Von Evelyn Hecht-Galinski, 15.02.2022
Wo bleibt die Verantwortung für Geschichte, fragt man sich, schlägt man deutsche Print-Medien auf oder hört deutschen Politikern zu. Es sind Phrasen im Allgemeinen, wenn auch Amnesty International endlich jenen Begriff aufgegriffen hat, den diverse Menschenrechtsaktivisten und Organisationen in aller Welt schon seit Jahren verwenden: APARTHEID! Kaum war der Bericht von Amnesty International veröffentlicht, in dem Amnesty-Generalsekretärin Agnes Callamard Israel der Apartheid beschuldigt, die palästinensische Bürger als „minderwertige“ Bürger behandelt. Detailliert führt der Bericht all die Abscheulichkeiten auf, die der „Jüdische Staat“ für seine palästinensischen Bürger zu bieten hat.
Amnesty International beschreibt israelische Rassenpolitik
Es ist eine vernichtende Dokumentation der israelischen Praxis der Unterdrückung, Beherrschung und Demütigung seiner demografischen Rassenpolitik. Es geht um nichts anderes, als die Judaisierung voranzutreiben mittels Bewegungseinschränkungen, ethnischer Säuberung, Zwangsumsiedlungen, staatlicher Diskriminierung und Verweigerung der Staatsbürgerschaft und Nationalität. Dazu gehören auch die ausgeklügelten differenzierten Staatsbürgerschaftsregelungen, die bewusst zwischen Juden und Palästinensern unterscheiden, sowie die Unterteilung verschiedener Gruppen in palästinensische Bürger des „jüdischen Staats“, Jerusalemer Bürger, Palästinenser im besetzten Westjordanland, im Gazastreifen, und Flüchtlinge. Ebenso gilt die Apartheid für eine kleine Anzahl von Palästinensern, die die israelische Staatsbürgerschaft besitzen. Auch sie werden, wie der Bericht klar formuliert, diskriminiert und vom „jüdischen Staat“ als Bürger zweiter Klasse behandelt, der ihnen die mit der ungleichen Staatsbürgerschaftsstruktur zusammenhängenden Rechte, die jüdischen Bürgern zustehen, verweigert.
Dieser „jüdische Staat“ ist seit seiner Gründung mit Gesetzen und Strukturen so aufgebaut, dass Palästinenser immer als minderwertige Bürger gegenüber Juden auf verlorenem Posten stehen.
Zudem untermauerte der „jüdische Apartheidstaat“ alle vorgebrachten Vorwürfe mit der geplanten Wiedereinführung des sogenannten „Staatsbürgergesetzes“, einem rassistischen Gesetz, das verhindern soll, dass palästinensische Ehepartner von jüdischen Israelis die Staatsbürgerschaft erlangen können. Es ist ein Gesetz, dass gerade Deutschland torpedieren sollte, da es in seiner nationalistisch-faschistischen Praxis an braune deutsche Zeiten erinnert.
Wieder einmal: Bundesregierung schleicht sich aus der Verantwortung der Geschichte
Es ist ein Armutszeugnis, dass die deutsche „Ampel“-Regierung den AI-Bericht kritisiert hat und den Vorwurf der Apartheid, wie das Außenministerium unter AA Baerbock, rundweg ablehnt, und zwar mit dem fatalen Argument, dass man damit dem „besorgniserregenden Anstieg von Antisemitismus“ „unfreiwillig Vorschub“ leistet. Ebenso abgelehnt wird die angeblich „einseitige Fokussierung“ der Kritik auf Israel, die „für eine Lösung des Nahostkonflikts nicht hilfreich“ sei, obwohl die deutschen Regierungen außer dem jahrzehntealten Mantra von der „Zwei-Staaten-Lösung“, die Israel so vehement ablehnt, nichts substanzielles zu bieten hatten, um den ständigen israelischen Landraub Einhalt zu gebieten und dem palästinensischen Volk endlich zu ihrem Recht zu verhelfen…
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