Biden muss zwischen einem Waffenstillstand in Gaza und einem regionalen Krieg wählen

Nahostpolitik

Medea Benjamin und Nicolas J. S. Davies, 26.01.2024

In der verkehrten Welt der Konzernmedien, die über die US-Außenpolitik berichten, hat man uns glauben gemacht, dass die US-Luftangriffe auf den Jemen, den Irak und Syrien legitime und verantwortungsvolle Bemühungen sind, den sich ausweitenden Krieg wegen Israels Völkermord in Gaza einzudämmen, während die Aktionen der Houthi-Regierung im Jemen, der Hisbollah im Libanon und des Irans und seiner Verbündeten im Irak und in Syrien allesamt gefährliche Eskalationen sind.

Tatsächlich sind es die Aktionen der USA und Israels, die die Ausweitung des Krieges vorantreiben, während der Iran und andere wirklich versuchen, wirksame Wege zu finden, um Israels Völkermord in Gaza zu begegnen und zu beenden und gleichzeitig einen umfassenden regionalen Krieg zu vermeiden.

Die Bemühungen Ägyptens und Katars, einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln und Kriegsgefangenen durch beide Seiten zu vermitteln, ermutigen uns. Es ist jedoch wichtig zu erkennen, wer die Aggressoren und wer die Opfer sind und wie die regionalen Akteure schrittweise, aber zunehmend energisch auf den Völkermord reagieren.

Ein nahezu vollständiger israelischer Stromausfall im Gazastreifen hat die Bilder des andauernden Massakers auf unseren Fernsehern und Computerbildschirmen reduziert, aber das Gemetzel hat nicht nachgelassen. Israel bombardiert und attackiert Khan Younis, die größte Stadt im südlichen Gazastreifen, ebenso rücksichtslos wie Gaza-Stadt im Norden. Israelische Streitkräfte und US-Waffen töten seit mehr als drei Monaten durchschnittlich 240 Menschen im Gazastreifen pro Tag, und 70 % der Toten sind immer noch Frauen und Kinder.

Israel hat wiederholt behauptet, dass es neue Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ergreift, aber das ist nur eine PR-Übung. Die israelische Regierung setzt immer noch 2.000 Pfund und sogar 5.000 Pfund schwere „Bunker-Buster“-Bomben ein, um die Menschen aus dem Gazastreifen zu vertreiben und sie in Richtung der ägyptischen Grenze zu treiben, während sie darüber debattiert, wie sie die Überlebenden über die Grenze ins Exil treiben kann, was sie euphemistisch als „freiwillige Emigration“ bezeichnet.

Die Menschen im gesamten Nahen Osten sind entsetzt über Israels Gemetzel und seine Pläne zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens, aber die meisten ihrer Regierungen verurteilen Israel nur verbal. Bei der Houthi-Regierung im Jemen ist das anders. Da sie nicht in der Lage war, Truppen in den Kampf um den Gazastreifen zu schicken, begann sie mit der Durchsetzung einer Blockade des Roten Meeres gegen israelische Schiffe und andere Schiffe, die Waren nach oder von Israel transportieren. Seit Mitte November 2023 haben die Houthis etwa 30 Angriffe auf internationale Schiffe durchgeführt, die das Rote Meer und den Golf von Aden durchqueren, aber bei keinem dieser Angriffe wurden Menschen verletzt oder Schiffe versenkt.

Als Reaktion darauf hat die Regierung Biden ohne Zustimmung des Kongresses mindestens sechs Bombardierungsrunden eingeleitet, darunter auch Luftangriffe auf Sanaa, die Hauptstadt des Jemen. Das Vereinigte Königreich hat einige Kampfflugzeuge beigesteuert, während Australien, Kanada, die Niederlande und Bahrain ebenfalls als Cheerleader auftreten, um den USA den Anschein zu geben, eine „internationale Koalition“ anzuführen.

Präsident Biden hat zugegeben, dass die US-Bombardierung den Jemen nicht dazu zwingen wird, seine Blockade aufzuheben, aber er besteht darauf, dass die USA das Land trotzdem weiter angreifen werden. Saudi-Arabien hat in einem siebenjährigen Krieg 70.000 meist amerikanische (und einige britische) Bomben auf den Jemen abgeworfen, aber es ist ihm nicht gelungen, die Houthi-Regierung und die Streitkräfte zu besiegen.

Die Jemeniten identifizieren sich natürlich mit der Notlage der Palästinenser in Gaza, und eine Million Jemeniten gingen auf die Straße, um die Position ihres Landes gegenüber Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika zu unterstützen. Der Jemen ist keine iranische Marionette, aber wie die Hamas, die Hisbollah und Irans irakische und syrische Verbündete hat der Iran die Jemeniten darin geschult, immer leistungsfähigere Anti-Schiffs-Raketen, Marschflugkörper und ballistische Raketen zu bauen und einzusetzen.

Die Houthis haben deutlich gemacht, dass sie die Angriffe einstellen werden, sobald Israel sein Gemetzel in Gaza beendet. Es ist kaum zu glauben, dass Biden und seine ahnungslosen Berater, anstatt auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu drängen, sich dafür entscheiden, die militärische Beteiligung der USA an einem regionalen Nahostkonflikt zu vertiefen.

Die Vereinigten Staaten und Israel haben inzwischen Luftangriffe auf die Hauptstädte von vier Nachbarländern durchgeführt: Libanon, Irak, Syrien und Jemen. Der Iran verdächtigt außerdem US-amerikanische und israelische Spionageagenturen, eine Rolle bei zwei Bombenexplosionen in Kerman im Iran zu spielen, bei denen etwa 90 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt wurden, und zwar bei einer Gedenkfeier zum vierten Jahrestag der Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch die USA im Januar 2020.

Am 20. Januar wurden bei einem israelischen Bombenanschlag in Damaskus 10 Menschen getötet, darunter 5 iranische Beamte. Nach wiederholten israelischen Luftangriffen auf Syrien hat Russland nun Kampfflugzeuge eingesetzt, die an der Grenze patrouillieren, um israelische Angriffe abzuschrecken, und hat zwei zuvor geräumte Außenposten wieder besetzt, die zur Überwachung von Verletzungen der entmilitarisierten Zone zwischen Syrien und den von Israel besetzten Golanhöhen errichtet worden waren.

Der Iran hat auf die terroristischen Bombenanschläge in Kerman und die israelischen Attentate auf iranische Beamte mit Raketenangriffen auf Ziele im Irak, in Syrien und Pakistan reagiert. Der iranische Außenminister Amir-Abdohallian hat die Behauptung des Iran, die Angriffe auf Erbil in Irakisch-Kurdistan hätten Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad zum Ziel gehabt, nachdrücklich verteidigt.

Elf iranische Raketen zerstörten eine Einrichtung des irakisch-kurdischen Geheimdienstes und die Wohnung eines hochrangigen Geheimdienstmitarbeiters und töteten auch den wohlhabenden Immobilienentwickler und Geschäftsmann Peshraw Dizayee, der beschuldigt worden war, für den Mossad zu arbeiten und irakisches Öl aus Kurdistan über die Türkei nach Israel zu schmuggeln.

Die Ziele der iranischen Raketenangriffe im Nordwesten Syriens waren die Hauptquartiere von zwei verschiedenen, mit ISIS verbundenen Gruppen in der Provinz Idlib. Die Angriffe trafen beide Gebäude präzise und zerstörten sie auf eine Entfernung von 800 Meilen mit Irans neuesten ballistischen Raketen, die Kheybar Shakan oder Castle Blasters genannt werden, ein Name, der die heutigen US-Stützpunkte im Nahen Osten mit den europäischen Kreuzritterburgen aus dem 12. und 13. Jahrhundert gleichsetzt, deren Ruinen noch immer die Landschaft zieren.

Der Iran hat seine Raketen nicht aus dem Nordwesten des Irans abgeschossen, der näher an Idlib liegt, sondern aus der Provinz Khuzestan im Südwesten des Irans, die näher an Tel Aviv liegt als an Idlib. Diese Raketenangriffe waren also eindeutig als Warnung an Israel und die Vereinigten Staaten gedacht, dass der Iran präzise Angriffe auf Israel und die „Kreuzritterburgen“ der USA im Nahen Osten durchführen kann, wenn sie ihre Aggression gegen Palästina, den Iran und seine Verbündeten fortsetzen.

Gleichzeitig haben die USA ihre Luftangriffe auf die vom Iran unterstützten irakischen Milizen im Gegenzug ausgeweitet. Die irakische Regierung hat die US-Luftangriffe gegen die Milizen stets als Verletzung der irakischen Souveränität verurteilt. Der Militärsprecher von Premierminister Sudani bezeichnete die jüngsten US-Luftangriffe als „Akt der Aggression“ und sagte: „Dieser inakzeptable Akt untergräbt die jahrelange Zusammenarbeit … zu einer Zeit, in der die Region bereits mit der Gefahr einer Ausweitung des Konflikts und den Auswirkungen der Aggression in Gaza zu kämpfen hat.“

Nach den Fiaskos in Afghanistan und im Irak, bei denen Tausende von US-Soldaten ums Leben kamen, haben die Vereinigten Staaten zehn Jahre lang eine große Zahl von US-Militärangehörigen vermieden. Das letzte Mal, dass die USA in einem Jahr mehr als hundert Gefallene zu beklagen hatten, war im Jahr 2013, als 128 Amerikaner in Afghanistan getötet wurden.

Seitdem haben die Vereinigten Staaten ihre Kriege durch Bombardierungen und Stellvertreterkriege geführt. Die einzige Lektion, die die US-Führung aus ihren verlorenen Kriegen gelernt zu haben scheint, ist die Vermeidung von US-„Stiefeln auf dem Boden“. Die USA haben in ihrem Krieg gegen ISIS über 120.000 Bomben und Raketen auf den Irak und Syrien abgeworfen, während Iraker, Syrer und Kurden die harten Kämpfe vor Ort führten.

In der Ukraine fanden die USA und ihre Verbündeten einen willigen Stellvertreter für den Kampf gegen Russland. Aber nach zwei Jahren Krieg sind die ukrainischen Verluste untragbar geworden und neue Rekruten sind schwer zu finden. Das ukrainische Parlament hat einen Gesetzesentwurf zur Genehmigung der Zwangsrekrutierung abgelehnt, und keine noch so große Menge an US-Waffen kann mehr Ukrainer dazu bewegen, ihr Leben für einen ukrainischen Nationalismus zu opfern, der viele von ihnen, insbesondere russischsprachige, als Bürger zweiter Klasse behandelt.

Im Gazastreifen, im Jemen und im Irak haben sich die Vereinigten Staaten in einen weiteren Krieg gestürzt, von dem sie hofften, dass er „ohne US-Opfer“ auskommen würde. Stattdessen hat der US-israelische Völkermord im Gazastreifen eine Krise ausgelöst, die in der gesamten Region außer Kontrolle gerät und bald auch US-Truppen in Kampfhandlungen verwickeln könnte. Dies wird die Illusion des Friedens, in der die Amerikaner in den letzten zehn Jahren der US-Bombardierungen und Stellvertreterkriege gelebt haben, zerstören und die Realität des US-Militarismus und der Kriegstreiberei mit aller Härte vor Augen führen.

Biden kann Israel weiterhin einen Freibrief ausstellen, um die Menschen im Gazastreifen auszulöschen, und dabei zusehen, wie die Region weiter in Flammen aufgeht, oder er kann auf seine eigenen Wahlkampfmitarbeiter hören, die davor warnen, dass es eine „moralische und wahltaktische Notwendigkeit“ ist, auf einem Waffenstillstand zu bestehen. Die Wahl könnte nicht deutlicher sein.

Quelle: http://www.antikrieg.com