Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 25.01.2022
Betr.: Sabotage am guten Verhältnis Deutschland/Russland im Sender Phoenix: „Internationaler Frühschoppen“ vom 23.1.22
Miserabler Zustand der Beziehungen zwischen Russland und den NATO-Staaten, speziell den USA
Die Beziehungen zwischen Russland und den NATO-Staaten, speziell den USA, befinden sich in einem miserablen Zustand. Allerdings würde sich die US-Führung zu keiner massiven Militärintervention entschließen, denn die US-Militärmaschinerie hätte es mit einem gleichwertigen, möglicherweise überlegenen Gegner zu tun. Darüber gibt es Erkenntnis in der US-Führung in Washington.
Ausgezehrte und ausgebrannte USA
<Ausgezehrt (die USA) durch die Korruption und Profitsucht einer großenteils neoliberal privatisierten Söldnerarmee und ihres militärischen-industriellen Komplexes, dazu ausgebrannt durch die verlorenen Kriege gegen weitaus schwächere Gegner wie Irak, Afghanistan oder Syrien. Die westlichen Hoffnungen auf einen fiktiven Guerrillakrieg nach einer Eroberung der Ukraine durch die russischen Streitkräfte sagen viel über die Lageeinschätzung der strategischen Zirkel. Nicht wenige Militärexperten haben erhebliche Zweifel an den Erfolgaussichten einer US-amerikanischen Militärintervention.
Offenbar sehen das die führenden Kreise des Pentagon ähnlich. Hier besteht erkennbar wenig Neigung, wegen der ukrainischen Faschisten eine weitere demütigende Niederlage zu riskieren. Washington hatte sich … stattdessen in die üblichen Sanktionsdrohungen geflüchtet….Die russische Führung hatte sich ihrerseits wenig beeindruckt gezeigt und im Gegenzug nicht nur ein Ende der Ostexpansion der NATO gefordert, sondern auch den Abbau aller Militäreinrichtungen, die nach dem Ende des Kalten Kriegs in Osteuropa errichtet wurden. Nicht ohne Grund: Washington hat die ukrainischen Russlandhasser massenhaft mit modernem Kriegsgerät ausgerüstet. … Für notorische Kriegstrommeler wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt es natürlich nichts und niemanden, der dazu berechtigt wäre, die Expansion des … NATO-Bündnisses zu stoppen.
Außenminister Sergej Lawrow mit den Worten Stalins vor der Schlacht von Stalingrad: „Keinen Schritt zurück“
Wladimir Putin hat dies … als eine existentielle Bedrohung Russlands bezeichnet. Moskau wäre von der Ukraine aus mit modernen Raketen binnen Minuten zu erreichen – eine Bedrohung, die Russland nicht ohne Antwort lassen könne. Es gebe keine Möglichkeit, sich weiter zurückzuziehen. „Keinen Schritt zurück“, hat Außenminister Sergej Lawrow Stalins Worte vor der Schlacht von Stalingrad wiederholt.
Weigerung Washingtons, an der Seite der Ukraine gegen Russland zu Felde zu ziehen – sehr zum Unwillen nicht weniger europäischer Russlandfalken
Aus der Weigerung Washingtons, an der Seite der Ukraine gegen Russland zu Felde zu ziehen, ergibt sich zumindest eine gewisse Verhandlungslogik – sehr zum Unwillen nicht weniger europäischer Russlandfalken. … Bei diesen Gesprächen (Genf, Brüssel und Wien) bestätigte sich den Eindruck: Die Musik spielt in Washington und Moskau. Europa ist abgemeldet. Das Gespräch Rjabkow-Sherman war das substanzielle, Brüssel und Wien hatten Informationscharakter. Das war nicht gerade das, was man in Brüssel, Paris und Berlin sehen wollte…. In den westlichen Stäben herrscht große Verunsicherung, wie auf die russischen Vertragsvorschläge zu antworten ist. Sherman, aber auch Stoltenberg und nebenbei Annalena Baerbock wussten sich nicht anders zu helfen, als auf die alten antirussischen Satzbausteine des Wertewestens und die Sanktions- und Drohpolitik zurückzugreifen. … Rjabkow konnte recht entspannt auf die Rückwirkung dieser Erpressungspolitik auf die Ökonomien des Westens, speziell der EU, verweisen. Die russische Forderung nach einem Stopp der NATO-Ostexpansion wird ein Dauerthema werden. … Baerbock und Stoltenberg sind auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen.
Schwere Kost für westliche „Elite“: die ehemals Verachteten und Getretenen kommen mit Forderungen die nicht mehr einfach vom Tisch zu wischen sind.
Es ist für die westliche „Elite“ und deren grünen Derivate nur schwer zu verdauen, dass nach Jahrhunderte langer westlicher Vorherrschaft die ehemals Verachteten und
Getretenen nun beginnen, Forderungen zu stellen, die nicht mehr einfach vom Tisch zu wischen sind. Da setzt bei Vertretern des Interventionismus sichtbar Schnappatmung ein. Die eurasische Kooperation mit ihren Hauptprotagonisten, China und Russland, hat eine Entwicklungstufe erreicht, welche die Aussichten auf erfolgreiche Regime-Change-Operationen ebenso minimiert haben wie die Chance, missliebige Staaten mit Sanktionen in die Knie zwingen zu können. Dem Wertewesten kommen seine Repressionsinstrumente abhanden. Keine so schlechte Botschaft für 2022.> („Bis vor die russische Haustür? Russland: Stopp der NATO-Ostexpansion – Wertewesten konzeptionslos“ von Klaus Wagner, UZ 21.1.22)
Keine Geschlossenheit der NATO-Staaten zu Russland
Geschlossenheit der NATO-Staaten zum Verhalten mit Russland gibt es nicht. Diese falsche Botschaft Blinkens war sein verzweifeltes Ablenkungsmanöver, um gerade das Gegenteil zu vertuschen, und zwar sein Scheitern, gerade auch hinsichtlich Deutschland. <Hinzu kommt, dass die Positionen des Westens im Machtkampf gegen Russland Risse zeigen. Nicht nur, dass längst klar ist, dass die USA die Ukraine nicht militärisch verteidigen werden… (sondern auch) bei Gegenschlägen kein Verlass auf US-Schutz ist…> („Des Westens Machtkämpfe – Schwächen offenbart“ von Jörg Kronauer, Junge Welt 22.1.22)
Russland und Deutschland: Zusammen Syrien wiederaufbauen, das Iran-Atomabkommn retten, um Afghanistan, Minsk-Abkommen und Balkan kümmern
<Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im Kreml am 18.1.22 förderten beide Außenministern auffällig viel Gemeinsames ans Licht. Annalena Baerbock deklarierte die Bundesrepublik zur „Handelsnation“, die „ein fundamentales Interesse an einer Friedensordnung“ habe. Lawrow hielt sich an Fakten und lobte den 2021 erheblich gestiegenen Warenaustausch zwischen beiden Ländern…. Kein Widerspruch, als Lawrow ergänzte, man müsse zusammen Syrien wiederaufbauen, das Iran-Atomabkommn retten und ebenso gemeinschaftlich mit Afghanistan und dem Dayton-Abkommen auf dem Balkan umgehen. Das deutsche Dauerkreischen über den Krieg, den Putin angeblich bereits gegen die Ukraine führt, ertönte in Moskau nicht. … Lawrow war zu souverän, um Gesäusel ernst zu nehmen. Anschließend plädierte die deutsche Außenministerin wortreich für ein Treffen im sog. Normandie-Format zum Minsker Abkommen. Der russische Außenminister nannte das Minsker Abkommen „alternativlos“. Drohungen von russischer Seite gebe es nicht, wohl aber die „Sabotage“ des Abkommens durch Kiew.
Antirussische Hysterie in deutschen Medien
Baerbock und die FAZ wissen selbstverständlich, dass der Kiewer Präsident beim letzten „Normandie“-Gipfel im Dezember 2019 Konkretes unterschrieb und anschließend privat gegenüber Angela Merkel ankündigte, er werde nichts davon einhalten. Der Rest ist Propaganda.
Bemerkenswert war Lawrows Lob für die Biden-Administration am Tag der Verhandlungen in Genf (18.1.21). Diese nehme in der Ukraine-Frage „eine realistische Position“ ein, besonders was den Status des Donbass angehe. Damit war auch Berlins Außenpolitik eingeordnet: Wer wie Moskau ein militärisches Gleichgewicht mit den USA erreicht hat, weiß, was er von sanften politischen Sprachvermittler der Imperialisten zu halten hat. Berlin verfügt zum Glück über keinen großen militärischen Knüppel, versucht das aber über EU und NATO zu kompensieren. Heraus kamen dabei bislang nur Stöckchen“. („Deutsche Außenministerin in Moskau, Flötentöne und Stöckchen“ von Arnold Schölzel, Junge Welt 19.1.22) Just als die deutsche Außenministerin die ablehnende Haltung Berlins zur Lieferung letaler Waffen an die Ukraine bekräftigte, kündigte Großbritannien am Dienstag (18.1.) Waffenlieferungen für Kiew an, schickte Kanada Spezialeinheiten dorthin.
Grundsätze der europäischen Sicherheitsordnung: Angelegenheit der europäischen Staaten, nicht der US-Regierung
Washington werde Moskau kommende Woche (24.-31.1.22.) eine schriftliche Antwort auf das Verlangen nach Sicherheitsgarantien übergeben. So Außenminister Blinken in Genf am 21.1. Aber die USA sind nicht tauglich, die Grundsätze der europäischen Sicherheitsordnung zu erkennen und sie anzusprechen, denn das ist natürlich eine Angelegenheit der europäischen Staaten, nicht der US-Regierung. <Lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul wie aus der NATO und ihre Großmanöver in der Nähe der russischen Westgrenze, die die Lage weiter anheizen, finden nach der Berichterstattung der deutschen Konzern- und Staatsmedien nicht statt. Laut deutschen Politikern und ihren Medien hat es nicht einmal eine NATO-Truppen-Stationierung in Osteuropa gegeben. Im Internationalen Frühschoppen: „Eskalation oder Entspannung“ am Sonntag 23.1. ist dieselbe falsche Leier zu hören: Russland sei eine Gefahr. Aber offensichtlich ist dieser Unfug bei Redaktionen umstritten, denn gerade direkt nach dem Internationalen Frühschoppen wiederholte Phönix die Sendung: „Die Bewährungsprobe: Baerbock in Moskau“ mit Klaus von Dohnanyi und Jürgen Trittin von 18.1.22. Die deutschen Medien von Bild, FAZ und öffentlich-rechtllicher Staatsfunk versuchen sich wieder einmal in antirusischer Hysterie zu übertreffen. Der „Spiegel“ forderte die Lieferung „letaler Waffen“an Kiew. Das schloss Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew offiziell aus (17.1.).
Russland Drohungen der NATO ausgesetzt, Sabotage am guten Verhältnis Deutschland/Russland auch im Sender Phoenix
Lawrow hielt gegen entsprechende Vorhaltungen Baerbocks fest, dass sich russische Streitkräfte zu Manövern auf russischem Territorium befänden, Moskau niemanden drohe, wohl aber Drohungen der NATO ausgesetzt sei. Er forderte deutsches Engagement, damit Kiew seine „Sabotage“ am Minsker Abkommen beendet und seine Verpflichtungen erfüllt. Das Abkommen sei „alternativlos“ und Russland keine Seite in dem Konflikt. Er bescheinigte zugleich der Biden-Regierung, dass sie in dieser Frage eine „realistische Position“ einnehme. Aber die Beziehungen zwischen seinem Land und der EU seien „Geisel der antirussischen Linie in Brüssel und der einiger EU-Staaten. Wir können uns nur langsam vorwärts bewegen“. Deutsche Journalisten und Professoren stehen unter diesem störerischen, bösartigen Einfluss einiger EU-Staaten und Großbritanniens, die daran interessiert sind, das gute Verhältnis Deutschlands zu Russland zu sabotieren. Die Phoenix-Sendung „Internationaler Frühschoppen“ vom Sonntag 23.1.22 ist ein peinlicher, armseliger Beleg dafür.
Russlands und Chinas Hyperschallraketen beunruhigen US-MIlitärs – Daher US-Initiative für Gespräche mit Russland – Deutschland konzeptionslos
Schon Anfang Januar wollten die USA Gespräche mit Moskau führen. Washington sieht sich zum ersten Mal direkt betroffen, nachdem Ende Dezember 2021 öffentlich bekannt wurde, dass <Russland mehrere Hyperschallraketen erfolgreich getestet habe. Eine schiffsgestützte Rakete kann bis zur fünffachen Schallgeschwindigkeit erreichen und auch während des Flugs noch manövriert werden. Das macht es für Abwehrsysteme aller Art schwerer, sie zu berechnen und abzufangen. US-MIlitärs sind derweil beunruhigt über den offenbar ebenfalls erfolgreichen Test einer chinesischen Hyperschallrakete. Sie fürchten, dass damit für die USA ein neuer „Sputnik-Moment“ eingetreten sein könnte. Wenn sich die Meldungen aus China bestätigen sollten, würde dies bedeuten, dass Russland und China solche Waffen haben. Die USA aber nicht…. Bei seiner Jahrespressekonferenz (23.12.21) hatte Wladimir Putin eingeräumt, dass die USA „irgendwann“ ebenfalls Hyperschallwaffen besitzen würden. Es komme darauf an, dass Russland seine Systeme bis dahin weiterentwickelt habe.> („Kalte Füße bei der NATO, Moskau beendet Truppenmanöver und bestätigt Test von Hyperschallraketen. Verhandlungen mit Militärpakt angesetzt“ von Reinhard Lauterbach, Junge Welt 27.12.21).
Daher die Initiativen des US-Präsident Joe Biden Gespräche mit Russland zu suchen, um die gespannte Lage zu deeskalieren. Für dieses erforderliche vernünftige Vorhaben hat aber Joe Biden nicht die Kooperation und Unterstützung seiner Verbündeten, die keine Lektion aus zwei Weltkriegen gezogen haben und keine Erkenntnis des völkerrechtswidrigen US/NATO Verhalten zeigen. Ein hoch alarmierender Zustand innerhalb der Berliner und anderer europäischer Regierungen. Aber auch innerhalb der deutschen Parteien und intelektueller Kreise ist diese fehlende Erkenntnis, Konzeptionslosigkeit und Unterlassung sichtbar und besorgniserregend.
Gefährliche und unverantwortliche Unterlassung Deutschlands und allen anderen EU-Staaten, keine Sicherheitsgarantien an Russland zu geben
Die Unterlassung Deutschlands und anderer EU-Staaten, keine Sicherheitsgarantien an Russland zu geben, ist in der Tat höchst unverantwortlich und gefährlich.
Staatschefs, Außenpolitiker und ihre Medien verkennen die Lage, die seit Jahrzehnten entstanden ist und sich zugespitzt hat aufgrund einer niemals korrigierten westlichen Entgleisung aus den völkerrechtlichen Bahnen. Thierry Meyssan schildert diesen verirrten Weg des Blocks USA/EU in seinem Artikel: „Russland will die USA zwingen, die UNO-Charta zu respektieren – Steigende Spannungen“: <Russland und China haben kürzlich die Vereinigten Staaten schriftlich aufgefordert (15. Januar 2022), die Charta der Vereinten Nationen zu respektieren und ihr Wort zu halten. Dieses Vorgehen, frei von jeglicher Aggressivität, stellt nicht nur das Funktionieren der UNO, der NATO und der Europäischen Union in Frage, sondern fast alle Vorwärtsbewegungen der USA seit der Auflösung der UdSSR. Für Washington ist dies offensichtlich inakzeptabel. Aber die amerikanische Hypermacht ist nicht mehr das, was sie einmal war. Sie wird ihren Rückzug beginnen müssen.
Russische Föderation gemeinsam mit der Volksrepublik China wirtschaftlich als auch auf einigen Feldern militärisch mächtiger als die USA
Die heutige Welt wird von den Vereinigten Staaten von Amerika und der Nato angeführt, die sich als die einzigen Weltmächte präsentieren, obwohl die Russische Föderation und die Volksrepublik China sowohl wirtschaftlich als auch militärisch mächtiger sind als sie.
Sich der Lage stellen – nicht nur in der Phoenix-Redaktion „Internationaler Frühschoppen“
Am 17. Dezember 2021 veröffentlichte Moskau den Entwurf eines bilateralen Vertrags mit Washington, der Garantien für den Frieden vorsieht, sowie den Entwurf eines Abkommens zu dessen Umsetzung. Diese Dokumente richten sich nicht gegen die USA, sie wollen einzig erreichen, dass Washington die UNO-Charta umsetzt und ihre eigenen Verpflichtungen einhält.
Offensichtlich treten wir in eine Periode extremer Konfrontation ein, die mehrere Jahre dauern wird und jeden Moment in einen Weltkrieg ausarten kann.> So Thierry Meyssan zusammengefasst. (voltairenet).
In seinem Artikel untersucht dieser investigative Journalist die Interessenkollision, die sich zur Krise der USA mit Russland entwickelt hat, eine Sache, die im Westen immer noch vollkommen unbearbeitet bleibt, nicht allein in der Phoenix-Redaktion für die Sendung „Internationler Früschoppen“ (23.1.22): 1.- Die Ausdehnung der Nato bis an die Grenze Russlands; 2.- Die Verletzungen der Charta der Vereinten Nationen und 3.- Die russisch-chinesische Strategie, sich der Lage zu stellen.