Am vergangenen Wochenende erklärte die israelische Regierung sechs bekannte NGOs in Palästina zu Terrorgruppen, was national und international scharf kritisiert wurde. Damit schränkt die Besatzungsmacht Israel die politische Arbeit von Menschenrechtsgruppen in Palästina weiter massiv ein („Shrinking spaces“).
Die Handlungsspielräume der Palästinensischen Zivilgesellschaft werden weiter verkleinert und grundlegende Rechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit sind damit akut bedroht.
Mit dieser Einstufung können die israelischen Behörden ab sofort alle Aktivitäten der sechs NGOs verbieten. Ihre Mitglieder und Unterstützer sind strafrechtlicher Verfolgung in Israel ausgesetzt und alle Menschenrechtsverteidiger und Unterstützer palästinensischer Rechte werden zum Schweigen gebracht.
Das PLO-Exekutivkomitee hat in einer Erklärung diese Entscheidung als „speziellen Terrorismus gegen das palästinensische Volk und zivilgesellschaftliche Institutionen, (…) um zu verhindern, (…) die Verbrechen der Besatzung aufzudecken“ und „eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Menschenrechte sowie der Menschen- und Bürgerrechte des palästinensischen Volkes“ verurteilt. Diese Entscheidung steht im Zusammenhang mit der Annexion und Besatzung, weitere israelische Siedlungen zu verfestigen, um die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt zu verhindern, heißt es in der Erklärung. Alle sechs Institutionen, die im Bereich der Menschenrechte und Entwicklung tätig sind, sind ein „integraler Bestandteil der Institutionen der palästinensischen Gesellschaft, ihrer sozialen und menschenrechtlichen Komponenten“. Abschließend appellierte die PLO an die Internationale Gemeinschaft sowie Menschenrechtsgruppen und humanitäre und internationale Organisationen, diesen Angriff auf das palästinensische Volk und seine Institutionen zu stoppen, um die Zielgesellschaft zu schützen.
Die Europäische Union, die auch zu den Unterstützern dieser NGOs zählt, verwies darauf, dass bereits die in der Vergangenheit von der israelischen Regierung erhobenen Vorwürfe über den Missbrauch von EU-Geldern durch diese NGOs „nicht fundiert“ belegt werden konnten. Andere NGOs, wie HRW und Amnesty International zeigten sich schockiert von diesem „erschreckenden und unrechtmäßigen“ Akt. Sie sprachen von einer Kampagne Israels und bezeichneten sie als „Angriff der israelischen Regierung auf die internationale Menschenrechtsbewegung“, die israelische NGO B’Tselem sprach von einem israelischen Vorgehen, ähnlich dem „Handeln totalitärer Regime“. Kritik kam auch aus der israelischen Koalition selbst, wie der Meretz-Partei, die Zweifel an den bisher nicht vorgelegten Beweisen äußerte.
Die sechs betroffenen NGOs gehören zu den bekanntesten palästinensischen Menschenrechts- und zivilen Organisationen in der besetzten Westbank: Al-Haq, Addameer, Defence for Children International – Palestine (DCIP) Bisan Center for Research and Development, Union for Agricultural Work Committees (UAWC) und Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC).
Quelle: Palästinensische Mission, 26.10.2021