Das Innenministerium räumte ein, dass diese Aktion in keiner direkten Verbindung mit dem Attentat vom 2. November, sondern ein „Schlag gegen die Wurzeln des politischen Islams“ sei. Medien sprachen von der Sicherstellung von 25 Millionen Euro in bar, wobei diese Angabe von der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt wurde. Derzeit ist bekannt, dass alle mobilen und immobilen […]

Auch 32 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung des Staates Palästina kann das palästinensische Volk noch immer nicht frei und unabhängig in einem eigenen Staat existieren. Der andauernde israelische Siedlungsbau verhindert jede Aussicht auf Staatlichkeit und Selbstbestimmung. Ungeachtet steigender Infektionszahlen und der damit verbundenen Krise um die Bekämpfung der Covid19-Pandemie treibt Israel seine Siedlungspläne weiter voran. Im […]

Wir fordern von der Bundesregierung einen grundsätzlichen Kurswechsel Erklärung der Palästina-Solidarität Österreich, 12. November 2020 Die Palästina-Solidarität verurteilt den Anschlag in Wien vom 2.11.20 und trauert um die Opfer. Wir dürfen die Frage nach den Ursachen und Konsequenzen nicht außer Acht lassen. Der Täter stammte aus Österreich, hatte die Staatsbürgerschaft, ist hier aufgewachsen und in […]

Von Evelyn Hecht-Galinski, 09.11.2020 Heute ist auch der Gedenktag an die Reichspogromnacht vor 82 Jahren. Wie kann man noch wie Bundespräsident  Steinmeier es formuliert “an der Seite Israels stehen”? Dieser jüdische Apartheid und Besatzungsstaat, der alle Werte mit Füßen tritt und die Palästinenser unter illegaler Besatzung Palästinas hält? An der Seite dieses “jüdischen Staats” zu […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 05/06.11.2020 US-Wahlprozess per Verfassung festgelegt: Unfug, von Demokratiekrise oder Verfassungskrise zu sprechen Zur Wahlbeteiligung an der Präsidentschaftswahl in den USA am 3.11. heißt es in Berichten, sie sei die höchste der letzten 100 Jahre. Diese hohe Wahlbeteiligung allein attestiert höchste demokratische Legitimation der […]

Von Evelyn Hecht-Galinski, 04.11.2020 Die schrecklichen Anschläge von Paris, Nizza, Avignon und Wien laden geradezu ein, die längst vorhandenen „Vorbehalte“ gegen den Islam und Muslime nochmals zu verstärken. Aktuell gab es am Montagabend (02.11.2020) in Wien ein Attentat eines 20-jährigen Wieners mit nordmazedonischen Wurzeln, der sowohl die österreichische als auch die nordmazedonische Staatsbürgerschaft hatte. Offenbar […]

Jeremy Corbyn, ein langjähriger linker Hinterbänkler, stieg 2015 in die Führung der Labour-Partei auf, in Folge der weitreichenden Enttäuschungen der neoliberalen Blair-Politik, eines starken Wachstums der Labour-Mitgliedschaft aufgrund linker Organisierungskampagnen und einer früheren Parteireform, die regulären Parteimitgliedern ermächtigte, den Parteivorsitzenden zu wählen.  Die neue Führung und politische Orientierung machten Spannungen mit den zentristischen Anhängern Tony […]

„Die Vereinbarung zwischen Israel und den USA, alle Hinweise auf die Grenzen von 1967 aus bilateralen Kooperationsverträgen beider Länder wegzulassen, ist eine ganz offensichtlich rechtswidrige Handlung,“ kritisierte PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi. In ihrer Erklärung heißt es weiter: „Die Ausweitung der US-Unterstützung auf die besetzte Westbank, einschließlich der illegalen israelischen Siedlungen, ist eine unmissverständliche Anerkennung der […]

In der am Montag stattgefundenen offenen Debatte des UN-Sicherheitsrates zu Präsident Mahmoud Abbas Aufruf, eine internationale Friedenskonferenz zur Lösung des Nahostkonfliktes einzuberufen, strich der palästinensische Außenminister Dr. Riyad Al-Malki heraus, dass dieser das palästinensische Engagement für den Frieden beinhalte. „Dieser Aufruf ist die ultimative Demonstration unseres Engagements für den Frieden und den Weg, der auf […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 24.10.2020 Betr.: Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1945,  Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23.10.2020: „Vereinte Nationen – Die Unverzagten“ von Stefan Kornelius Ob Demokratie oder nicht: Gleichberechtigung aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ohne Ansehen ihrer Staatsform Dass die […]