Syriens Zukunft keine Sache westlicher Herren

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 25.05.2016

Was den Friedensprozess zu Syrien betrifft, erlebt die Öffentlichkeit dieselbe Täuschung, dieselben Störmanöver seitens der US-Regierung und ihrer Satelliten wie damals 2012, als die erfolgreichen Anstrengungen des ersten UN-Vermittlers für Syrien und ehemaliger UN-Generalsekretär, Kofi Annan, niederträchtig torpediert wurden und der damalige Waffenstillstand, der mit dem syrischen Präsidenten ausgehandelt war, mehrmals durch Terror-Attentate von Extremisten, bewaffnet und finanziert von den USA und ihren Komplizen, unterbrochen wurde.

Die Konzern-Medien, die sich als freie Presse ausgeben, sind seitdem die würdelosen Sprachrohre der US-Regierung. Sie propagieren nicht nur deren Lügen und Finten, sondern offen auch alle Störmanöver der destruktiven US-Interventionspolitik für ein Regime- Change in Syrien. Der deutsche Außenminister Walter Steinmeier stellt sich – wie von ihm gewohnt – als Bauernfigur auf dem Schachbrett der US-Destabilisierungspolitik in Syrien zur Verfügung und spricht aus, was sein Kollege John Kerry jetzt nicht weiter wagt, öffentlich zu sagen, weil seine wiederholte Ablehnung des legitimen amtlichen Präsidenten Syriens offen gegen jede abgemachte internationale Vereinbarung verstößt.

Umfrage-Ergebnisse: Syrer stärker hinter Präsident Assad, deshalb US-Regierung weiter für Gewalt und Terror statt für Wahlen

Die US-Regierung Obamas und ihre Satelliten, die EU und reaktionären arabischen Staaten werden keine Lösung für Syrien finden, weil sie nicht danach suchen. Im Gegenteil. Wie eine Lösung aussehen soll, ist keine Sache der westlichen Herren, sondern allein Angelegenheit syrischer Staatsbürger. Zweimal hat das syrische Volk den amtlichen Präsidenten Baschar Al-Assad in seinem Amt bestätigt. Neue Umfrage-Ergebnisse lassen wissen, dass er heute noch größere Unterstützung von seiner Bevölkerung genießt als zuvor. Deshalb hat die US-Regierung kein Interesse mehr an einer Wahl, sondern setzt auf weitere Gewalt durch Rebellen und Terroristen.

Steinmeier verloren in banale, substanzlos leere Erklärungen, aber es gibt kein Fremdbestimmungsrecht – Wann hat Berlin je eine Friedensinitiative unterstützt?

Anstatt sich an die Wiener Vereinbarungen vom Oktober und November 2015 und den Münchner Beschluss vom Februar 2016 zu halten, die die territoriale Integrität und die Souveränität des Landes explizit bekräftigten, sowie den Kampf gegen alle Terroristen und gewaltsame Gruppierungen, auch die so genannten „gemäßigten“, rechtfertigen, verliert sich Walter Steinmeier in banale, substanzlos leere Erklärungen, völlig unangebracht.  Sollte der deutsche Außenminister den Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen gut begreifen und respektieren, würde er wissen, dass die Lösung der syrischen Tragödie und die Entscheidungen über die Zukunft Syriens den Syrern gehören. Ihnen steht wie jedem Staatsvolk gemäß der Charta der Vereinten Nationen das Selbstbestimmungsrecht zu. Es gibt kein Fremdbestimmungsrecht. Syriens Zukunft gehört keineswegs in die mörderischen Hände von westlichen und reaktionären Staaten, die das Land überfallen haben, um dort Terror, Chaos und Zerstörung zu verbreiten. Solange sich Berlin nicht distanziert von dieser verheerenden Interventionspolitik unter der Regie der USA, bleibt der deutsche Außenminister ein kakophonisches Echo seines US-Kollegen, der sich weiterhin reue- und skrupellos als Friedenstörer hinter Extremisten und Rebellen betätigt.

Wann hat Berlin je eine Friedensinitiative unterstützt?

Nicht einmal heute sind pro-SPD-Konzern-Medien in der Lage, die niederträchtige Entscheidung einer SPD-Grünen-Regierung, ein europäisches Land 1999 zu zerbomben, kritisch zu untersuchen und zu bewerten.

Der damalige zuständige Grünen-Außenminister Joschka Fischer hat sich niemals von dieser Fehlentscheidung distanziert, obwohl er mehrmals in den Medien dafür Gelegenheit hatte. Medien ohne humanistische Bildung und Rechtskultur auch nicht. Offene Tore für Faschismus wegen gemeinsamer Sache deutscher Spitzen-Politiker mit Attentätern gegen wehrlose Länder wie Syrien, Irak und Libyen Die Justiz-Institutionen, an erster Stelle die Staatsanwaltschaft schreitet nicht ein, wenn der Außenminister, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss oder der deutsche Staatsbürger und Präsident des Europäischen Parlaments und seine Mitarbeiter gegen das Recht verstoßen. Wenn die Menschlichkeit, das Recht und die Wahrheit nicht über der Macht einer Regierung stehen, und stattdessen Verbrechen und Brutalität gegen die Menschen die oberste Hand gewinnen, öffnen sich die Tore für Faschismus an obersten Stellen in der Gesellschaft. Gerade darin liegt die Verantwortung eines SPD-Außenministers, der mit Überfällen und Attentätern gegen wehrlose Länder wie Syrien, Irak und Libyen gemeinsame Sache macht und ihn dabei SPD- und CDU-Außenpolitiker wie SPD-Bundestagsabgeordneter Niels Annen bzw. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, unterstützen.

Lächerliche EU-Außenpolitik: Jüngste internationale Treffen in Wien in Abwesenheit der betroffenen Regierungen von Syrien und Libyen

Flagranter Beleg für den aktuellen imperialistischen Neokolonialismus sind jüngste Konferenzen oder internationale Treffen in Wien, wo westliche Herren sich anmaßen, über Libyen zu diktieren (16.5.) und dann über Syrien zu entscheiden (17.5), in Abwesenheit von der libyschen und der syrischen Regierung. Unter sich über Libyen und Syrien und nicht mit Syrien und Libyen zu reden, ist ein Witz, das die lächerliche Außenpolitik der EU bloßstellt. Wann handelt Europa gemäß eines Minimalkonsens über die Werte der Zivilisation?

Selbstverständlicher Standpunkt: USA nichts über Syrien zu bestimmen

Deutsche Medien stellen sich dem Friedensfeind zur Verfügung, dem Terror-Paten, der seit 2012 bekannt ist. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) zum Beispiel hat damals die Initiative und den authentischen Vorschlag von Kofi Annan im Juni 2012 mit Desinformation und Verwirrung stiftenden Formulierungen verfälscht und tat so, als ob die USA, Großbritannien, Frankreich und Saudi-Arabien (!) in den UN-Vorschlag einzubeziehen wären. (SZ-Artikel: „Annan warnt vor „Explosion“ im Nahen Osten“ von SZ am 9.6.12). Wahr ist, dass diese westlichen Länder plus das reaktionärste arabische Land nicht von Kofi Annan als Teilnehmer vorgeschlagen wurden. Und es liegt auf der Hand, warum. An der Initiative Annans störte den USA die Teilnahme des Iran am meisten. Als US-zionistisches Echo beeilte sich die SZ-Redaktion deshalb den Ausschluss des Iran zu befürworten. Jedoch war der Vorschlag von Kofi Annan von Syrien zu akzeptieren, nicht von den USA, die über Syrien nicht zu bestimmen haben. Diesen selbstverständlichen Standpunkt teilen nicht nur Russland und China, sondern auch Teheran, Bagdad, Paris, Pretoria und Tokio unter vielen anderen Kanzleien der ganzen Welt.

Auswärtiges Amt seit Kofi Annan als UN-Vermittler für Syrien ohne jede angemessene wirksame politische Initiative

Anstatt konstruktiv zu wirken, ignorierte oder unterschlug das Auswärtige Amt schon damals jede angemessene wirksame politische Initiative, wie den damaligen Vorschlag von Kofi Annan. Das Auswärtige Amt weiß seitdem ganz genau, wer der Hauptfeind für den Frieden in Syrien ist, nämlich die US-Regierung in Gestalt der damaligen Außenministerin Hillary Clinton und ihres Nachfolgers, der heutige US-Außenminister John Kerry. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, erster UN-Vermittler für Syrien, konfrontierte sich persönlich mit Hillary Clinton in Washington. Danach reiste er direkt nach Berlin und traf sich mit dem damaligen Außenminister Guido Westerwelle im Auswärtigen Amt am 12.12.2012, den er ausführlich über alle Hindernisse und Sabotage seitens Washingtons unterrichtet haben muss.

Deutsche Medien und deutscher Außenminister nicht weiter Sprachrohr für den US-Friedenssaboteur

Infolgedessen dürfen sich deutsche Medien und der deutsche Außenminister nicht weiter als Sprachrohr für den US-Friedenssaboteur hergeben, sondern sollten die konstruktive Stellungnahme des russischen Außenministers ausführlich darstellen und unterstützen, denn Russland war von Anfang an eindeutig für den Friedensprozess engagiert und konnte trotz aller Hindernisse und Stolpersteine der US-Regierung erfolgreich seine Diplomatie weiterführen, so dass dieser russischen Diplomatie mit ihrem intelligenten und entschlossenen Engagement alle internationalen Instrumente für den Friedensprozess zu verdanken sind. Was hindert deutsche Medien und deutsche Spitzen-Politiker der Außenpolitik daran, diese Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen und angemessen zu würdigen?

Lage in Syrien normalisieren, Syrien seinen Weg gehen lassen

Wann sieht der deutsche Außenminister endlich ein, dass rückständige Politik nicht wirkt und die Völker die westliche Einmischung zu Recht ablehnen? Wenn europäische Länder wirklich den Frieden in Syrien wollen, müssen sie sich heraushalten, um dieses Land seinen Weg  gehen zu lassen, ohne Sanktionen, ohne unmenschliche Maßnahmen, die lediglich die westlichen Regierungen als die heutigen Barbaren, als die gewalttätigen Vandalen und Banditen kennzeichnen und in der Tat indizieren, dass sie als Angeklagte vor ein Strafgericht zu bringen sind. Die Zeit dafür wird kommen, denn Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht.

Es bleibt allerdings immer noch die Frage bestehen, was die deutsche Regierung eigentlich unternimmt, um die Lage in Syrien zu normalisieren.