Von Evelyn Hecht- Galinski, 11.03.2015
Es gibt Themen, die werden parteiübergreifend zu Kampfaktionen, da reibt man sich die Augen und fragt sich, gibt es noch eine Opposition? Nehmen wir den parteiübergreifenden Beschluss, gegenüber Russland den Mord an dem Kreml-Kritiker Nemzow schnell aufzuklären. Alles war wieder am Rednerpult, was der Bundestag an Putin-Gegnern aufzubieten hatte. Besonders erschreckend an dieser Sitzung aber war der Tatbestand, dass Redner aller Fraktionen Russlands Präsident Putin persönlich dafür verantwortlich machten, dass sich das Meinungsklima gegen Regierungskritiker in Russland verschlimmert habe, also Putin-, quasi indirekt schuldig für den Mord an dem „Kreml-Kritiker“ Nemzow machten. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Erler, SPD, vorne an, der CDU Außenpolitiker Jung folgte (ein ehemaliger Verteidigungsminister!), natürlich die „Maidan und Oligarchen Versteherin“, Marieluise Beck, eine der „unappetitlichsten Gesellinnen“.
Da wollten auch linke Abgeordnete wie Gehrcke und Gysi nicht abseits stehen, wenn es um Russland ging!
Gab es jemals einen solchen Beschluss, gegen ein souveränes Land?
Gab es jemals eine Forderung an den „jüdischen Staat“ nach Aufklärung der Umstände, die zu den Toten der Gaza Flotille führten?
Forderte der Bundestag eine Aufklärung über die Toten des Gaza-Angriffs der „Jüdischen Verteidigungsarmee“ mit über 2500 Opfern, darunter auch deutsche Staatsbürger…
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