Pompeo bezeichnet BDS während seines Besuchs bei Netanjahu in Jerusalem als „Krebsgeschwür“. Dave DeCamp, 20.11.2020 Außenminister Mike Pompeo kündigte am Donnerstag bei seinem Besuch in Israel an, dass das Außenministerium die Boykott-Veräußerungs- und Sanktionsbewegung (Boycott Divestment and Sanctions, BDS) als „antisemitisch“ bezeichnen werde. BDS ist eine internationale Kampagne, die die Menschen dazu aufruft, durch verschiedene […]

Seit Anfang dieses Jahres hat die israelische Besatzungsarmee mehr als 400 palästinensische Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren inhaftiert. Die meisten sind aus Ost-Jerusalem. Dies gab die Palästinensische Gefangenengesellschaft (PPS) in einem Bericht bekannt, der anlässlich des 31. Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November veröffentlicht wurde. Aus dem Bericht geht hervor, dass 170 minderjährige […]

Von Evelyn Hecht-Galinski, 18.11.2020 Noch einmal greife ich das Thema Islam/Islamismus und Vorurteile auf, die die Muslime und den Islam unter einen gewissen Generalverdacht des Terrorismus stellen. Alles erinnert mich fatal an vergangene Zeiten, als jüdische Bürger in Deutschland unter Generalverdacht gestellt und ausgegrenzt wurden. Diese rassistische Ausgrenzung endete im Mord an 6 Millionen europäischen […]

Das Innenministerium räumte ein, dass diese Aktion in keiner direkten Verbindung mit dem Attentat vom 2. November, sondern ein „Schlag gegen die Wurzeln des politischen Islams“ sei. Medien sprachen von der Sicherstellung von 25 Millionen Euro in bar, wobei diese Angabe von der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt wurde. Derzeit ist bekannt, dass alle mobilen und immobilen […]

Auch 32 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung des Staates Palästina kann das palästinensische Volk noch immer nicht frei und unabhängig in einem eigenen Staat existieren. Der andauernde israelische Siedlungsbau verhindert jede Aussicht auf Staatlichkeit und Selbstbestimmung. Ungeachtet steigender Infektionszahlen und der damit verbundenen Krise um die Bekämpfung der Covid19-Pandemie treibt Israel seine Siedlungspläne weiter voran. Im […]

Wir fordern von der Bundesregierung einen grundsätzlichen Kurswechsel Erklärung der Palästina-Solidarität Österreich, 12. November 2020 Die Palästina-Solidarität verurteilt den Anschlag in Wien vom 2.11.20 und trauert um die Opfer. Wir dürfen die Frage nach den Ursachen und Konsequenzen nicht außer Acht lassen. Der Täter stammte aus Österreich, hatte die Staatsbürgerschaft, ist hier aufgewachsen und in […]

Von Evelyn Hecht-Galinski, 09.11.2020 Heute ist auch der Gedenktag an die Reichspogromnacht vor 82 Jahren. Wie kann man noch wie Bundespräsident  Steinmeier es formuliert “an der Seite Israels stehen”? Dieser jüdische Apartheid und Besatzungsstaat, der alle Werte mit Füßen tritt und die Palästinenser unter illegaler Besatzung Palästinas hält? An der Seite dieses “jüdischen Staats” zu […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 05/06.11.2020 US-Wahlprozess per Verfassung festgelegt: Unfug, von Demokratiekrise oder Verfassungskrise zu sprechen Zur Wahlbeteiligung an der Präsidentschaftswahl in den USA am 3.11. heißt es in Berichten, sie sei die höchste der letzten 100 Jahre. Diese hohe Wahlbeteiligung allein attestiert höchste demokratische Legitimation der […]

Von Evelyn Hecht-Galinski, 04.11.2020 Die schrecklichen Anschläge von Paris, Nizza, Avignon und Wien laden geradezu ein, die längst vorhandenen „Vorbehalte“ gegen den Islam und Muslime nochmals zu verstärken. Aktuell gab es am Montagabend (02.11.2020) in Wien ein Attentat eines 20-jährigen Wieners mit nordmazedonischen Wurzeln, der sowohl die österreichische als auch die nordmazedonische Staatsbürgerschaft hatte. Offenbar […]

Jeremy Corbyn, ein langjähriger linker Hinterbänkler, stieg 2015 in die Führung der Labour-Partei auf, in Folge der weitreichenden Enttäuschungen der neoliberalen Blair-Politik, eines starken Wachstums der Labour-Mitgliedschaft aufgrund linker Organisierungskampagnen und einer früheren Parteireform, die regulären Parteimitgliedern ermächtigte, den Parteivorsitzenden zu wählen.  Die neue Führung und politische Orientierung machten Spannungen mit den zentristischen Anhängern Tony […]