Haaretz Editorial, 31.10.2024
Seit dreieinhalb Wochen belagern die israelischen Streitkräfte den nördlichen Gaza-Streifen. Israel hat den Zugang zu humanitärer Hilfe fast vollständig blockiert und damit Hunderttausende von Menschen, die dort leben, dem Verhungern ausgesetzt. Die Informationen aus dem belagerten Gebiet sind nur bruchstückhaft, da Israel seit Beginn des Krieges Journalisten den Zugang zum Gazastreifen verwehrt.
Aber selbst auf der Grundlage der wenigen Informationen, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, lassen sich zwei Dinge über die Belagerung sagen. Erstens ist das Ausmaß der zivilen Opfer der täglichen Bombardierung von Städten und Flüchtlingslagern im nördlichen Gazastreifen durch die Armee enorm – Kinder, Frauen, ältere Menschen und Männer, die sich keiner Straftat schuldig gemacht haben.
Darüber hinaus sind die medizinischen und sonstigen Hilfseinrichtungen weitgehend zusammengebrochen, und auch andere Einrichtungen brechen zusammen. Infolgedessen sind Hunderttausende von Menschen nun vom Hungertod bedroht oder leiden bereits unter schrecklichem Hunger.
Israel sagt, es habe den Bewohnern gesagt, sie müssten den nördlichen Gazastreifen verlassen, und selbst jetzt können sie noch auf den von der Armee für diesen Zweck vorgesehenen Routen nach Süden ziehen. So werden die Bewohner, von denen viele bereits zwei- oder dreimal oder noch öfter aus den Orten, in die sie vor den Schrecken des Krieges geflohen sind, entwurzelt wurden, nun aufgefordert, erneut umzuziehen. Doch Israel hat den Vertriebenen keine Garantie gegeben, dass sie nach Beendigung des Krieges zurückkehren können.
Angesichts dessen ist es nicht verwunderlich, dass der schwerwiegende Verdacht entstanden ist, dass Israel im nördlichen Gazastreifen tatsächlich eine ethnische Säuberung durchführt und dass diese Operation darauf abzielt, dieses Gebiet dauerhaft von Palästinensern zu befreien.
Dieser Verdacht passt sowohl zu den Grundsätzen des von Generalmajor (a.D.) Giora Eiland vorangetriebenen „Generalsplans“ – ein Plan, dessen Umsetzung Verteidigungsminister Yoav Gallant abgelehnt hat – als auch zu den Forderungen der jüdischen Vormachtparteien in der Regierungskoalition, die offen eine Politik der Massenvertreibung und der Erneuerung der jüdischen Siedlungen im nördlichen Gazastreifen verfolgen.
Ethnische Säuberung ist sowohl ein moralisches als auch ein rechtliches Verbrechen. Das Strafrecht behandelt Massenvertreibungen sowohl als Kriegsverbrechen als auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Erschreckenderweise wollen einige Mitglieder der Regierung von Benjamin Netanjahu diese Verbrechen begehen.
Gleich zu Beginn des Krieges riefen sie zur „Auslöschung des Gazastreifens“ und zur Durchführung einer „zweiten Nakba“ auf. Doch viele Israelis nahmen solche Äußerungen auf die leichte Schulter, und die Strafverfolgungsbehörden unter der Leitung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara unterließen es, gegen diese Anstiftung zu Verbrechen vorzugehen.
Jetzt können wir die Ergebnisse sehen: Israel schlittert in die ethnische Säuberung; seine Soldaten führen die kriminelle Politik der messianischen kahanistischen Rechten aus; und selbst die Opposition in der Mitte und Mitte-Links gibt keinen Mucks von sich. Dieser Konsens hinter der ethnischen Säuberung ist beschämend, und jeder öffentliche Führer, der nicht ein Ende der De-facto-Vertreibung fordert, unterstützt dieses Verbrechen und macht sich mitschuldig daran.
Wenn dieser Prozess nicht sofort gestoppt wird, werden Hunderttausende von Menschen zu Flüchtlingen, ganze Gemeinden werden zerstört und der moralische und rechtliche Makel dieses Verbrechens wird jeden Israeli verfolgen.
Quelle: http://www.antikrieg.com