Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 15.02.2023
Betr.: Phoenix-Sendung „Internationaler Frühschoppen“ am 5.2.23: „Ein Jahr Krieg in der Ukraine – Wie verändert Putins Angriff die Welt?“
Derselbe Wahn wie bei der Schlacht um Stalingrad
Neokons in Washington entfernen sich immer wieder und immer weiter von der Realität und bestehen darauf, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss. Es ist derselbe Wahn wie bei der Schlacht um Stalingrad, als Hitler die Soldaten der 6. Armee sterben ließ und sich bockig weigerte, die Niederlage anzuerkennen. So auch der wahnsinnige Selenski und seine Leute, die im Gefolge der USA/NATO ihre Soldaten und Landsleute kaltblütig, ohne jeglichen Skrupel zum Sterben verurteilen.
Donbass-Festungen Soledar und Artjomowsk (Bachmut) fast vollkommen unter russischer Kontrolle
Schon im letzten September 2022 war offensichtlich, dass die Ukraine keine Chance gegen Russland hat, denn Russland kontrollierte bereits wichtige Teile im Osten und Südosten der Ukraine, nämlich Cherson und Mariupol. Seit einem Monat sind jetzt die Donbass-Festungen Soledar und Artjomowsk (Bachmut) fast vollkommen unter russischer Kontrolle. Damit ist das Kernstück der ukrainischen Verteidigungslinie durchbrochen.
<Soledar und die benachbarte Stadt Artjomowsk befinden sich grob gerechnet in der Mitte der quer durch den Donbass von Nordost nach Südwest verlaufenden ukrainischen Verteidigungslinie, die vom Westen ausgebaut worden war. Durch ihren Fall können die ukrainischen Verteidigungslinien in Richtung Nord und Süd von hinten aufgerollt werden. Der Wahnsinn nimmt kein Ende, denn auch diese neuen, hastig und somit schlecht ausgebildeten Soldaten ohne militärische Erfahrung wurden als Kanonenfutter geopfert. Russische Streitkräfte kontrollieren bereits die „Lebensader“, die Straße zwischen Artjomowsk und Soledar. Das bedeutet, dass die operative Versorgung der ukrainischen Soldaten maßgeblich unterbrochen ist, was dem Einschluss in einem Kessel gleichkommt. Früher oder später lautet dann das Ergebnis, dass die Eingeschlossenen sich entweder ergeben oder sterben werden!> („Russlands Fortschritt in der Ukraine“ von Rainer Rupp 31.1.23)
Russlands Wirtschaft brummt.
Das US/NATO/EU-Ziel, die Wirtschaft Russlands zu ruinieren, hat sich als völlig illusorisch herausgestellt. Rainer Rupp weiter: <<Die russische Währung gehört heute zu den stärksten der Welt im Gegensatz zum Dollar und Euro. Die Wirtschaft Russlands wurde nicht ruiniert, sondern sie brummt und wird dieses Jahr wieder kräftiges Wachstum bei stark gesunkener Inflation zeigen, im Gegensatz zu den mehr als trüben Aussichten im Westen, vor allem in der EU, wo ganze Wirtschaftszweige vor dem Ruin stehen.
Russische Nation geeint hinter ihrem Präsidenten
Im Unterschied zu den untereinander zunehmend gespaltenen Gesellschaften der westlichen Länder, steht die russische Nation geeint hinter ihrem Präsidenten. Gerade wegen der US/NATO-Lügen und deren Aggression in der Ukraine unterstützen alle Nationalitäten der Russischen Föderation mit sehr großen Mehrheiten Präsident Wladimir Putins Spezialoperation in der Ukraine. (Der Westen ist ihr Feind. Ein klarer Fall nach der Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland d.A.).
Keine große Wende auf dem Schlachtfeld trotz westlicher Waffenlieferungen
Die russischen Soldaten haben gezeigt, dass sie nicht nur mit großer Effizienz und Intelligenz kämpfen, sondern dass sie ihre neuen Waffensysteme gut beherrschen und einsetzen können. Dagegen haben sich die verschiedenen vom Westen gelieferten „Wunderwaffen“ als faule Eier erwiesen. Die erhoffte große Wende auf dem Schlachtfeld haben diese westlichen „Wunderwaffen“ jedenfalls nicht gebracht.
US- und NATO-Soldaten gemeinsam mit ihren Waffen in die Ukraine?
Jetzt geht es um die Frage, ob die westlichen Regierungen ihre eigenen Streitkräfte entblößen und deren Waffen weiter in die Hände von unausgebildeten ukrainischen Soldaten liefern sollen, wo sie von den Russen eine nach der anderen zerstört und zu Schrott gemacht werden. Oder werden sich die neokonservativen Falken in Washington mit ihren Forderungen durchsetzen, US- und NATO-Soldaten gemeinsam mit ihren Waffen in die Ukraine schicken, um dort die Niederlage der Ukraine zu verhindern, was laut Erklärungen hochrangiger US-Politiker auch einer totalen Niederlage der „regelbasierten“, US-diktierten Weltordnung gleichkäme?
Im Ukraine-Konflikt die Zeit nicht auf der Seite von Kiew
Selbst führende Falken befürchten derweil in Washington, dass im Ukraine-Konflikt die Zeit nicht auf der Seite von Kiew ist. Das umso mehr, weil Wirtschaft und Militär der Ukraine jetzt fast vollständig von der Unterstützung des Westens abhängen. Deshalb machen sich die ehemalige US-Außenministerin Condolezza Rice (2005 bis 2009) und der ehemalige Pentagon-Chef Robert Gates (2006 bis 2011) in einem gemeinsamen Artikel in der Washington Post große Sorgen um das Prestige der USA. In dem am 7. Januar veröffentlichten Meinungsartikel stellen die beiden Autoren fest, dass, falls es dem ukrainischen Militär nicht gelingen wird, einen signifikanten Durchbruch in dem Konflikt zu erzielen, der Druck des Westens auf Kiew mit jedem Monat des militärischen Patts wachsen wird, Waffenstillstandsgespräche zu führen.
Militarisierung der Ukraine durch den Westen eine direkte Bedrohung auch für die europäische und globale Sicherheit
US- und andere westlichen Kommentatoren verlassen sich einzig und allein auf die stark geschönten Kriegsberichte der ukrainischen Propaganda und entbehren somit jeder Realität Das kann folglich zu falschen bzw. katastrophalen Schlüssen führen. Auch der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, warnte jüngst erneut, dass die Militarisierung der Ukraine durch den Westen eine direkte Bedrohung auch für die europäische und globale Sicherheit darstellt.>>
Krieg der USA und ihrer NATO in der Ukraine nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Deutschland und Europa
Thierry Meyssan, politischer Berater, Gründer und Präsident vom Voltaire Netzwerk – Réseau Voltaire, fragt: <Aber warum sind Josep Borrell, Charles Michel und Ursula von der Leyen, die wegen Korruption verurteilt wurden und ihre Inkompetenz bewiesen haben, die Führer der Europäischen Union? Um sich dem zu unterwerfen, was Jens Stoltenberg ihnen diktiert.> („Dieser Krieg wird nicht gegen Moskau geführt, sondern um die Europäische Union zu schwächen“ Thierry Meyssan 5.2.23). Dem ist hinzuzufügen, dass auf dem Boden der Ukraine ein Krieg der USA und ihrer NATO nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Deutschland und Europa geführt wird, um sie alle zu zerstören oder mindestens dauerhaft zu schädigen.
Kanzler Scholz muss Verantwortung und staatsmännische Autorität ausüben
Der wahnhaften Kriegsbegeisterung in Massenmedien ist entschlossen und wirksam entgegenzutreten. Eine Pflicht, die an erster Stelle Kanzler Olaf Scholz betrifft, der seine Verantwortung und staatsmännische Autorität für Deutschland und Europa ausüben muss. Wir erleben außerordentlich gefährliche Umstände, wobei Kanzler Scholz angemessene Befugnisse hat, um ohne Verzögerung zu handeln. Nachdem seine erratische Ansicht über die Ukraine in Brasilien, Chile und anderen Ländern grundsätzlich von den jeweiligen Staatschefs korrigiert wurde, muss er sich selbst richtigstellen und darf nicht weiter zulassen, dass ihn andere zwingen, weiter gegen die Vernunft zu agieren, gegen die vernünftige Mehrheit der Welt, die die Position Russlands versteht und den Krieg der NATO/USA gegen Russland auf dem Boden der Ukraine verurteilt.
Neuer Staatenblock nicht den USA untertänig wie Deutschland: Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika und bald Argentinien
Insgesamt verstärkt sich der Eindruck, dass Lateinamerika im Zuge des erneuten Linkstrends seine einst unverbrüchlich geglaubten Bindungen an Europa und Nordamerika allmählich auflöst und neue Möglichkeiten außenpolitischer und wirtschaftlich-finanzieller Abkommen mit China und Russland sowie mit der von diesen angeführten BRICS-Gruppe ausbauen will, zu der bis dahin auch Indien, Brasilien, Südafrika gehören und bald auch Argentinien. Bevor Scholz nach Brasilien reiste und sich dort zu einer eklatanten peinliche öffentliche Zurückweisung exponierte, musste er wissen, dass Brasilien zur Allianz der BRICS-Staaten gehört. Die Gruppe der BRICS-Staaten umfasst fünf große Schwellenländer: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Argentinien wird dem Staatenverbund BRICS beitreten. Als Kanzler Scholz am 24. Mai 2022 nach Südafrika reiste, um den südafrikanischen Präsidenten als Verbündeten für seine Sanktionspolitik gegen Russland zu gewinnen, scheiterte der deutsche Kanzler auch vollständig. Südafrikas Präsident weigerte sich, Sanktionen gegen Russland zu diktieren und beschuldigte die USA für den Krieg in der Ukraine.
Wie im Dritten Reich
Die US-Hardliner in Washington stellen die imperiale Kriegspolitik ihrer Kreise bloß. Die Diplomatie versagt gerade wegen der Washingtoner Hardliner und Falken, die durch unzählige US-Interventionskriege die Inkarnation des Bösen repräsentieren. Solche Ganovenfiguren sind die Verbündeten der einfältig-ambitionierten deutschen Außenministerin Baerbock von US-Gnaden. Wenn sie solche Falken als „Freunde“ schätzt, handelt es sich um die dubiose Freundschaft unter Missetätern. Die meisten Deutschen und Medien glauben, für eine gute Sache an der Seite der Ukraine zu kämpfen und zu leiden. Genauso wie im Dritten Reich ist das alles nicht nur vergeblich und sinnlos, sondern es dient den unmenschlichen Zielen einer verbrecherischen Führung: Das Kiewer Regime im Dienst von London und Washington unter einem unberechenbaren Wahnsinnigen Selenski.
Die NATO hat sich mit Russland verfeindet und als von den USA dominiert verlangt sie von ihren Mitgliedsstaaten in Europa mehr Geld und Waffen für ihre Kriegsspiele und den von ihr alimentierten Militärindustriekomplex.
NATO eine große Last für die USA
Die NATO ist auch eine große Last für die USA geworden. Nur die EU-Staaten bleiben dabei, die Verschwendung ihrer Haushalte für Militärangelegenheiten aufrecht zu erhalten, obwohl die Finanzen fast aller EU-Staaten genauso zerrüttet sind wie die der USA. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump schien verantwortlicher und realistischer als die EU-Regierungschefs, als er damals entsprechend ohne Verzögerung angemessen handelte und Gespräche mit Moskau suchte.
Dialog zwischen Washington und Moskau das wertvollste Instrument der Diplomatie, um gefährliche Konfrontation in Ukraine zu beenden
Anstatt sich weiter im Sinne kriegstreiberischer, rückständigster NATO-Kreise zu engagieren, müssen Journalisten und Außenpolitiker endlich erkennen, dass eine persönliche Annäherung und ein persönlicher Dialog zwischen Washington und Moskau das wertvollste Instrument der Diplomatie ist, um die gefährliche Konfrontation zu beenden. Dringt der Realismus tief genug in europäische Köpfe? Der Erhalt der NATO liegt weder im strategischen Interesse der US-Amerikaner noch der Europäer. Eher ist sie ein Hindernis für eine vernünftige Außenpolitik, die auf Zusammenarbeit beruhen sollte. Russophobe Stimmungen im Rahmen der Finten und Lügen der NATO-Medien müssen aufhören, um die Normalität nicht länger zu hindern. Verrückte gehören woanders hin, jedenfalls nicht in die Politik.
Gefahr eines Dritten Weltkrieges bannen
Sollte der Gipfel des US-Präsidenten mit dem russischen Präsidenten in Wien endlich das Primat der Politik wiederherstellen und die unzulässige Einmischung des Militärs definitiv zurückweisen und abstellen können, wäre das eine wirkliche Sensation, ein bedeutsamer Erfolg für den amtlichen US-Präsidenten Joe Biden. Keine militärische, sondern eine politische Weltordnung ist zu schaffen und zu respektieren gemäß der Normen der Vereinten Nationen und gemäß einem gesunden Menschenverstand. Die Gefahr eines Dritten Weltkrieges wäre damit gebannt.
Es sollte möglich sein, dass die Außenpolitik Deutschlands und der EU auf die internationale rechtstaatliche Basis zurückkehrt, nicht länger im Schlepptau der USA bleibt und die unmenschlichen willkürlichen Sanktionen gegen alle betroffenen Völker eingestellt werden.
Die US-Regierung stellt ihre widerwärtige menschenverachtende Haltung bloß, wenn sie angesichts des Leidens und der Zerstörung Syriens durch ein schreckliches Erdbeben nicht die Sanktionen einstellen will und keine humanitäre Hilfe für Syrien bereitstellt.
Größte Verirrung westlicher Außenpolitik, die es je gab
Imperiale Interessen lassen keinen Raum für vertrauensbildende Maßnahmen und Konfliktlösung. Weitere Provokationsmanöver gegen Russland zu veranstalten und weitere US-gesteuerte Terror-Aktivitäten im Nahen Osten brandmarken die größte Verirrung westlicher Außenpolitik, die es je gab.
US-Präsident mit voller Kompetenz für die Außenpolitik seines Landes
Der angebliche Verbündete Deutschlands ist nicht ein US-Verteidigungsminister, sondern der Staat USA mit seinem Staatsoberhaupt, der US-Präsident, der die volle Kompetenz für die Außenpolitik seines Landes hat, wie es zu einem Präsidialsystem gehört. Er hat die Außenpolitik zu entscheiden, nicht irgendeine Falken-Figur, die der US-Präsident jeden Moment entlassen kann, und es im konkreten Fall den unberechenbaren Kriegsminister Lloyd Austin endlich tun sollte.
Mit Russland und China Weltfrieden bewahren
Sollte der deutsche Kanzler Olaf Scholz den Multilateralismus stärken wollen, muss er Deutschland an die BRICS-Staaten, vor allem an Russland und China annähern. Die Außenpolitik dieser Staaten verspricht, den Weltfrieden zu wahren. Dem Kreml ist vollkommen bewusst, dass die aggressive US/NATO-Militärpolitik Europa in den Abgrund eines Dritten Weltkriegs führt. Das zu verhindern hat Priorität für Russland. Und muss auch Priorität für Deutschland sein.
Die ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, nahm 2018 in einer Presseerklärung zur Konferenz der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel Stellung: <Die NATO-Verteidigungsminister treiben die gefährliche Eskalationspolitik gegenüber Russland weiter voran und gefährden damit die europäische Friedensordnung…> (7.6.2018)
Für das Völkerrecht in Vollversammlung der Vereinten Nationen eintreten
Fraglich bleibt, ob Deutschland klar und entschlossen für das Völkerrecht in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eintreten wird. Bisher wählte Deutschland den Weg der Unterwerfung und warf das Völkerrecht über Bord, indem es lieber dem großen Aggressor folgte. Aber „gemeinsame Werte“ mit Aggressoren gibt es nicht, es sei denn, man ist selbst auch Aggressor. Als solcher wäre Deutschland ein Fall für den Menschenrechtsrat in Genf und ein Fall für ein Strafgericht.