Von Hagar Shezaf und Hagai Amit, 14.02.2021 Der Vorstand der Organisation muss die Entscheidung noch absegnen, die es ihr erlauben würde, den Kauf von Land im Westjordanland zugunsten jüdischer Siedlungen auszuweiten, und wird dies nach der Wahl tun. Die Führung des Jüdischen Nationalfonds hat am Sonntag einem Vorschlag zugestimmt, die Politik der Organisation offiziell zu […]

Anlässlich der Entscheidung der Vorprüfkammer des IStGH hinsichtlich der Zuständigkeit für die palästinensischen Gebiete und den kritischen Stimmen erklärt Botschafterin Dr. Daibes: „Die Entscheidung ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, um gegen die Straflosigkeit Israels anzugehen und den palästinensischen Opfern der schwersten Verbrechen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Taten müssen aufgeklärt, Täter vor Gericht gestellt […]

Während die Entscheidung der Vorprüfkammer in Palästina einstimmig begrüßt wurde, äußerten einige Staaten ihr Unverständnis zur Zuständigkeit des IStGH für die besetzten palästinensischen Gebiete. Das palästinensische Außenministerium reagierte auf letztere mit einer Erklärung, in der es wörtlich heißt: „Israels hektische und hochpolitische Reaktion auf den Beschluss der Vorprüfkammer (…) war vorhersehbar. Es ist jedoch äußerst […]

Gestern Abend verkündeten die palästinensischen Fraktionen in einer gemeinsam verfassten Abschlusserklärung im ägyptischen Kairo, dass sie die von Präsident Mahmoud Abbas Mitte Januar beschlossenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen unterstützen werden. Sie bekräftigten ihr Bekenntnis zum Dekret des Präsidenten und dem darin festgelegten Zeitplan für die Wahlen in der Westbank und Ost-Jerusalem sowie im Gaza-Streifen. Zudem verpflichteten […]

Außenminister Dr. Riad Al-Malki bekräftigte die Bereitschaft Palästinas, ernsthafte Verhandlungen innerhalb eines klaren Zeitrahmens und mit Unterstützung einer Internationalen Friedenskonferenz auf Basis des Völkerrechts wiederaufzunehmen. Dies sagte er im Rahmen eines Treffens der Arabischen Außenminister in Kairo und stützte damit den Appell der Außenminister der Arabischen Liga. Diese forderten Israel auf, die Arabische Friedensinitiative zu […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 08.02.2021 Betr.: ARD/Phoenix-Fernsehsendung „Presseclub“ vom WDR Köln am Sonntag 7.2.21: „Der Fall Nawalny und die politische Antwort aus dem Kreml – Wie weiter mit Russland?“ Kernproblem: „Die EU ist kein zuverlässiger Partner“ Das Kernproblem wurde Anfang der Sendung anhand der Erklärung des Außenminister […]

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat entschieden, Verfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zu eröffnen. Sowohl die Westbank mit Ost-Jerusalem als auch der Gaza-Streifen fallen unter seine Gerichtsbarkeit. Das haben die Richter der Vorprüfkammer nach sechsjährigen Beratungen nun festgestellt. Mit diesem Urteil machen sie den Weg für Ermittlungsverfahren […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 05./06.02.2021 Betr.: Kolumne in Süddeutsche Zeitung (SZ): „Biden will New Start verlängern“ und Kommentar „Abrüstung – Was Sicherheit bringt“ von Paul-Anton Krüger am 23.1.21 Seit UN-Gerichtsresolution vom 8. Juli 1996 EU-Außenpolitik unzuverlässig Die Frage nach der Legitimität der NATO ist grundsätzlich schon beantwortet, […]

Das palästinensische Außenministerium verurteilte den Angriff eines Siedlers auf eine Kirche im besetzten Ost-Jerusalem und forderte die Internationale Gemeinschaft, diese besser zu schützen. Dieser Angriff zeigt das Ausmaß des weit verbreiteten Hasses und den Rassismus des Besatzungsstaates sowie die kontinuierliche Ausrichtung auf islamische und christliche Stätten in Jerusalem, heißt es in der Erklärung. „Der Akt […]

In einer Erklärung verurteilte Ministerpräsident Dr. Mohammad Shtayyeh den Abriss der Häuser in Khirbet Humsah al-Fouqa im Jordantal und die Vertreibung seiner Bewohner scharf. Er bezeichnete es als „organisierten Staatsterrorismus inklusive ethnischer Säuberung der indigenen Bevölkerung, indem die Siedler im Rahmen der israelischen Wahlkampagne bevorzugt werden. Dies geht auf Kosten unserer Bevölkerung, die mit ihrem […]