. Dieselben Banken und Konzerne oder ihre Nachfolge-Unternehmen stehen heute als Lobbyisten hinter der Kriegspolitik der CDU/CSU/SPD-Regierung.
Feiger Journalismus verdrängt fehlenden Gedenktag der Befreiung und die Regierungskriminalität
Realismus und Besonnenheit haben zurückzukehren. Auf dem Boden der Realität und Vernunft wäre es würdig, die Rote Armee für die Befreiung Deutschlands von der Nazi-Herrschaft an jedem 8.Mai zu danken, der ein staatlicher Feiertag sein sollte. Der Kampf gegen den kriminellen Nazi-Faschismus kostete weit über 25 Millionen menschliche Opfer der damaligen Sowjetunion. <Bis heute werden weder die sowjetischen Soldaten noch die vielen Millionen Menschen in der UdSSR, die von der deutschen verbrecherischen Wehrmacht und ihren Einsatztruppen ermordert wurden, im offiziellen Gedenken in Deutschland berücksichtigt. Im Gegenteil, die antisowjetische Hetze ist einer antirussische Propaganda gewichen, in der die Verdienste um die Niederschlagung des Fachismus völlig ausgeblendet werden.> ( „Sieger und Besiegte“ von Matthias Reichelt, Junge Welt 4.5.19) Über ein Grundgesetz, das täglich missachtet wird, zu schwärmen, ist eine feige Ausflucht des Journalismus, um die aktuellen Defizite, den fehlenden Gedenktag der Befreiung und die Regierungskriminalität zu verdrängen.
Rechtlose Außenpolitik Europas wie zu Zeiten des Faschismus
Den Ursprung dieser heutigen Abnormität, die rechtlose Außenpolitik, die Europa wie zu Zeiten des Faschismus gegenwärtig prägt, wollen deutsche Redaktionen nicht einsehen, nicht erkennen: Interventionskriege, die im Namen der „Demokratie“ und „Menschenrechte“ in muslimischen Ländern Mord und Terror verbreiten. In diesen Sumpf immer tiefer einsinkend geben die USA und ihre EU-Vasallenregierungen keine Signale von Vernunft und Normalität von sich. Rationalität ist bei der Führung in Washington und in vielen Kabinetten von EU-Staaten nicht mehr zu erkennen. Trotz der schwersten finanziellen Krise, die die US-Bevölkerung am härtesten trifft, verharrt die US-Regierung darin, weitere gigantische Ressourcen in unproduktive Rüstungsprojekte, in ihre über 800 weltweiten Militärstützpunkte und in diverse Kriegsaktivitäten zu vergeuden. Ein irrsinniger katastrophaler Weg! Es ist eine Zumutung, auch nur daran zu denken, Deutschland und Europa sollten mit eigener Geldverschwendung dabei kollaborieren!
Dank Russland, damals die Sowjetunion, wurde der Faschismus, der Nationalsozialismus besiegt. Die Schwäbische Zeitung erkannte im Jahr 2015 diese Wahrheit richtig und ehrlich an anlässlich 70 Jahre der Befreiung: „Ohne die Sowjetunion wären die Nationalsozialisten nie besiegt worden.“ (29.1.2015) Das ist für alle friedlichen und freien Menschen Grund genug zu feiern. Die Niederlage des Faschismus am historischen Gedenktag der Befreiung (8.5.) ist zusammen mit dem Befreier, mit Russland, zu feiern. Es nicht zu tun, ist erbärmlich und kennzeichnet den Geschichtsrevisionismus eines immer noch faschistisch geprägten Europas. Wladimir Putin vertritt das russische Volk, und es war schließlich die Rote Armee, die Berlin befreite. Die Nation, die die entscheidende Rolle im Krieg gegen den Faschismus spielte, war die sozialistische Sowjetunion. Der Zusammenbruch des Sozialismus war die Voraussetzung dafür, dass eben der Nationalismus in allen ehemaligen Sowjetrepubliken wieder einen – oft blutigen – Aufstieg erlebte.
Verheerende Spuren der Geschichte
Die Suche nach Erklärungen einer tradierten Gewalt-Politik, einer tradierten Einstellung zum Gewalt-Einsatz, zur militärischen Gewalt, die auch Europa, vor allem Deutschland, kennzeichnet, führt sinnvoller weise dazu, einen kurzen Blick auf die Geschichte zu werfen. Tausend Jahre von Feudalismus, wo die Waffengewalt als Ehre und Auszeichnung galt, die wilhelminische Epoche, dann die Nazi-Herrschaft, wobei nackte Gewalt, Terror und eine extreme Verachtung des Menschen von höchsten Regierungs- und regierenden Parteistellen propagiert wurden, hinterlassen gewiss verheerende Spuren. Ein Lernprozess hat noch nicht einmal richtig angefangen. Um fruchtbar und wahrhaftig zu werden, darf ein Lernprozess die aktuellen Verbrechen der Regierungsmächtigen nicht übersehen.
Totale Niederlage für das Dritte Reich in deutschen Führungskreisen als große Demütigung empfunden – nicht bearbeitet, nicht analysiert
Es ist darauf zu achten, dass Deutschland weder dieses extreme Übel der Überlegenheitsideologie des Nazi-Faschismus politisch vermeiden, noch sich zum Schluss davon befreien konnte, sondern dass dies nur von außen und rein militärisch geschah, nämlich durch die sich durchsetzende Militärgewalt und vollständige Zerstörung durch fremde Intervention. Allein dadurch kam es zur totalen Niederlage für das Dritte Reich, eine Niederlage, die hinterher und fast bis zum Ende des 20. Jahrhundert in deutschen Führungskreisen als große Demütigung empfunden und nicht bearbeitet, nicht analysiert wurde. Der Tag der Befreiung vom Nazi-Übel ist ein Dorn im Auge für tonangebende Teile der deutschen politische Klasse. Man erinnere sich nur an die Tumulte, an die hässlichen Gegenreaktionen, die hierzulande die realistische und ehrliche Rede von Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai1985 auslöste. Genau 40 Jahre hat es gedauert, bis ein Präsident der Bundesrepublik an einem 8.Mai von Befreiung sprach. Bis dahin hatte die Sicht der Nazis das offizielle westdeutsche Vokabular geprägt: Zusammenbruch, Kapitulation, Niederlage, Besatzer, Neubeginn, Stunde Null. Mit Weizsäckers Rede wurde die Perspektive der Verfolgten des Naziregimes „gesellschaftsfähig“. Der Zweite Weltkrieg führte in der westdeutschen Nachkriegszeit überwiegend zu keiner politischen Diskussion, sondern vorwiegend zu militärischen Überlegungen, nämlich wieso Deutschland den Krieg verloren habe und wie Deutschland den Krieg hätte gewinnen können. Militär-Attachés in Bonn aus dem diplomatischen Korps der siebziger, achtziger Jahre bestätigen es. Einige waren der Auffassung, Deutschland warte nur auf die Chance, sich für die erniedrigende bedingungslose Kapitulation zu revanchieren. Deswegen waren ausländische Militär-Attachés sehr skeptisch, tief misstrauisch und voller Bedenken gegenüber der deutschen Einheit.
Primitivismus und Barbarei auf höchster Ebene
Die pro-faschistische Tendenz, den Nazi-Horror zu relativieren, ist bis heute noch auffällig. Die politische Klasse sucht Absolution bei Israel und beim Zentralrat der Juden und glaubt auf diese Weise Pardon und Akzeptanz zu finden. Rechtsextreme Tendenzen, Überzeugungen zum militärischen Gewalt-Einsatz und zugehörige Verhaltensweisen artikulieren sich nicht nur in rechtsextremistischen Gruppierungen, sondern auch in den regierenden deutschen Volksparteien, die, anstatt sich der Friedensstiftung zu widmen, das heißt dem Primat der Politik, die Botschaft vermitteln, dass sich der Stärkere mit Gewalt durchsetzen soll und darf. Daher die in den herrschenden Kreisen immer wieder gestellte Frage nach militärischer Intervention, eine Frage, die große Medien bedenkenlos wiederholen. Auf höchster Ebene herrscht offensichtlich reiner Primitivismus und Barbarei. In Deutschland ist nie eine solide politische Kultur entstanden. Weder in der wilhelminischen Zeit, noch danach, bis heute nicht.
Glorifizierte Politik der Stärke
Die Politik der Stärke wird hierzulande auf höchster Ebene glorifiziert und deshalb bedauern hochrangige deutsche Regierungspolitiker den abgesagten Besuch des US-Falken Mike Pompeo, der für Aggressionen, Kriege, Zuspitzung und Putschversuch die Verantwortung trägt.
Deutsche Journalisten verfallen bewusst oder unbewusst in diesen blanken Unfug und vergessen die prioritäre zivile Pflicht der Politik. Die militaristische Pandora-Büchse wurde nach der deutschen Einheit in dem allgemeinen Glauben geöffnet, Deutschland werde erlaubt, seine militärische Stärke wieder zu behaupten und diesmal könne es „gewinnen“. Die ersten Einsätze im Ausland in den 90iger Jahren waren das große Thema für deutsche Medien. Deutschland fühlte sich dadurch bestätigt, revidiert, es ist wieder da unter den Großen beim neuen Aufmarsch! Die Last, weiter als Verlierer dazustehen, ist für solche eitlen Spezies unerträglich. Ihr angeschlagenes Selbstbewusstsein benötigte es, in die Lage zu geraten, wo sich Deutschland mit nackter Macht und militärischer Kraft beweisen konnte, so wie es dieses Land geschichtlich ständig getan hatte.
Sich selbstbewusst mit dem Grundgesetz und seinem Friedensmandat identifizieren
Wer die deutsche Geschichte richtig kennt, intelligent und empfindsam über sie nachdenkt, identifiziert sich heute selbstbewusst mit dem Grundgesetz und seinem Friedensmandat. Daraus gewinnt man Selbstsicherheit, die mit Selbstbewusstsein und Empfindsamkeit für die Opfer jedes Verbrechens verbunden ist, vor allem für die Opfer des Krieges, der als das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit abzulehnen ist. Darüber bezeichnenderweise keine Silbe im SZ-Leitartikel von Joachim Käppner.
Bei den Machteliten entwickelte sich keine Reue, keine Lehre, keine Aufklärung der Geschichte. Nur die Schande für den Ausschluss und die Verachtung, die sie bei Treffen mit hochrangigen Diplomaten spürten, verletzte sie tief in ihrer Eitelkeit. Deshalb fühlt sich ein kleinkarierter schäbiger SPD-Außenminister Heiko Maas und seine Berater-Entourage heute nur im Kreis der westlichen Großmächte selbstsicher. Dort sehen sich diese Leute als „angekommen“. Dass diese westlichen Großmächte eine verbrecherische Außenpolitik führen, ist diesen Spitzen-Außenpolitikern und ihren Beratern völlig gleichgültig. Joachim Käppner sollte diesen verdorbenen Geist anprangern.
Es ist generell von den Medien zu beachten, dass die aktuelle NATO-Vernichtungsmaschinerie viel bedrohlicher, gefährlicher und auslöschender als die Nazi-Vernichtungsmaschinerie des 20 Jahrhunderts ist. Es sollte jetzt wirklich Schluss sein mit weiteren Versuchen, USA-NATO-Verbrechen zu verdrängen und zu verschweigen.
Russische Sicherheitsinteressen und Realitäten wahrnehmen und anerkennen
Unberührt von allen weiteren Versuchen, Deutschland an einer Verständigung mit Russland zu hindern, sollte das Bundeskanzleramt die russischen Sicherheitsinteressen und Realitäten wahrnehmen und anerkennen.
Im politischen Deutschland zeigt sich ein desolates Panorama, das wirklich frustrierend wirkt und darauf drängt, die reaktionäre CDU-Partei so stark wie noch nie zu bekämpfen bis sie von der politischen Bühne verschwindet, wie es in anderen Ländern mit den Christdemokraten schon geschehen ist. Das konservative Post-Nazi Lager hat sich nicht erneuert, obwohl die regierenden neokonservativen und neoliberalen Christdemokraten auf ganzer Linie europaweit gescheitert sind.
Starke Zukunft für ganz Europa im Bund mit Russland
Trotz allem dummen anti-russischen Geschwätz und Krakehlerei von gelenkt wirkenden deutschen Journalisten und an Zustimmung verlierenden Politikern liegt in einem Bund Russland-Deutschland die sichere Zukunft ganz Europas. Das angenehm-elegante Treffen der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten in Buenos Aires beim G-20 Gipfel Anfang Dezember 2018 ließ diese fruchtbare Zukunft am Horizont aufleuchten.
Angesichts der rasanten demographischen Entwicklung in der arabischen Welt beginnt sich die Ansicht von US-amerikanischen Vordenker-Zentren sowohl bei Republikanern wie bei Demokraten durchzusetzen, die US-Nahost-Politik völlig zu überdenken und neu zu orientieren, wobei Israel als Last und Ursache von politischen Fehlentscheidungen zu betrachten ist.
Die neue CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, wird sich zukünftig stark zu engagieren haben, um ihre Partei von der zionistischen Propaganda-Einflussnahme definitiv zu befreien.