WHO-Bericht: Andauernde israelische Angriffe während der Covid-19-Pandemie
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Im vergangenen Jahr kam es zu 59 israelischen Angriffen auf die palästinensische Gesundheitsversorgung in den besetzten Gebieten. Dies geht aus dem jüngsten Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hervor. Allein in 42% (25 Fälle) wurden die Gesundheitsdienste behindert. Darunter sind 12 Fälle, in denen Krankenwagen gehindert wurden, einen Verletzten zu erreichen; 61% der dokumentierten Vorfälle (36) betrafen […]

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Israelische Gewalt und Willkür gegen palästinensische Kinder: 17-jähriger Amal Nakleh in Administrativhaft
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In seinem Bericht für 2020 dokumentierte die palästinensische NGO „Defense for Children International Palestine“ (DCIP) 79 Fälle der Gewalt israelischer Behörden gegenüber inhaftierten palästinensischen Kindern. Nun machte sie auf den Fall des chronisch kranken 17-jährigen Amal Nakleh aufmerksam, der am 25. Januar von einem israelischen Militärgericht zu einer sechsmonatigen sog. Administrativhaft verurteilt wurde. Nach Angaben […]

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UN-Sicherheitsrat befasst sich mit der Lage in Nahost
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Der palästinensische Außenminister bekräftigte gestern Abend die Forderung nach einer internationalen Nahost-Friedenskonferenz. Im Rahmen einer virtuellen offenen Debatte des UN-Sicherheitsrates (UNSC) erneuerte er den von Präsident Mahmoud Abbas formulierten Vorschlag nach einer Friedenskonferenz, die einen Wendepunkt im palästinensisch-israelischen Konflikt darstellen könnte. Außenminister Palästinas erneuert Forderung nach Nahost-Friedenskonferenz im UN-Sicherheitsrat „Der Countdown für den Niedergang der […]

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PLO-Bericht 2020: Israels fest verwurzelte Straflosigkeit bei fehlender Rechenschaftspflicht
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Das vergangene Jahr war ein herausforderndes Jahr für Palästina und die ganze Welt. Zusätzlich zur Covid-19-Pandemie kamen Verbrechen der israelischen Besatzungskräfte, die das Leiden der palästinensischen Bevölkerung weiter verschlimmerten hinzu. In einem Bericht der PLO werden israelische Menschenrechtsverletzungen für das Jahr 2020 aufgelistet: Häuserzerstörungen, Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen, Tötungen, Inhaftierungen, Diebstahl des Landes und seiner Ressourcen sowie […]

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Zum Wahlprozess in Palästina: Einladung an die EU und internationale Beobachter
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Der Wahlprozess in Palästina hat bereits mit dem Dekret von Präsident Mahmoud Abbas vom 15. Januar begonnen. Am 22. Mai 2021 werden die Parlamentswahlen (Legislativrat), am 31. Juli 2021 die Präsidentschaftswahlen und am 31. August 2021 die Wahlen zum Palästinensischen Nationalrat stattfinden. In einer Erklärung zum Wahlprozess sagte Premier Dr. Mohammad Shtayyeh, dass „die Entscheidung, […]

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Wir haben es euch gesagt!
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Die Palestine Papers und was sie über die amerikanisch-israelische Agenda sagen Kathleen Christison, 24. Januar 2021 Viele haben es ihnen gesagt – ihnen, den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel und auch der übereifrigen palästinensischen Führung, dass das Oslo-Abkommen 1993 nicht fair war, dass es zu viele Forderungen an die Palästinenser stellte und praktisch keine […]

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Verbale Verurteilungen werden den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau nicht stoppen: 2.500 neue Wohnungen für Siedler vor US-Regierungswechsel angekündigt
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Die neue Ankündigung zum Bau von 2.500 neuen Siedlungswohneinheiten hat die palästinensische Regierung scharf kritisiert. Dr. Nabil Abu Rudeinah, Sprecher des Präsidenten sagte in einer Erklärung, die israelische Regierung befindet sich „in einem zeitlichen Wettrennen, um jede verbleibende Möglichkeit für die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung zu beseitigen und der neuen US-Regierung weitere Hindernisse in den Weg […]

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OCHA: Zerstörungen und Vertreibungen im Dezember 2020
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Im Jahr 2020 wurden in der besetzten Westbank 849 palästinensische Häuser und Strukturen zerstört oder beschlagnahmt. Das ist die höchste Anzahl seit 2016, die OCHA dokumentiert hat. Auch die Zahl der vertriebenen Palästinenser erreicht mit 996 im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand. Insgesamt 156 mit Spenden errichtete Hilfsstrukturen wurden abgerissen, was ebenfalls die höchste Anzahl […]

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Deutsch-israelischer Impfstoff-Deal
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Von Evelyn Hecht-Galinski, 20.01.2021 Zwischen Deutschland und Israel wurde ein Impfabkommen unterzeichnet, und die israelischen Bürger werden schnell geimpft. Aber fünf Millionen Palästinenser im besetzten Westjordanland und im Gaza-Streifen sind von diesem Deal ausgeschlossen. Nur in Deutschland scheint es möglich, dass sich die gesamte Medienlandschaft inklusive öffentlich-rechtliche Fernseh- und Rundfunkanstalten wie es scheint gemeinsam verschworen […]

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Scharfe Kritik an neuen Siedlungsplänen in der besetzten Westbank
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In einer Erklärung verurteilte der Sprecher des Präsidenten, Dr. Nabil Abu Rudeineh die Entscheidung der israelischen Behörden, 780 neue Siedlungswohneinheiten in der besetzten Westbank zu errichten. Nach internationalem Recht, insb. gem. der UN-Res. 2334 sind alle Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten illegal, erinnerte Dr. Abu Rudeineh. Alle Siedlungsaktivitäten zielen darauf, so der Sprecher weiter, […]

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