Von Palästina Solidarität Österreich, 19.04.2026
Israel hat mit mehrheitlichem Knesset Beschluss das Gesetz der Todesstrafe für Palästinenser verabschiedet. Furchtbar genug, und dann haben noch etliche Minister dies abscheulich geschmacklos mit Champagner gefeiert.
ECCP (European Coordination of Committees and Associations for Palestine), die Dachorganisation bei der FiSW Mitglied sind, hat einen Brief verfasst, der in den jeweiligen Landessprachen der Eu-Länder an die Außenminister und Regierungschefs verschickt wurde.
Zu Ihrer/Eurer Information leiten wir hier den Brief weiter, der von uns (Frauen in Schwarz) an Außenministerin Mag. Beate Meinl-Reisinger, Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler geschickt wurde.
Betreff: Israels Gesetzentwurf zur Todesstrafe – DRINGENDER Handlungsbedarf
Am 30. März hat die israelische Regierung das Gesetz zur Todesstrafe verabschiedet, das durch Militärgerichte mit einer Verurteilungsquote von 96 % durchgesetzt wird, jedoch ausschließlich gegen Palästinenser.
Nicht einmal das Apartheid-Regime in Südafrika hatte Hinrichtungen nur für eine einzige „Rassengruppe“ gesetzlich verankert. Israel ist nun der erste Staat, der eine Todesstrafe gesetzlich verankert hat, die in der Praxis nur für eine ethnische Gruppe gilt, während eine andere davon effektiv abgeschirmt ist…Weiterlesen unter https://www.palaestinasolidaritaet.at/2026-04-15-betreff-israels-gesetzentwurf-zur-todesstrafe-dringender-handlungsbedarf/