Mit überwältigender Mehrheit verabschiedete gestern das zweite Komitee des UN-Ausschusses für Wirtschafts- und Finanzfragen einen Resolutionsentwurf zur „dauerhaften Souveränität des palästinensischen Volkes in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem und der arabischen Bevölkerung der besetzten syrischen Golanhöhen über seine natürlichen Ressourcen“. Die Resolution wurde mit 157 Stimmen angenommen, sieben Staaten stimmten dagegen und 14 enthielten […]

Zitat: „Das ist ein Zeichen,  ein Weckruf, gerade auch für deutsche “Stars” und weltweit Vorbild  sein sollte!“ Von Michael Arria, 18.11.2021 Richard Gere, Tilda Swinton, Mark Ruffalo und Susan Sarandon fordern gemeinsam mit über 100 anderen Prominenten Israel auf, die Einstufung als Terrorist aufzuheben. “Die lebenswichtige Arbeit dieser sechs Organisationen zum Schutz und zur Stärkung […]

Weiterer offener Brief eines ehemaligen Amnesty International Aktivisten An die Generalsekretärin von Amnesty Österreich Sehr geehrte Frau Generalsekretärin! Ich schreibe bezüglich des Briefes von Kaplan Franz Sieder an Heinz Patzelt und bezüglich unserer Palästina-Infotisch-Kundgebung in Amstetten, bei der auch Amnesty-Amstetten mitgemacht hat. Ich war 5 Jahre hindurch ein aktives Mitglied bei der Amnesty-Amstetten-Gruppe. Wir haben […]

Israel hat mehr als 280 Siedlungen im Westjordanland gebaut, in denen mehr als 440.000 Siedler leben. Von diesen Siedlungen wurden 138 offiziell errichtet und vom Staat anerkannt (ohne die 12 Stadtteile, die Israel in den von ihm annektierten Gebieten Jerusalems gebaut hat), und etwa 150 sind nicht offiziell vom Staat anerkannte Außenposten. Etwa ein Drittel […]

Termin:  20. November 2021 – 14:00 Die Menschenrechtsinitiative Frauen in Schwarz (Wien) schließt sich dem Aufruf von hunderten internationalen Organisationen, der UNO sowie etlicher europäischer PolitikerInnen an, und fordert den Schutz und die Unterstützung der palästinensischen Zivilgesellschaft durch die Internationale Gemeinschaft! Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat am 22. Oktober 6 große palästinensische Menschenrechtsorganisationen der […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 13.11.2021 Wie von ihr gewohnt, hat Sandra Maischberger die Sendung professionell und sachlich geleitet. Es fiel jedoch auf, als sie das Corona-Impfgeschehen ansprach, dass das Thema der Risiken von Nebenwirkungen ausgespart blieb, obwohl immer mehr Menschen im Land darüber mit Sorge reden, weil […]

Zitat: „Ist US-Präsident Biden wirklich so schwach, dass er sich von den zionistischen Vasallen Vorschriften machen lässt oder ist das alles ein schlechtes Possenspiel für uns Zuschauer? Wer ist eigentlich überrascht über die Politik des Siedlerkönigs und Hardcore Zionisten Bennett?“ Von Kamel Hawwash, 11.11.2021 Alle Hoffnungen, dass die Absetzung von Benjamin Netanjahu uns einem wiederbelebten […]

Zitat: „Dazu passen Umfragen, dass ein großer Teil dieser jüdischen Israelis weder Palästinenser als Nachbarn, geschweige denn im selben Haus haben möchten. Sie befürworten getrennte Straßen „nur für Juden“ (!), die durch besetztes Land in die illegalen jüdischen Siedlungen führen.“ Von Evelyn Hecht-Galinski, 09.11.2021 Tatsächlich ist der 9. November der zentrale Geschichtstag für Deutschland und […]

Immer wieder treten palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen in den Hungerstreik. Vor allem Palästinenser in sog. Administrativhaft protestieren gegen ihre Inhaftierung ohne Anklage und Prozess. Die nachfolgenden FAQ der PLO-Verhandlungsabteilung konzentrieren sich auf diese Gefangenen und die israelische Politik der Kollektivbestrafung.  Was sind die größten Herausforderungen für die palästinensischen politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen? […]

Zitat: „Am nächsten Tag (29.10.21) erklärt die Bundesregierung von Angela Merkel, dass es Sanktionen gegen Israels anhaltenden Siedlungsausbau nicht unterstützen werde. Solche Inkonsistenz und Zweideutigkeit der Kanzlerin ist peinlich, unbegreiflich“ Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 09.11.2021 Autokratische Regierungen besser? Angesichts der in vielerlei Hinsicht verfahrenen Lage in westlichen […]