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„Liebe Freundinnen, Freunde und KollegInnen, das könnte Euch interessieren: Justizminister Heiko Maas trifft die Tage israelische Justizministerin Ayalete Shaked zu einer Tagung inklusive Festessen in Berlin, Einladung angehängt. Thema ist ironischerweise der Rechststaat. Zur Erinnerung: Justizministerin Shaked ist aus der Rechtsaußenpartei Jüdisches Haus, die die Interessen der rechtsradikalsten SiedlerInnen vertritt und nationales mit religiösem zu […]

By Palestinian Centre for Human Rights, 03 December 2015 Israeli forces have escalated the use of excessive force against peaceful protests 9 Palestinian civilians, including 2 children and a young woman, were killed in the West Bank. One of them was killed by Israeli settlers. 12 Palestinian civilians, including 25 childre, were wounded in the […]

Von Evelyn Hecht- Galinski, 02.12.2015 Bedroht die Flüchtlingswelle den Weltfrieden? Mitnichten, denn den Weltfrieden bedrohen die Staaten und Politiker, die jetzt so selbstgefällig in den Krieg ziehen lassen. 1200 Bundeswehrsoldaten, sowie Tornados für „Aufklärungsflüge„, eine Fregatte, deren Besatzung allein aus 200 Soldaten besteht, – geht es nach der deutschen Regierungskoalition – werden demnächst nach Syrien […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 30.11./01.12.2015 Wiener Konferenz und UN-Sicherheitsrat: Territoriale Integrität Syriens bewahren Hinsichtlich der Befriedung Syriens und der Rolle Russlands dazu versucht Stefan Kornelius immer wieder absichtlich die Öffentlichkeit zu verwirren. Die Abschlusserklärung der Wiener Konferenz und alle anderen zuvor will er nicht erkennen. Gerade das […]

Von Evelyn Hecht- Galinski, 01.12.2015 Am heutigen Dienstag, den 1. Dezember las ich in der gedruckten F.A.Z ein unglaubliches Interview. Da versuchte Juli Edelstein, der Parlamentspräsident der Knesset in Jerusalem doch tatsächlich schon vor seinem heutigen Besuch in Berlin, die Bundesregierung dazu aufzufordern, sich nicht den EU-Richtlinien anzuschließen. Es ging natürlich um die neuen EU-Richtlinien, […]

„Israel hat seine diplomatischen Beziehungen mit den EU-Institutionen und deren Vertretern abgebrochen. Der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, hat am Sonntag dem Außenministerium angewiesen, die Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen  und hinsichtlich des Friedensprozesses zwischen Israel und Palästinensern   auszusetzen. Damit reagiert Israel auf den   Beschluss der EU-Kommission vom November 2015 bezüglich der Etikettierung der in den […]

By Palestinian Centre for Human Rights Press Release, 30 November 2015 The Palestinian Center for Human Rights (PCHR) calls for putting an end to the current efforts practiced in Gaza to allocate State Land for civil servants in Gaza in reimbursement of their dues in view of the ongoing salary crisis. The latest of which […]

Von Arn Strohmeyer, 28.11.2015 In der CDU ist jetzt der Vorschlag gemacht worden (er soll auf dem bevorstehenden Parteitag diskutiert und zur Abstimmung gestellt werden), allen Flüchtlingen (Migranten) in Deutschland die Integration zur Pflicht zu machen. Wie das auf Befehl oder durch staatliche Verordnung geschehen soll, darüber mag man in dieser Partei noch streiten. Der […]

„Der Chef der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, erwägt derzeit  die Aufhebung der Anerkennung Israels durch die palästinensischen Organisationen. Die Entscheidung darüber  soll in der kommenden Woche auf der Sitzung des Zentralrats der palästinensischen Autonomiebehörde gefällt  werden. Dies  reflektiert   die Hoffnungslosigkeit der palästinensischen Autonomiebehörde bezüglich der Friedensverhandlungen mit Israel. Der […]

„Anlässlich der Unabhängigkeitserklärung Palästinas und des UN-Tages der internationalen Solidarität hatte die Palästinensische Mission zum Jahresempfang geladen.“ In Ihrer Rede vor geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und der Zivilgesellschaft betonte die Botschafterin Palästinas, wie sehr der Tag herbeigesehnt werde, „an dem wir einfach nur unseren Nationalfeiertag begehen können. Denn dies bedeutet, dass wir die gleichen […]