Der Wahlprozess in Palästina hat bereits mit dem Dekret von Präsident Mahmoud Abbas vom 15. Januar begonnen. Am 22. Mai 2021 werden die Parlamentswahlen (Legislativrat), am 31. Juli 2021 die Präsidentschaftswahlen und am 31. August 2021 die Wahlen zum Palästinensischen Nationalrat stattfinden. In einer Erklärung zum Wahlprozess sagte Premier Dr. Mohammad Shtayyeh, dass „die Entscheidung, […]

Die Palestine Papers und was sie über die amerikanisch-israelische Agenda sagen Kathleen Christison, 24. Januar 2021 Viele haben es ihnen gesagt – ihnen, den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel und auch der übereifrigen palästinensischen Führung, dass das Oslo-Abkommen 1993 nicht fair war, dass es zu viele Forderungen an die Palästinenser stellte und praktisch keine […]

Die neue Ankündigung zum Bau von 2.500 neuen Siedlungswohneinheiten hat die palästinensische Regierung scharf kritisiert. Dr. Nabil Abu Rudeinah, Sprecher des Präsidenten sagte in einer Erklärung, die israelische Regierung befindet sich „in einem zeitlichen Wettrennen, um jede verbleibende Möglichkeit für die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung zu beseitigen und der neuen US-Regierung weitere Hindernisse in den Weg […]

Im Jahr 2020 wurden in der besetzten Westbank 849 palästinensische Häuser und Strukturen zerstört oder beschlagnahmt. Das ist die höchste Anzahl seit 2016, die OCHA dokumentiert hat. Auch die Zahl der vertriebenen Palästinenser erreicht mit 996 im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand. Insgesamt 156 mit Spenden errichtete Hilfsstrukturen wurden abgerissen, was ebenfalls die höchste Anzahl […]

Von Evelyn Hecht-Galinski, 20.01.2021 Zwischen Deutschland und Israel wurde ein Impfabkommen unterzeichnet, und die israelischen Bürger werden schnell geimpft. Aber fünf Millionen Palästinenser im besetzten Westjordanland und im Gaza-Streifen sind von diesem Deal ausgeschlossen. Nur in Deutschland scheint es möglich, dass sich die gesamte Medienlandschaft inklusive öffentlich-rechtliche Fernseh- und Rundfunkanstalten wie es scheint gemeinsam verschworen […]

In einer Erklärung verurteilte der Sprecher des Präsidenten, Dr. Nabil Abu Rudeineh die Entscheidung der israelischen Behörden, 780 neue Siedlungswohneinheiten in der besetzten Westbank zu errichten. Nach internationalem Recht, insb. gem. der UN-Res. 2334 sind alle Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten illegal, erinnerte Dr. Abu Rudeineh. Alle Siedlungsaktivitäten zielen darauf, so der Sprecher weiter, […]

In einem neuen Bericht beschreibt die NGO B’Tselem die harte Realität zweier Systeme zwischen Jordan und Mittelmeer, basierend auf dem israelischen Prinzip der Organisation und gestützt durch die israelische Gesetzgebung. In der Hoffnung, die dokumentierten Ungerechtigkeiten und Praktiken Israels zu bekämpfen, ruft die NGO abschließend dazu auf, sich der Apartheid entgegenzustellen. Mehr als 14 Millionen […]

Kommentar von Andreas Friedrich, 14.01.2021 „Das“ Dilemma ist, das viele deutsche Medien immer wieder ein Diktat, BDS – Boycott, Divestment and Sanctions – sei “antisemitisch und will Israel vernichten” ohne sich einmal überhaupt über die Ziele der BDS – Bewegung zu informieren, wiederholen. Was den Medien neben einer offenbar im Kontext BDS nicht vorhandenen freien Berichterstattung […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 13./14.01.2021 Betr.: Nachrichten zu Protestaufrufen in fast allen US-Staaten gegen die politische Klasse Hinterhältigkeit erreicht Extrem: Kampagne gegen US-Präsident Donald Trump Leute der schlimmsten Sorte innerhalb der Demokraten-Partei, die auch hohe Funktionen im Kongress ausüben, haben eine niederträchtige Kampagne gegen den US-Präsidenten Donald […]

In all den Monaten der Pandemiebekämpfung ist Israel seiner Verantwortung als Besatzungsmacht gem. humanitärem Völkerrecht und Menschenrechten nicht nachgekommen und hat sogar die Arbeit des Staates Palästinas zur Bewältigung dieser einzigartigen Krise gezielt behindert. Während die Internationale Gemeinschaft im vergangenen Jahr mit dem Ausbruch der Pandemie beschäftigt war, hat die israelische Regierung ihren Siedlungsbau und […]