Zitat: „Die SPD/FDP/Grüne-Bundesregierung, Außenpolitiker und Medien propagieren eine alarmierende grobe Falschheit über die Ukraine-Krise und lassen sich in die US-Kriegspropaganda verwickeln“
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 28.07.2022
Betr.: Meldungen und Kommentare zur Ukraine-Krise
Die ganze Politik der Vereinigten Staaten vom Militärindustrie-Komplex bestimmt
Der erste US-Präsident nach dem Zweiten Weltkrieg, Dwight Eisenhower, stellte zu seiner Zeit fest: „Es ist schrecklich, dass der militärisch-industrielle Komplex die ganze Politik der Vereinigten Staaten bestimmt.“ Über 70 Jahre danach hat sich die Situation offensichtlich keinen Deut gebessert, sondern verschärft: Immer noch bestimmt der militärisch-industrielle Komplex die ganze Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika und treibt sie überall und wiederholt zu Angriffskriegen.
Inakzeptable US-Politik wiederholter Verletzung von Völkerrechtsnormen
Der Einfluss der US-Politik auf die Medien ist deshalb der starke Einfluss des militärisch-industriellen Komplex. So erklären sich die Kommentare und die Politik-Sendungen, die seit Jahr und Tag eine sachliche, entschiedene Kritik an der US-Regierung grundsätzlich unterlassen. Stattdessen dämonisieren sie Russland und andere Länder, die sich gegen die inakzeptable US-Politik wiederholter Verletzung von Völkerrechtsnormen wenden und sich ihr widersetzen.
Kanzler Scholz handelt gegen grundsätzliche Prinzipien und gegen deutsche Interessen
Die Frage nach der eigentlichen Bedrohung ist längst fällig. Anstatt sie zu klären, hat sich Kanzler Scholz bedenkenlos als Instrument der verirrten US-Biden-Regierung betätigt, und so gestattet seine Regierung Waffenlieferungen entgegen aller grundsätzlicher Prinzipien und gegen deutsches Interesse.
Plausibel: USA erpressen den Kanzler
In dieser Hinsicht ist es plausibel, dass der Kanzler erpresst wird, vor allem, nachdem er sich gegen den US-Kriegsminister Lloyd Austin in Ramstein stellte und Waffenlieferungen für die Ukraine mit überzeugenden Argumente zurückwies (26./27.4.2022). Umso wichtiger ist es, dass Kanzler Scholz sich an die Öffentlichkeit richtet und klipp und klar erklärt, er wolle die Sanktionen gegen Russland aufheben und die Beziehungen mit Moskau richtigstellen zugunsten der Menschen in Deutschland und Russland, aber auch für den Frieden in der Ukraine, der ein ukrainisch-russisches Abkommen erfordert. Olaf Scholz hat die Autorität, seine vernünftige Position zum Wohle der deutschen Bevölkerung zu verkünden. Dass die Hunde danach bellen, sollte ihn nicht kümmern. Aber er muss klar den Medien erklären, dass sie nicht gegen die Interessen Deutschlands arbeiten sollten. Sonst werden die Menschen in Deutschland erfahren, wer gegen sie ist.
Verantwortliche Politiker und voreingenommene Journalisten ohne common sense
Weit entfernt von dem gefährlichen Unsinn, den Politiker und Medien verbreiten, fühlt sich die deutsche Bevölkerung nicht als Zielscheibe Russlands. Jeder unvoreingenommene Politiker und Journalist würde erkennen, dass nicht Berlin, sondern Washington und London die ganze Zeit Grund genug für Wut und Attacken geben. Der common sense, der gesunde Menschenverstand, dieser normale Gefahreninstinkt erfordert, sich von einer verheerenden Außenpolitik zu distanzieren, anstatt gemeinsame Sache mit dem Übel zu machen. Dieser common sense fehlt bei den verantwortlichen Politikern und voreingenommenen Journalisten hierzulande. Mangel daran und laufende krasse Dummheit schreien zum Himmel.
Strategie London-Washingtons durchschauen
Die lang geplante Strategie Londons und Washingtons ist zu durchschauen:
a) Unterminieren der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands, um das Land noch höriger für unausgesprochene Ziele zu machen;
b) Ausspielen von Russland gegen Europa und vice-versa, um Europas eigenes Sicherheitssystem – mit Russland eingeschlossen – zu verhindern.
Wie stoppt man die NATO?
Alles ist eiskalt bedacht. Eine US-gelenkte oder naive, ignorante Presse schluckt einfach die „freundliche“ Art der Amerikaner, fallweise auch ihr Geld, und trägt deshalb nicht dazu bei, die Biden-Regierung zu entlarven und ihr Einhalt zu gebieten gegenüber ihren unabgestimmten, groben Manövern auf dem europäischen Kontinent. Seit langem bereitet die NATO/USA in Europa Krieg vor und führt ihn verdeckt durch ihre rechtswidrige Erweiterung nach Osten bis an die Grenze Russlands. Wie stoppt man die NATO? Mit dieser Frage muss sich die Presse befassen.
Völkerrechtswidrige Haltung bis heute in den Machtkreisen der Falken, auch bei britischem Premierminister
Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen, und ab geht es in die nächste Katastrophe. Denken wir nur an den Fall Afghanistan wie an den Irak, Iran und Syrien. Immer begann alles Unheil mit einer gezielten Medienkampagne, orchestriert in Washington. wie bei allen US-geführten Militärinterventionen üblich, um eine US-Aggression der Öffentlichkeit zu verkaufen. Scheinbar humanitäre Gründe müssen dafür herhalten, auch scheinbar defensiv-politische Gründe. Damit konstruierte man sich einen Vorwand für Zugriffsoperationen auf Erdölvorkommen und Pipeline-Regionen. Diese verdrehte Logik, diese völkerrechtswidrige Haltung gilt bis heute in den Machtkreisen der Falken. Aktuell ist dieser verlogenen Logik auch der britische Premierminister Boris Johnson gefolgt, als er in Kiew (17.6.22) unmittelbar nach dem dortigen Besuch von Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron eintraf (Meldung 17.6.22), um eine Verständigung der Ukraine mit Russland zu verhindern. Damit bleibt Großbritannien für Europa ein fremder, unberechenbarer Faktor.
Auf Dominanz angelegte US-Hegemonialpolitik dient keinem europäischen Interesse, weniger noch dem Weltfrieden
In den deutschen Regierungsparteien ist eine sicherheitspolitische Diskussion überfällig. Eine auf Dominanz angelegte, irrsinnige US-Hegemonialpolitik dient keinem europäischen Interesse, weniger noch dem Weltfrieden. Auf diese Realität wies die Londoner Tageszeitung „Guardian“ bereits vor über zwanzig Jahren (20.2.2001) hin. Brutalität muss man bremsen, wenn nicht durch funktionierende Regierungsinstitutionen, dann durch die Mobilisierung der Öffentlichkeit. Mit Realitätssinn, nicht mit Ergebenheit gegenüber dem großen Boss. Werden wir selbst Herren unserer politischen Entscheidungen, müssen wir uns von dem verheerenden fremden US/NATO-Diktat lösen.
Sich mit den gefährlich aggressiven USA und ihrer NATO konfrontieren
Die SPD/FDP/Grüne-Bundesregierung, Außenpolitiker und Medien propagieren eine alarmierende grobe Falschheit über die Ukraine-Krise und lassen sich in die US-Kriegspropaganda verwickeln. Aus Faulheit oder Feigheit, sich nicht mit dem potentiellen Aggressor, und zwar mit den USA und ihrer NATO konfrontieren zu müssen und sie zur Deeskalation aufzufordern, vertuschen sie die realen Tatsachen hinter Unterstellungen, Verleumdungen, Lug und Trug. Es gibt keine Absicht der russischen Regierung, die Ukraine zu vernichten, sondern sie zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren, genauso wie das Potsdamer Abkommen zum Ziel hatte, Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zu entnazifizieren und zu entmilitarisieren. Damals leider erfolglos, weil die USA gezielt gegen das Potsdamer Abkommen verstießen.
Krasse Desinformation und perfider Betrug der Öffentlichkeit
Selenski und Co. samt ihrer Overlords aus der USA/NATO propagieren mittels deutscher Medien eine groteske Lüge, wenn sie behaupten, die russische Regierung wolle die Ukraine vernichten. Das ist krasse Desinformation und perfider Betrug der Öffentlichkeit. Russland bezweckt nicht, die Ukraine zu vernichten. Länder, die sich feindselig gegenüber Russland gezeigt haben, desavouieren sich völlig, um zwischen der Ukraine und Russland fair und wirksam zu vermitteln. Allerdings wünschen sich über zwei Drittel der Ukrainer gemäß Umfragen einen direkten Dialog mit Russland. Die Vorgeschichte zu ignorieren und immer wieder zu verschweigen, beweist, dass hier eine fremde Agenda abgearbeitet wird, und die Medien machen mit.
Wirkliches Problem: Höchst gefährliche Aggressivität der US-geführten NATO
Wer hat Interesse daran, eine erfundene russische Bedrohung für Europa zu propagieren, anstatt das wirkliche Problem zu erkennen, nämlich die höchst gefährliche Aggressivität der US-geführten NATO, die über 70 Jahre lang, während des ganzen Kalten Krieges und hinterher bis heute feindselig gegenüber Russland agiert, wie Klaus von Dohnanyi in der Phoenix-Runde am 18.1.22 treffend klarstellte. Neben einem NATO-Netzwerk in den USA gab es immer ein realistisch orientiertes Lager, das sich jedoch bis heute nicht gegenüber dem Militärindustriekomplex durchsetzen kann. Aus diesen realistisch-pragmatischen Kreisen kam es zur Regierungsfeststellung in Langley beim CIA 1988: „Russland hegt keine aggressiven Absichten“.
Historischer Wendepunkt
Die Medien in ganz Westeuropa und Nordamerika stehen offenkundig auf Seiten des labilen ukrainischen Aggressors, und ihre Meldungen sind ausgesprochen antirussisch. Diese dumme Presse tyrannisiert und manipuliert hierzulande ein ungebildetes Publikum. Allerdings stehen wir vor einem historischem Wendepunkt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 dehnte der Westen seinen Einfluss stetig durch die NATO-Erweiterung auf das ehemalige UdSSR-Territorium aus. Eine der wichtigsten Etappenziele war der Kaukasus mit seinen Erdöl- und Erdgasleitungen. Jetzt, da der NATO-Expansionsplan von Russland gebremst wird, erleiden die USA mit ihrem Ziel, die ganze Welt zu kontrollieren, ein Fiasko.
Wichtigste internationale Anstrengungen zum Frieden ansprechen und verbreiten
Die wichtigsten Anstrengungen der Weltstaatengemeinschaft, die sich auf einen Ausweg aus der Krise richten, sind medial anzusprechen und zu verbreiten, nämlich:
– Eine Delegation der Vereinten Nationen mit einem Mandat der Vollversammlung sucht einen Ausweg aus der brandgefährlichen Lage.
– Eine Experten-Kommission tagt im Vatikan mit einem durchaus überzeugenden Konzept und Bedingungen für einen Waffenstillstand, wie sie es erkundet hat. Eine Debatte über dieses wichtige Papier darf in deutschen Leitmedien nicht fehlen.
– Eine neue Bewegung der blockfreien Staaten, gestützt auf die wichtigen und bevölkerungsreichen Länder, hat sich in der UNO bei der Resolution gegen Russland enthalten. Es sind praktisch zwei Drittel der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, nämlich 120 Staaten. Weitere Staaten werden sich ihnen sicherlich anschließen.
Erster Schritt zur überfälligen Auflösung der NATO: Austritt Deutschlands
Es ist höchste Zeit, im Dialog mit allen NATO-Mitgliedstaaten die anachronistische Militärorganisation im Herzen Europas aufzulösen und an ihrer Stelle Abrüstung und Konversion zu organisieren. Ein erster Schritt dazu wäre der Austritt Deutschlands aus der NATO. Auch müssen endlich sämtliche Atomwaffen von europäischem Boden verschwinden. Aufgeklärte Journalisten sollten die bestehende Pressefreiheit nutzen und sich von niemanden davon abhalten lassen, diesen Schritt zur souveränen Befreiung und internationalen Sicherheit zu thematisieren.
Sancho Panza in Don Quijote sehr treffend: Die Wahrheit ist dünner und bricht nicht, sie geht immer auf der Lüge wie Öl auf Wasser
Sicherlich hat Washington seit der Wende bis heute viel investiert, damit deutsche Redaktionen und Referenten zugunsten der hegemonialen Interessen der USA “fälschen, lügen und betrügen”, wie von US-Seite selbst zugegeben. Der Wahnsinn der USA ist ihr Anspruch, die Welt beherrschen zu wollen. Was das europäische Trio-Infernale Großbritannien, Frankreich und Deutschland angeht, sind die Überlegungen von Sancho Panza in Don Quijote sehr treffend: <Er ist ein total Verrückter, aber ich bin noch dämlicher als er, weil ich ihm folge und ihm diene. Dann verrückt zu sein, so wie er ist, und vom Wahnsinn besessen, dass er meistens einige Dinge für etwas anderes nimmt und das Weiß für Schwarz und das Schwarz für Weiß hält… sie ziehen es vor, die gröbsten Geschichten schweigend weiterzugeben, um nicht der Lüge bezichtigt zu werden, … Aber die Wahrheit ist dünner und bricht nicht, sie schwimmt immer oben auf, auf der Lüge – wie Öl auf Wasser.> (Miguel de Cervantes: Don Quijote)
Papst Franziskus: Verhandlungen wiederaufnehmen und nicht die Sinnlosigkeit des Krieges nähren
Papst Franziskus, das Oberhaupt der Katholischen Kirche und Staatschef des Vatikans, mahnt: „Wie kann man nur nicht verstehen, dass Krieg nur Zerstörung und Tod schafft, das Volk trennt sowie die Wahrheit und den Dialog tötet. Ich bete und hoffe, dass alle internationalen Akteure anfangen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und nicht die Sinnlosigkeit des Krieges zu nähren“, kritisierte er indirekt auch die Waffenlieferungen an die Ukraine. (Rom, Sonntag, 17.7.22). Der Sumo Pontifex plant wegen des Krieges in die ukrainische Hauptstadt Kiew zu reisen. Hohe Vertreter des Vatikans haben das Vorhaben von Papst Franziskus bestätigt.