Von
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 24.07.2016
Reaktion deutscher Medien auf Anschläge übertrieben und unverhältnismäßig
Total übertrieben und unverhältnismäßig haben deutsche Medien auf das Attentat in Nizza (14.7.) und auf den Anschlag des Amokläufers im Raum Würzburg (18.7.) reagiert. Ihnen genügte nicht der besonnene Auftritt des bayrischen Innenministers und der bayrischen Polizei vor der Öffentlichkeit am 18.7. Erstaunlicherweise musste auch der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmeier, auftreten und sogar der Bundesinnenminister Thomas de Mazière seinen Urlaub unterbrechen, um einer lokalen unaufgeklärten Straftat mit sensationalistischem Boulevard-Nachrichtencharakter eine überdimensionierte, nämlich bundesweite Tragweite zu verleihen.
Wachsamkeit – nicht Anstiftung zur Unsicherheit in der Bevölkerung
Trotz der sachlichen Besonnenheit beider Bundesautoritäten bedrängten Medien ihr Publikum mit Sendungen, die Terror thematisierten, um Angst in der Bevölkerung zu schüren, ja eine regelrechte Terror-Paranoia zu verbreiten. So geschehen in der WDR-Fernsehsendung „Menschen bei Maischberger“ am 20.7., die genau damit begann, Angst zu thematisieren vor einem Bildhintergrund mit einer Flagge der IS-Terror-Organisation. Zwei hervorragende besonnene Telnehmer, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach und die bayrische Psychologin Judith Assländer retteten jedoch die Maischberger-Sendung und setzten den Akzent auf den normalen Zustand der Wachsamkeit anstelle von Panik, um eine solche ARD-Sendung nicht in eine Anstiftung zur Unsicherheit in der Bevölkerung zu verwandeln.
Internationaler Kontext gibt Anhaltspunkte für Verhalten der meinungsführenden Medien zu tragischen Anschlägen
Tage später ereignet sich der Anschlag in München (22.7.), auch verursacht von einem jungen Amokläufer. Die angestifte Verwirrung in den Medien war von Anfang an offenkundig. Mit ihrer eigenen Falsch-Information erschwerten sie in unverantwortlicher Weise die hervorragende Arbeit der Münchner Polizei. Man fragt sich, wer die Medien in die Irre dirigiert und eine falsche Richtung absichtlich vorgibt. Wer hat die Macht dazu? Um Anhaltspunkte zu erlangen, hilft der Blick auf den aktuellen internationalen Kontext, in dem meinungsführende deutsche Medien die tragischen Anschläge in Bayern aufgreifen.
US-Fintenspiel mit eindeutiger Abfuhr aus dem Kreml
Es ist bekannt, dass die US-Regierung es nicht geschafft hat, die NATO als Teil ihrer eigenen abstrusen Koalition gegen Syrien zu bewegen. Bei seinem jüngsten Besuch in Moskau (14. bis 16. Juli) war US-Außenminister John Kerry eklatant gescheitert, Russlands Anerkennung der US-Führungsrolle im Kampf gegen den IS zu erreichen – was die faktischen Verhältnisse umdrehen würde. <Wenn es stimmt, was die Washington Post vergangene Woche über Kerrys Initiative berichtete, hatten die Amerikaner den Russen letzlich nicht viel anzubieten. … vor einem Jahr entsprechende russische Vorschläge wurden von den USA nicht einmal beantwortet…. (US-Geheimdienstinformationen braucht Russland eben nicht. Sie sind übrigens absolut unzuverlässig, was die realen Gefahren für Syrien betrifft). Russland hat nicht nur seine eigenen Leute am Boden, sondern kann auch auf die Ressourcen des syrischen Geheimdienstes zurückgreifen. Die USA dürften in dieser Hinsicht im Zweifelsfall sogar schlechter positioniert sein. … Russland hat über Syrien die faktische Luftherrschaft inne. (Mit vollem Einverständnis der syrischen Regierung.) Die Türkei hat sich nach dem aus türkischem Luftraum heraus erfolgten Abschuss einer SU-24 im Grenzgebiet (20.11.15) nicht mehr in den syrischen Luftraum getraut. … Ob die USA bereit wären, hier höhere Risiken für eigene Soldaten einzugehen, muss sich zeigen… Inzwischen haben sie einen zweiten Flugzeugträger im östlichen Mittelmeer stationiert. … Russland hat seinerseits von einem im Mittelmeer getauchten U-Boot aus Marschflugkörper auf IS-Ziele in Syrien abgefeuert … eine Demonstration militärischer Fähigkeiten an die Adresse der NATO.> (Aus dem Artikel „Aktenordner voller Vorschläge – Außenminister Kerry unterbreitet Russland Angebot für Kooperation in Syrien und holt sich einen Korb“ von Reinhard Lauterbach, Junge Welt, 18.7.)
Kurzum, Kerrys Finten-Spiel hat vom Kreml verdientermaßen eine eindeutige Abfuhr erhalten. Moskau lässt sich nicht täuschen.
Politische Billigung einer größeren Bundeswehr-Beteiligung im Nahen Osten vorbereiten?
Aber was ist mit den deutschen Medien? Arbeitet ein einflussreicher Teil dafür, eine Terror-Hysterie in der Bevölkerung zu schaffen, um die politische deutsche Billigung einer größeren Bundeswehr-Beteiligung im Nahen Osten vorzubereiten, gerade auch in Syrien?
Gewalt-Drohung als Strategie der USA
Kerrys Drohung, der von den Vereinten Nationen (UN) betreute Friedensprozess in Syrien stehe „kurz vor dem Zusammenbruch“ (und die USA behielten sich folglich ihrerseits eine Eskalation vor), hat Russland unbeirrt gelassen, weil es die Gewalt-Drohung als Strategie der USA gewohnt ist. Aber die US-Regierung blieb nach ihrem Scheitern beim Kreml nicht untätig. Sie organisierte unmittelbar danach ein Treffen von Außenministern der EU und anderen Staaten in Washington, bezeichnenderweise nicht im NATO-Hauptquartier in Brüssel. In Washington bemühte sich die US-Regierung, die zerbröckelnde US-Koalition im angeblichen Kampf gegen die Terrorgruppe IS wieder zusammen zu schmieden und den US-Führungsanspruch weltweit zu demonstrieren. Wahrscheinlich sind die USA auch daran gescheitert, denn öffentlich wurde lediglich das Ergebnis einer Geber-Konferenz in Washinton bekanntgegeben. Der deutsche Außenminister Walter Steinmeier begrüßte die Geber-Summe, die der Zivilbevölkerung im Irak zugute kommen soll. Das war alles von deutscher Seite und weiter nichts. Unbekannt oder unklar vor der Öffentlichkeit blieb, ob der französische Außenminister bei diesem unerwarteten merkwürdigen Washingtoner Treffen auch anwesend war.
Gezielte Unterwanderung der Medien
Ein weiteres klares Indiz für tendenziöse Selektion in führenden Medien und möglicherweise schon bei der Deutschen Presse Agentur aufgrund von gezielter Unterwanderung ist das generelle Verschweigen der Meldung aus Syrien vom 19.7. über Massaker durch französische Bombenangriffe auf syrischem Territorium. Diese kriminellen Attentate in Syrien blieben ohne Berichterstattung in führenden deutschen Medien wie Süddeutsche Zeitung, ZDF- oder ARD-Nachrichtensendungen. <Damaskus warf den USA und Frankreich vor, ihre Bomben auf Zivilisten statt auf Terrorbanden abzuwerfen…. Der Präsident der oppositionellen „Syrischen Nationalen Koalition“ Anas Al-Abdah, erklärte am späten Mittwoch abend 20.7. derartige Vorfälle trieben den Terroristen neue Anhänger in die Arme. Auch die vom Westen unterstützte „Freie Syrische Armee“ verurteilte „schockierende Massaker“ an Zivilisten…> („Syrien fordert Stopp der US-Luftangriffe“, Reuters/Junge Welt, 22.7.)
Widerwärtige europäische Medien-Wertegemeinschaft: Arabische Menschenleben zählen nicht
Auf Befehl der französischen Regierung bombardierten französische Luftstreitkräfte syrisches Territorium (nahe Aleppo) ohne Einverständnis der syrischen Regierung, wobei über 120 syrische Zivilisten getötet wurden, hauptsächlich Kinder, Frauen und ältere Menschen (SANA, 19.7.16). Diese jüngste ungerechtfertigte französische Aggression mit Massaker an Zivilisten, die ein Kriegsverbrechen darstellt, wird in deutschen Medien verschwiegen, obwohl der UN-Sicherheitsrat diesbezüglich eingeschaltet wurde, da Syrien eine Klage vor dem UN-Sicherheitsrat vorlegte, die die bekannten Wiederholungstäter hinter den terroristischen Luftangriffen unmissverständlich signalisiert.
Inzwischen ereigneten sich auch die Anschläge in Nizza und nur Tage später in einem Zug im Raum Würzburg (18.7.) und in einem Einkaufszentrum in München (22.7.). Die Medien-Aufmerksamkeit richtet sich allerdings nur auf europäische Opfer, arabische Menschenleben in Syrien scheinen nicht zu zählen, eine widerwärtige europäische Medien-Wertegemeinschaft.
Wachsamkeit vonnöten auch hinsichtlich Infiltration deutscher Redaktionen
Während alle deutschen Behörden besonnen auf die Anschläge reagierten, zeigten sich vor allem die öffentlich-rechtlichen Fernsehmedien ARD und ZDF als Quelle oder Sprachrohre von Stimmen, die in Deutschland einen aufkommenden Terror sehen wollen. Wer hat Interesse daran, derartig perfid deutsche Medien zu manipulieren? Die Infiltration deutscher Medien ist bekannt. Hier also muss man allgemeine Wachsamkeit walten lassen – nicht nur in Hauptbahnhöfen oder in Zügen. Wo erforderlich, ist das redaktionelle Personal mit zuverlässigen professionellen Leuten zu ersetzen, so dass Medien nicht länger in fremdem Interesse unterwandert werden können. Für außenstehende Beobachter bleibt es rätselhaft, wie die fremde Infiltration in Redaktionen zustandekommt, durch welche Kanäle und mit welchen Druckmitteln erfolgreich hantiert wird. All das fordert deutsche Behörden heraus, gründlich zu ermitteln. Bezeichnenderweise hat das Erste Deutsche Fernsehen weder den Auftritt des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (gegen Mittag nur im 3. Programm des Bayrischen Fernsehens) noch den Auftritt der Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Nachmittag 23.7. direkt übertragen, obwohl beide sich frühzeitig an die Öffentlichkeit wandten. Auch die Erklärung des Münchner Polizei-Präsidenten wurde nicht rechtzeitig übertragen, sondern bis zur Sendezeit der ZDF-Hauptnachrichten „Heute“ um 19 Uhr verzögert, obwohl dessen Auftritt am Vormittag stattgefunden hatte und absolute Klarheit über das Ereignis schaffte. Wen hat der Tenor beider deutschen Autoritäten und die Erklärung des Münchner Polizei-Präsident so irritiert, dass sie vor der Öffentlichkeit anfänglich und längere Zeit weitgehend boykottiert blieben?
Singuläre Amok-Tat
Auf seiner Pressekonferenz am Vormittag des 23.7. gab der Münchner Polizeipräsident die letzten Feststellungen der Polizei-Ermittlungen bekannt: Es handelt sich um einen Einzeltäter, einen 18-jährigen deutsch-iranischen Amokläufer, der sich wegen einer depressiven Erkrankung in psychiatrischer Behandlung befand. Es gibt keinen Anhaltspunkt für einen Bezug zum Islamischen Staat (IS) und keinen Bezug zu Flüchtlingen. Es war eine typisch singuläre Amok-Tat ohne jegliche politische Motivation. Nach seiner grausamen Untat nahm sich der unglückliche verstörte Junge das Leben.
ARD-Presseclub mit perfider Nahrung für den Rechtsextremismus
Flüchtlinge in Zusammenhang mit solchen kriminellen Taten zu bringen, wie zum Beispiel im ARD-Presseclub vom 24.7. geschehen, ist nicht nur völlig deplatziert und ungerecht, sondern perfide Nahrung für den Rechtsextremismus. Kriminalität gibt es auch im deutschen Milieu von Jugendlichen.
(Man erinnere sich nur: 26. April 2002: Gutenberg-Gymnasium in Erfurt; ein 19-jährige Gymnasiast erschießt 16 Menschen und sich selbst, Nationalität: Deutsch, Religion: Unbekannt; 20. November 2006 Geschwister-Scholl-Schule in Emsdetten: Ein 18-jähriger Amokläufer tötet 37 Menschen und sich selbst. Sein Sprengstoffgürtel musste nach der Tat von der Polizei entschärft werden.Nationalität: Deutsch, Religion: Unbekannt. 11. März 2009 Albertville-Realschule in Winnenden: Ein 17-jähriger Ex-Schüler erschießt neun Schüler und drei Lehrerinnen und drei Passanten. Der Täter kommt bei einer Schießerei mit der Polizei ums Leben. – Zusammenstellung von Ulrich Gellermann: www.rationalgalerie.de)
Hervorragende Arbeit der Polizei
Die Ansprache der Bundeskanzlerin, die die ZDF-Nachrichtensendung „Heute“ um 19 Uhr im Ausschnitt verbreitete, gibt der Bevölkerung in Deutschland Zuversicht, vor allem Vertrauen in die Sicherheitskräfte des Landes. Die Polizei hat eine hervorragende Arbeit geleistet, indem sie sich vollkommen handlungsfähig zeigte, in einer Krisenlage erfolgreich zu agieren. Intelligent und wirksam erteilte sie angemessene Vorsichtsanweisungen an die Münchner Bevölkerung und traf für alle Fälle alle Vorsichtsmaßnahmen, um den Anschlag richtig aufzuklären, was ihr auch schnell gelang. Der Ministerpräsident von Bayern äußerte sich in dieselbe Richtung wie die Bundeskanzlerin mit großer Anerkennung für die Ordnungskräfte. Das beruhigt die Bevölkerung und vermittelt das notwendige Vertrauen in die deutsche Polizei, um die Ordnung zu bewahren. Verunsicherung und Angst dürfen keineswegs die Oberhand gewinnen. Es ist zu hoffen, dass die Medien sich zukünftig entsprechend zeigen. Sensationalistische Sendungen sind vollkommen fehl am Platz. Wichtigtuer haben in den Medien nichts zu suchen, vor allem nicht in Krisen-Situationen.
DIE LINKE mit konstruktiver Opposition
Tatsächlich ist es sehr beruhigend und zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze zusammen mit allen ihren Ministern und dem Ministerpräsidenten von Bayern in den schweren Stunden der Notlage an die Rechtsordnung gehalten haben mit uneingeschränktem Verlass auf die Unterstützung der Ordnungskräfte für die Bewahrung des sozialen Friedens und der Rechtsordnung des Landes. Ebenso ist der intelligente Auftritt der Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu begrüßen, die mit ihrem angemessenen Vorschlag zeigt, was konstruktive Opposition im Interesse des Landes bedeutet.
Warum ZDF-Heute und ARD-Tagesschau ohne Meldungen zu Beileidsbekundungen ausländischer Regierungen?
Auch die Erleichterung des SPD-Vizekanzlers Sigmar Gabriel darüber, dass der Anschlag in München kein Terroristen-Akt war, ist zu teilen. Umso merkwürdiger ist die fehlende Nachricht über die Anteilnahme in Frankreich und in allen anderen europäischen Ländern, die ihre menschliche Solidarität mit den Deutschen in dieser Stunde des Schmerzes und der Trauer geäußert haben. In Paris war der Eiffel-Turm mit den Farben Deutschlands beleuchtet. Aus ungeklärten Gründen lassen jedoch ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 23.7. diese solidarischen Reaktionen weg. Die Kreise hinter dem Terror sind weiter am Werk. Sie müssen identifiziert und in Redaktionen isoliert werden.
Auch wären die offiziellen Anteilnahmen vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama in den Hauptnachrichtensendungen zu veröffentlichen gewesen, was merkwürdigerweise nicht geschah.
Dass die Anteilnahme von Staats- und Regierungschefs überhaupt nicht sofort in den Hauptnachrichtenfersehsendungen von ZDF und ARD zur Sprache kam, ist sehr aufällig und weist auf eine unerwünschte unverfrorene Infiltration hin. Man fragt sich nach den Motiven. Wollen bestimmte mächtige Kreise, die mit der internationalen Richtung der deutschen Regierung nicht einverstanden sind, Deutschland als isoliert dargestellt sehen?