Mehrere aktuelle und frühere EU-Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates forderten in einer gemeinsamen Erklärung Israel dazu auf, den Abriss des Beduinendorfes Humsa Al-Baqai‘a zu stoppen. In der in New York veröffentlichen Erklärung Frankreichs, Belgien, Deutschland, Irlands, Estlands (sowie Norwegens und Großbritanniens ) heißt es, dass sie „zutiefst besorgt über die jüngsten wiederholten Abrisse und Beschlagnahmungen von Strukturen, […]

Von Judy Maltz, 01.03.2021 Parlamentarier, die 22 europäische Länder repräsentieren, sagen, dass die israelische Politik im Westjordanland “die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung eliminiert und eine Ein-Staat-Realität mit ungleichen Rechten und ewigem Konflikt zementiert”. Fast 450 europäische Parlamentarier haben einen Brief unterzeichnet, der am Sonntagabend an die Außenminister in Europa geschickt wurde. Darin werden sie aufgefordert, den […]

Ron Paul, 01.03.2021 Letzten Donnerstag setzte Präsident Biden fort, was leider zu einer Washingtoner Tradition geworden ist: Syrien zu bombardieren. Der Präsident befahl einen Militärschlag in der Nähe der irakisch-syrischen Grenze, bei dem mindestens 22 Menschen getötet wurden. Die Regierung behauptet, sie habe eine „vom Iran unterstützte“ Miliz als Vergeltung für die jüngsten Raketenangriffe auf […]

Palästinas Außenminister Dr. Riyad Al-Malki hat das israelische Angebot zur Lieferung von Corona-Impfstoffen an einige Länder im Austausch für politische Zugeständnisse als „unmoralischen Akt“ kritisiert. Dies sei „eine politische Erpressung und ein unmoralischer Akt“, der die humanitären Bedürfnisse dieser Länder als Gegenleistung für politische Zugeständnisse ausnutzt. Im Radiosender „Voice of Palestine“ sagte er weiter: „Es […]

Der palästinensische Premier Dr. Mohammad Shtayyeh kritisierte die Politik der israelischen Regierung scharf. Während die Palästinenser zwar weiterhin auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung dem Frieden verpflichtet sind, unternimmt Israel alles in seiner Macht Stehende, um ihn zu zerstören, sagte Shtayyeh gestern beim virtuellen Treffen des Ad-hoc-Verbindungskomitees (AHLC). Dieses fand erstmals unter Beteiligung der neuen US-Regierung statt. […]

Von Evelyn Hecht-Galinski, 24.02.2021 Angesichts der Tatsache, dass dank Israels Propagandafeldzug Kritik auf ganzer Linie zum Schweigen gebracht wurde, kritische Juden speziell als Antisemiten oder „selbsthassende Nestbeschmutzer“ verunglimpft wurden und sich gerade Medien immer mehr zu Komplizen dieses Treibens gemacht haben, ist eine Grenze überschritten, die in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 9. […]

Außenminister Dr. Riyad Al-Malki betonte, dass Israels Straffreiheit durch die bisher fehlende Rechenschaftspflicht geschürt worden ist. Dies sagte er anlässlich der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Die 46. Sitzung fand per Videoschalte statt. Dr. Al-Malki sagte in seiner Rede, dass die Verbrechen gegen das palästinensische Volk unvermindert weitergehen. Mangels Rechenschaftspflicht und klaren internationalen Maßnahmen zur […]

Von Alie Komane, 22.02.2021 Die letzten Wochen waren katastrophal für den Staat Israel und seine Stellvertreter in der ganzen Welt. Die populäre und größte Menschenrechtsorganisation in Israel, B’Tselem, veröffentlichte einen detaillierten Bericht, der zu dem Schluss kam, dass Israel tatsächlich ein Apartheid-Regime ist, und der die Meinung vieler internationaler Organisationen über die Jahre widerspiegelt. In […]

Von Adnan Abu Amer, 18.02.2021 In den vergangenen Tagen kam es zu einer hitzigen Debatte zwischen palästinensischen und israelischen Kreisen, nachdem der Jüdische Nationalfonds (JNF) neue Pläne zur Ausweitung seiner Siedlungsprojekte im Westjordanland angekündigt hatte. Der JNF erklärte eine grundlegende Änderung seiner Kolonialpolitik, während die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bestätigte, dass sie eine dringende Klage beim […]

Die Entscheidung der Vorprüfkammer des IStGH zur territorialen Zuständigkeit in Palästina hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während einige Staaten, darunter auch Mitglieder des Römischen Statuts diese kritisieren, begrüßten der Staat Palästina und der überwiegende Teil der Internationalen Staatengemeinschaft diese Entscheidung. In den nachfolgenden FAQ erläutern wir den Weg Palästinas zum IStGH, gehen auf die ablehnenden Äußerungen […]