US-Außenministerium kritisiert Israel für die Einstufung palästinensischer NGOs als Terrorgruppen Israelische Sicherheitsquelle nennt die Behauptungen von Verteidigungsminister Gantz “weit hergeholt”

Nahostpolitik

Zitat: „Nichts dagegen hört man vom deutschen Außenministerium und noch “Auschwitzminister”, AA Maas!

Von Richard Silverstein, 24.10.2021

Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz kündigte an, sechs palästinensische Menschenrechts-NGOs als Terrorgruppen zu bezeichnen und sie mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas in Verbindung zu bringen.  Er behauptete ohne jeden Beweis, dass sie alle mit der militanten Gruppe verbunden seien, die Israel zu einer Terrororganisation erklärt hat.  Dies würde es den israelischen Behörden ermöglichen, sie zu schließen, Büros zu schließen, Mitarbeiter zu verhaften und Bankkonten und Unterlagen zu beschlagnahmen.  Damit würde im Wesentlichen jegliche Menschenrechtsarbeit palästinensischer Organisationen in Israel unterdrückt:

Zu den sechs Organisationen gehören die Palästinenserrechtsorganisation Al-Haq, Addameer, die palästinensische Sicherheitsgefangene vor israelischen Militärgerichten vertritt, und Defense for Children-International, eine Gruppe, die sich für palästinensische Kinder einsetzt. Die Union of Palestinian Women’s Committees, das Bisan Research and Advocacy Center und die Union of Agricultural Work Committees wurden ebenfalls zu terroristischen Organisationen erklärt.

Gantz sagte unter anderem:

Sie sind “Teil eines Netzwerks von Organisationen, die im Auftrag der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) verdeckt in der internationalen Arena operieren”,

“Diese Organisationen operierten unter dem Deckmantel von ‘zivilgesellschaftlichen Organisationen’, gehörten aber in der Praxis der Führung der Organisation an und bildeten einen Arm von ihr, dessen Ziel es sei, Israel zu zerstören, während er sich an terroristischen Handlungen beteilige, heißt es in der Erklärung weiter.

Die Erklärung beschuldigte die Gruppen, von der PFLP kontrolliert zu werden und “Agenten zu beschäftigen, die in terroristische Aktivitäten verwickelt sind”.

Derartige ungeheuerliche Behauptungen sind für Israels Sicherheitsapparat an der Tagesordnung.  Der israelische Sicherheitsapparat lehnt jede Form von humanitärer Hilfe ab…

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