Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 08.03.2023
Betr.: ARD-Fernsehsendung „Anne Will“ am 5.3.23: „Mit der Waffe an der Schläfe. Sind Friedensverhandlungen mit Putin derzeit möglich?“
Keine sachlich-realistisch dokumentierte Vorbereitung
Der Auftritt von Jan van Aaken, Mitglied der Partei DIE LINKE und ehemaliger Bundestagsabgeordneter, war eine große, überraschende Enttäuschung. Man erwartete, dass er sich sachlich gut dokumentiert vorbereitet hätte und deshalb ganz realistisch den Krieg der USA und ihrer NATO auf dem Boden der Ukraine gegen Russland und die Unterwerfung der deutschen Regierung unter das US/NATO Diktat richtig erkennt und verurteilt.
Deutsche Regierung auf US-Linie
Die deutsche Regierung hat sich hinter den US-Präsidenten Joe Biden gestellt und folgt der US-Linie eines langen Zermürbungskrieges gegen Russland mit Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Moskau. Letztere haben bereits in Europa großen Schaden angerichtet. Und Waffenlieferungen werden ab einem gewissen Punkt, den Russland entscheidet, zu russischen Gegenschlägen auf die Lieferländer, die de facto Kriegsbeteiligte sind. Auf diese irrsinnige Realität ist keiner der Teilnehmer bei Anne Will am 5.3.23. eingegangen, weil sie alle die Lage auf den Kopf gestellt sehen oder sehen müssen und sich offenbar keine Gedanken über die Wurzeln des Krieges machen.
Erbärmliche Fehlbesetzung bei „Anne Will“
Am verwirrtesten wirkte der gegenwärtige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Christoph Heusgen. Auch die Repräsentantin der Evangelischen Kirche und die ukrainische Vertreterin, – die beide für Waffenlieferungen standen, – waren eine erbärmliche Fehlbesetzung: Mehr Waffen für die Ukraine, Solidarität mit der Ukraine. Das ist wie „Alice im Wunderland“, wie Kinderpantomime in England oder so ähnlich. Das hat weder Kopf noch Fuß. Und Anne Will lässt das einfach ohne Nachfragen durchgehen.
Keine Solidarität mit der Ukraine, Plattform einer NATO-Aggression gegen Russland
Solidarität mit der Ukraine kann es nicht geben. Es darf keine Solidarität mit einem Kiewer Regime geben, das sich als Marionette der USA und ihrer NATO von ihnen bis zu den Zähnen bewaffnen lässt, um Plattform für eine NATO-Aggression gegen Russland zu werden. Die Art der Verteidigung richtet sich nach der Art des Angriffs. Daher der Gegenschlag Russlands mit seiner Militäroperation in der Ukraine, um die Menschen in den Donbas-Republiken vor weiteren Aggressionen, denen sie seit 2014 ausgesetzt sind, zu bewahren und dem Regime Selenskis ein Ende zu setzen, das Russlands Sicherheit bedroht. Das Regime ist nicht die Ukraine. Russland will nicht die Ukraine verschwinden lassen, weder das Land noch seine Kultur, wie bei „Anne Will“ am 5.3.23 fälschlicherweise behauptet wurde. Die ukrainische Kultur ist Teil russischer Kultur.
Druck auf US-Präsident ausüben
Nicht auf den Kreml ist Druck auszuüben, sondern auf den US-Präsidenten Joe Biden, der diesen Krieg mit Hilfe der US-gelenkten Putschregierung in Kiew 2014 gegen die Donbas-Republiken gestartet und deshalb zu beenden hat. Die Wurzeln des Kriegs liegen in den wiederholten Interventionskriegen der USA/NATO und ihrer Osterweiterung bis an die Grenze Russlands seit der 90er Jahren. Diese Verstöße gegen alle Abmachungen und Verträge wurden von keinem der Teilnehmer bei „Anne Will“ am 5.3.23 angesprochen, als ob sie kein Völkerrechtsbruch wären. Nicht einmal der Botschafter Christoph Heusgen war in der Lage, die NATO-Verstöße zu erkennen und zu erwähnen.
Sicherheitsgarantien an Russland bei Anne Will kein Thema
Selbstverständlich hat der Kreml nach so vielen Jahren von geduldiger und hoffnungsvoller, aber unbeachtet gebliebener, vergeblicher Diplomatie endlich auf die Sicherheitsbedrohung russischer Bürger wirksam reagiert. Wie bei Alice im Wunderland, spricht man bei „Anne Will“ am 5.3.23 allerdings über „Sicherheitsgarantien an die Ukraine“, nicht über Sicherheitsgarantien an Russland, deren Verweigerung gerade zum Krieg führte.
Zuerst erfolgte die NATO-Osterweiterung entgegen dem Versprechen von Außenminister Hans-Dietrich Genscher an Michail Gorbatschow, ein Versprechen, das unter Regierungschefs, die im guten Glauben miteinander umgehen und darauf bauen, hätte erfüllt werden müssen, auch wenn es nur verbal erfolgte. Da der Westen gegen sein Versprechen mehrmals verstieß, forderte der Kreml im Dezember 2021 – nach langem Beobachten der bedrohlichen Entwicklung an seinen Grenzen – Sicherheitsgarantien von den USA und NATO in vertraglicher Form. Vergeblich, die Sache wurde nicht einmal in Washington oder im NATO-Hauptquartier auf die Agenda gesetzt, geschweige denn beantwortet. Kein einziger europäischer Staatschef bat den US-Präsidenten, folgerichtig zu handeln und sich mit Russland vertraglich zu einigen. Dazu hatte ja Moskau schon Vertragsentwürfe vorgelegt (17.12.2021).
Eisiges Schweigen des Westens zu den berechtigten russischen Sicherheitsinteressen
Von Moskau geht keine Gefahr eines Krieges in Osteuropa aus. Allerdings von der NATO, seitdem sie sich entgegen allen internationalen Versprechungen und Abkommen Richtung Osten bis an die Grenze zu Russland erweiterte. Selbstverständlich reagierte die russische Regierung auf die Stationierung zusätzlicher Waffen in der Ukraine oder auf die Verlagerung von Truppen auf NATO-Gebiet an die russische Grenze, wie im Baltikum und Polen. Jede Armee dient der Verteidigung des eigenen Landes und ist verpflichtet, dafür bereitzustehen, so auch die russische Armee. Deswegen verlangte der russische Präsident Wladimir Putin Sicherheitsgarantien der NATO, und zu diesem Zweck legte er zwei Vertragsentwürfe vor am 17. Dezember 2021. Allerdings kam aus der EU kein Wort der Anerkennung und kein Gesprächsangebot hinsichtlich der berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands – nur eisiges Schweigen. Kein Wort darüber bei „Anne Will“ am 5.3.23, aber „Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ wurden in ihrer Sendung verlangt! Die Unkenntnis dieser erratischen Entwicklung des Westens brandmarkt alle Verantwortungsträger, den Kanzler Olaf Scholz eingeschlossen. Alle Teilnehmer bei „Anne Will“ am 5.3.23 widerspiegeln auf peinliche Weise diese gravierende Unkenntnis. Nicht Russland ist der Aggressor, sondern mehrfach die USA mit ihrer NATO. Das ist bewiesen und weltweit bekannt. Nur deutsche Vertreter bleiben verblendet und entgleist.
Wegen US/NATO-Aggressionen und Rechtsverstößen alarmiert zu sein
Die wiederholten US/NATO-Aggressionen und Rechtsverstöße wecken in jedem aufmerksamen Beobachter den Instinkt, alarmiert zu sein. Der Instinkt ist der beste Wegweiser. Es ist bedauerlich und äußerst seltsam festzustellen, dass genau dieser Instinkt bei fast allen deutschen und anderen europäischen Verantwortungsträger in Politik und Medien ausgestellt scheint. Nicht so bei den Menschen, die in der DDR ihre Schulbildung hatten und dort groß geworden sind. Sie sind damit aufgewachsen, Interessen und Machtverhältnisse zu erkennen und genau hinzusehen, was sich ihnen gegenüber abspielt.
Der Krieg in der Ukraine wird enden, wenn Russland seine Ziele erreicht haben wird, und zwar die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine, das heißt, Selenski und sein Regime wird verschwinden müssen, um an ihrer Stelle Platz für eine Regierung zu machen, die mit Russland die Grundlage für ein friedliches Miteinander schafft, fern von jedem destruktiven Einfluss der USA und ihrer Vasallen in Europa.
Lage erkennen, die seit Jahrzehnten entstanden ist: Russland Sicherheitsgarantien geben
Die Unterlassung Deutschlands und anderer EU-Staaten, Russland keine Sicherheitsgarantien zu geben, ist in der Tat höchst unverantwortlich und gefährlich. Staatschefs, Außenpolitiker und ihre Medien verkennen die Lage, die seit Jahrzehnten entstanden ist und sich aufgrund einer niemals korrigierten westlichen Verirrung und völkerrechtlichen Entgleisung zugespitzt hat. Der unabhängige französische Journalist Thierry Meyssan schildert diesen verirrten Weg des Blocks USA/EU in seinem Artikel: „Russland will die USA zwingen, die UNO-Charta zu respektieren – Steigende Spannungen“: <<Russland und China haben kürzlich die Vereinigten Staaten schriftlich aufgefordert (15.1.2022), die Charta der Vereinten Nationen zu respektieren und ihr Wort zu halten. Dieses Vorgehen, frei von jeglicher Aggressivität, stellt nicht nur das Funktionieren der UNO, der NATO und der Europäischen Union infrage, sondern fast alle Vorwärtsbewegungen der USA seit der Auflösung der UdSSR. Für Washington ist dies offensichtlich inakzeptabel. Aber die amerikanische Hypermacht ist nicht mehr das, was sie einmal war. Sie wird ihren Rückzug beginnen müssen.>>
Sich von Fremdbestimmung befreien
Verhandlungen sind nicht zu erwarten, weil der Westen nichts unternimmt, um seine fehlgeschlagene Politik zu korrigieren. Die Vorkriegslinie muß die NATO wieder erreichen, wie schon der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger mahnte (16.1.2023). Er schlägt vor, die Frontlinie entlang der Krim, Donezk und Lugansk einzufrieren. Aber Nein. Die NATO will den Krieg verlängern und Berlin ist dabei, nicht fähig, sich von dieser Fremdbestimmung zu befreien.
Selbstbestimmungsrecht für die Ukraine
Sollte sich keine neue Regierung für die Ukraine bilden, wäre es für Russland eine sinnvolle Option, das Land vollständig zu besetzen, nachdem Kiew zur bedingungslosen Kapitulation gezwungen sein wird. Danach sollte die ukrainische Bevölkerung in einem Referendum entscheiden können, ob sie zu Russland gehören will. Das wird sicherlich vom „Wertewesten“ nicht gutgeheißen werden, weil die Ukraine für ihn hauptsächlich als Reserve billiger Arbeitskräfte, als neuer Absatzmarkt und landwirtschaftliches Produktionspotential gilt, und die Ukraine deshalb vollends in ihren Machtbereich eingegliedert werden soll. Es wäre aber nicht nur wünschenswert, sondern auch vernünftig, die ukrainische Bevölkerung über ihre Zukunft direkt entscheiden zu lassen, damit sie nicht an ein korruptes Regime gekettet bleibt, das sich als Marionette des „Wertewestens“ verhält. Nur die eigene Bevölkerung kann gemäß ihrem Selbstbestimmungsrecht entscheiden, wie sie leben will. Sicherlich nicht im Krieg mit Russland.
Ukraine-Krieg endet, wenn sich Russland dazu entschließt.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Antonio Guterres, reiste im April 2022 nach Moskau und sprach im Kreml lange mit Präsident Wladimir Putin und auch mit Außenminister Sergej Lawrow. Der Öffentlichkeit sagte der UN-Generalsekretär: „Der Krieg in der Ukraine wird enden, wenn sich Russland dazu entschließt.“ Also auf dem Schlachtfeld. Mit Nazi-Deutschland geschah dasselbe.
Verlorenes Vertrauen Russlands in den Westen wiedererlangen Für Verhandlungen gibt es von russischer Seite kein Vertrauen, wie auch, nach alledem, was geschehen ist. Abgeordnete und Außenpolitiker aus allen deutschen Parteien müssen diese nackte Realität erkennen und sollten sich nicht weiter täuschen lassen. <Das Vertrauen, dass Russland sich auf seine westlichen Partner verlassen könne, ist illusionär und zerbrochen, so der russische Chefdiplomat: „Jetzt können wir uns nur auf uns selbst und auf die Verbündeten verlassen, die zu uns stehen. Das ist die Hauptschlussfolgerung für Russland.“ Europa habe den Versuch, seine Unabhängigkeit von den USA zu erkämpfen, fast aufgegeben. Gleichzeitig strebten die USA danach, eine monopolare Welt zu schaffen, die sich einem „amerikanischen Saloon“ ähnele, wo alle „nach der Pfeife des Stärksten“ tanzten.> (Meldung zum Interview mit Sergej Lawrow 18.3.22). Die USA müssten die ersten Schritte unternehmen, um das verlorene Vertrauen wiederzuerlangen, d.h. die NATO sollte sich zurückziehen oder sich definitiv auflösen, und Deutschland muss auf jeden Fall aus der NATO austreten, ebenso alle anderen EU-Länder. Aber hierzu sind bisher keinerlei Anzeichen wahrzunehmen