Präsident Abbas an Bundeskanzlerin Merkel: Status von Jerusalem darf nicht verändert werden
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Schon die Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und eines grundsätzlichen Kurswechsels nach Verabschiedung der UN-Res. 2334 im Dezember sind besorgniserregend. Ein solcher Schritt der Verlegung vernachlässigt die langjährige US-Außenpolitik in Bezug auf den Status der Stadt Jerusalem und signalisiert, dass die USA die Stadt Ost-Jerusalem […]

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Botschafterin Dr. Daibes: „Status-Veränderungen von Jerusalem sind inakzeptabel“
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Zu den Ankündigungen, den Status der Stadt Jerusalem zu verändern erklärt Botschafterin Dr. Daibes: Die Äußerungen des designierten Präsidenten Donald Trump, die gestern eingebrachte Gesetzesvorlage von drei US-Ministern und die Aussagen israelischer Regierungsverantwortlicher, die alle darauf abzielen, den Status von Jerusalem zu verändern, sollte die Besorgnis aller wecken. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem versteht sich […]

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Ein Staat für Palästinenser und Israelis zusammen, für ein und dasselbe Volk: Das semitische Volk
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Betr.: Palästina, Israel und bevorstehende Nahost-Konferenz in Paris am 15.1. Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 08.01.2017 Palästinas nationale Einheitsregierung Die palästinensische nationale Einheitsregierung, die seit dem 19.3.2007 besteht, war und ist immer weiter zu begrüßen. Dadurch wurde die Gefahr eines Bürgerkriegs in Palästina gebannt. Viele Palästinenser waren sehr […]

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Gush Shalom: Der Soldat Azaria ist ein kleiner Komplize, die Hauptschuld ist die Besatzung
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Die Politiker, die die Militärherrschaft über die Palästinenser aufrecht erhalten, sollten auf der Anklagebank neben dem jungen Soldaten gewesen sein, den sie zu der schmutzigen Arbeit nach Hebron geschickt haben. Es  war richtig und korrekt, vom militärischen Tribunal so zu handeln, wie sie es taten. Der Soldat Elior Azaria hatte absichtlich einen schwer verletzten, hilflosen […]

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Palästina vor der Pariser Nahost-Konferenz: Existenzrecht eines Staates innerhalb, nicht außerhalb legitimer Grenzen
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Betr.: Bevorstehende Nahost-Konferenz in Paris am 15.1.17, Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 30.12.16: „Ein Staat, kein Staat“ von Peter Münch Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 06.01.2017 Recht auf Selbstbestimmung im eigenen Staat Die heutigen Völker, die in der Weltstaatengemeinschaft der Vereinten Nationen repräsentiert sind, erkennen die Existenz der Palästinenser […]

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7.000 Palästinenser zum Jahresende in israelischer Haft
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Während im vergangenen Jahr 6.440 Palästinenser in israelischer Haft waren, stieg diese Zahl gegen Ende des Jahres auf fast 7.000 an. Dies geht aus einem Bericht der palästinensischen NGOs Addameer, PPS (Palestinian Prisoners Society) und Al-Mezan Center for Human Rights hervor. So waren unter den im vergangenen Jahr 6.440 Verhafteten auch 1.332 Kinder und 164 […]

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OCHA: Häuserzerstörungen und Vertreibungen in 2016
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Die Zerstörungen von Häusern und Strukturen sowie die damit einher gehenden Vertreibungen ihrer palästinensischen Bewohner hat ein neues Hoch erreicht. Dies geht aus einem von OCHA veröffentlichten Bericht für das Jahr 2016 hervor. Bis zum 28. Dezember wurden 1.089 palästinensische Strukturen in der Westbank, einschließlich in Ost-Jerusalem abgerissen oder beschlagnahmt. Die statistische Erhebung von OCHA […]

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Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (29 Dec. 2016 – 04 Jan 2017)
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Palestinian Centre for Human Rights, January 5, 2017 A Palestinian woman was wounded and arrested at Qalendia Checkpoint, north of occupied Jerusalem Israeli forces continued to target the Gaza Strip border areas, but no casualties were reported. Israeli forces conducted 74 incursions into Palestinian communities in the West Bank and a limited one in the […]

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