Der EU-Beschluss zur Kennzeichnung von Produkten aus den besetzten Gebieten war mehr als überfällig
Von Arn Strohmeyer, 11.11.2015
Na endlich muss man da sagen!
Die EU hat sich zu dem Beschluss durchgerungen, dass bestimmte Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten nicht mehr mit dem Label „Made in Israel“ gekennzeichnet werden dürfen, sondern extra ausgezeichnet werden müssen. Das gilt wenigstens für Obst, Gemüse und Kosmetika. Warum die EU Industrieprodukte ausgenommen hat, bleibt unverständlich. Es ist ja bekannt, welche Erzeugnisse dieser Art von dort kommen. Hier kann Israel also weiter mogeln und gefälschtes Label verwenden. Ist das so gewollt?
Der Europäische Gerichtshof hatte schon im Dezember 2010 die Präferenzbehandlung von Produkten aus den besetzten Gebieten abgelehnt. Die Begründung dafür lautete: Die Siedlungen sind kein Teil Israels, was bedeutet: Produkte von dort erhalten in der EU keine Zollfreiheit. Diesen Beschluss hat die EU nun – nach fünf Jahren! – bekräftigt. Und er verschafft auch den europäischen „Elder Statesmen“ (darunter Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker) Genugtuung, die ebenfalls im Dezember 2010 ein Schreiben verfasst hatten. Darin rieten sie der EU-Führung, ihre Politik gegenüber Israel radikal zu ändern. Sie schrieben: „Wir erachten es als schlichtweg unerklärlich, dass solche Produkte immer noch in den Genuss bevorzugter Handelsabkommen zwischen der EU und Israel kommen. Immer wieder sind Oliven, Datteln und Zitrusfrüchte in den Handel gelangt, die als ‚israelisch‘ deklariert waren und in Wahrheit in den besetzten Gebieten produziert wurden. Israel soll wie jedes andere Land behandelt werden: Die EU macht seit Jahrzehnten unmissverständlich klar, dass sie die Siedlungen in den besetzten Gebieten als illegal erachtet, doch Israel baut sie weiter. Wie jedes andere Land sollte Israel für seine Handlungen zur Verantwortung gezogen werden. Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel.“
Es war also allerhöchste Zeit, dass die EU für Klarheit sorgte. Denn die israelischen Politiker können nun jammern und schimpfen, wie sie wollen: Die EU-Entscheidung wendet nur geltendes internationales Recht an. Und das besagt: Die besetzten Gebiete gehören nicht zum Staat Israel, die Besetzung und die Besatzung sind illegal! Endlich wird Israel einmal die Rote Karte gezeigt! Man kann nur hoffen, dass der europäische Zoll die neue Regelung auch konsequent anwendet und dass die europäischen Verbraucher künftig sehr genau hinschauen, was sie da kaufen. Für die internationale BDS-Kampagne (Boykott, De-Investment, Sanctions) ist der EU-Entscheid eine wichtige Bestätigung ihrer Arbeit und ein großer Motivationsschub für ihre Fortsetzung.
Dass Israel mit dem Völkerrecht nichts im Sinn hat, für sich auf Sonderrechten beharrt und UNO-Resolutionen regelmäßig in den Wind schlägt (obwohl dieser Staat seine Existenz der UNO verdankt), ist bekannt. Dass die israelische Politik den EU-Beschluss nun als „Boykott“ (im Sinne von „Kauft nicht bei Juden!“) diffamiert, ist mehr als infam. An dem Vergleich stimmt aber auch gar nichts. Der Terror gegen die Juden im „Dritten Reich“ wurde von einem Unrechtsstaat geplant und organisiert. Die neue EU-Regelung drückt den Mehrheitswillen einer großen demokratischen Staatengemeinschaft aus und ist mit dem Völkerrecht voll im Einklang. Der Beschluss soll Israel zwingen, genau dies einzuhalten. Was ist daran diskriminierend oder sogar „antisemitisch“? Es geht hier einzig und allein um eine Frage von internationalem Recht und Unrecht. Mit dem „Tragen des Gelben Stern“ oder der Drohung mit einem neuen Holocaust hat das gar nichts zu tun. Es ist äußerst empörend, wie die israelische Politik die Leiden und das Sterben der europäischen Juden zur Rechtfertigung ihrer illegalen und unmoralischen Politik missbraucht!
Es ist wirklich keine neue Feststellung und schon hundert Mal gesagt worden: Nur starker Druck von außen wird Israel dazu zwingen können, seine Politik in Richtung auf einen Frieden mit den Palästinensern zu ändern.
Der Beschluss der EU ist deshalb ein richtiger und wichtiger Schritt, dem hoffentlich weitere folgen werden!