Zitat: „Auch die Verbindung von Zionismus und Faschismus hat sich für das zionistische israelische Regime erfolgreich bewährt. „Groß-Israel“ und die von dem Komiker Selenskyj erträumte „Groß-Ukraine“ können dann gemeinsam „Waffe an Waffe“ für ihre Ziele kämpfen – und das mit Milliardenhilfen auf Kosten von uns deutschen Steuerzahlern“
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 11.06.2022
Betr.: ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 7. u. 8.6.22: Ukraine-Krieg, ZDF-Fernsehsendung „Maybrit Illner“ am 9.6.22: „Streit statt Stärke – doch nicht gemeinsam gegen Putin?“
Kalter Krieg, ein großer Trug, falsches inszeniertes US-Konstrukt gegen deutsche und europäische Interessen wie die einseitige Westbindung
Die heutige FDP hat sich von ihrem einstigen großen Vorbild Thomas Dehler aus den fünfziger Jahren völlig entfernt. Sie erscheint ihm nicht mehr gewachsen. Jener brilliante durchblickende FDP-Politiker erkannte schon damals den Kalten Krieg als großen Trug, als das falsche inszenierte Konstrukt, das sich schon in den fünfziger Jahren gegen deutsche und europäische Interessen richtete und eine deutsche und gemeinsame europäische Politik verhinderte. Dem FDP-Abgeordneten Thomas Dehler war ebenso wie Gustav Heinemann, vollkommen klar, dass die Strategie der einseitigen Westbindung den Interessen Deutschlands fundamental entgegenstand. Enttäuscht von der CDU wechselte Gustav Heinemann, dritter Bundespräsident Deutschlands, zur SPD.
Trotz aller Differenzen KSZE-Prozess Ausgangspunkt für eine gemeinsame europäische Ordnung
In den siebziger Jahren bildete der KSZE-Prozess den Ausgangspunkt für eine gemeinsame europäische Ordnung, trotz aller Regierungsdifferenzen zwischen der Sowjetunion und dem Westen. Dass dieser Integrationsprozess nach der Öffnung der Ost-West-Grenze 1989 nicht weiter ging und sich bisher nicht konsolidierte, ist die größte Vernachlässigung einer deutschen, europäischen Außenpolitik, die auf dominante reaktionäre, anachronistische Kreise hinweist. Solchen rückständigen Zirkel gehört das Handwerk gelegt. Europa hat nur eine Zukunft ohne sie.
Krieg als unbedingter Wille zum Machterhalt
Evelyn Galinski klagt sachlich und treffend die aktuelle Heuchelei an und den Irrsinn der Ampelregierung und ihrer Medien: <<Es scheint, dass nicht mehr Frieden als Ziel einer vernünftigen Politik angestrebt wird, sondern Krieg als unbedingter Willen zum Machterhalt. Anders kann man Deutschlands bekannte Vasallenpolitik gegenüber den USA und Israel nicht erklären. Die scheint zudem so verinnerlicht, dass es inzwischen so gut wie unmöglich ist, sich öffentlich gegen diese „Zeitenwende”-Politik der rot-grün-gelben Ampel-Kriegstreiber zu äußern. Deutschland, so wenig souverän wie eh und je, hat sich „freiwillig” in die Abhängigkeit von Schurkenstaaten begeben, und das, wie es scheint, auch noch mit Begeisterung… “Die Amerikanisierung Europas und ihr notwendiges Ende. Warum die EU und vor allem Deutschland sich von ‘Americas First’ befreien müssen.” So Werner Rügemer.
Wie man mit dem Schurkenstaat USA und dessen Präsidenten Biden umgehen soll
Die Absage von drei Präsidenten zum Amerika-Gipfel in Los Angeles (6. -10.6.22). Ist vorbildlich, empfohlen zur Nachahmung. Angesichts des selbstherrlichen Ausschlusses von Nicaragua, Kuba und Venezuela zeigten sich der bolivianische Präsident Luis Arce, die honduranische Präsidentin Xiomara Castro sowie zuletzt der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador solidarisch mit den Ausgeschlossenen. USA und Präsident Biden wurden damit “Schurkenstaat” ihrem historisch schlechten Ruf gerecht. Mexikos Präsident drückte es klar und deutlich aus, „wir halten dies für eine Fortsetzung der alten Politik des Interventionismus und der Missachtung“. Nur so beweist man, wie mit dem „Schurkenstaat“ USA und dessen Präsident Biden umgegangen werden kann und muss.
Wie ist es möglich, dass die Ukraine, ein Nazi- und Neo-Nazi belasteter Staat, als Demokratie dargestellt wird, in dem die demokratischen Zustände alles andere als vorbildlich sind, und für das wir „unsere Freiheit, Demokratie und Werte“ verteidigen? Mir scheint, da hat die Nostalgie der Verbindungen von Faschismus-Deutschland und Ukraine, sowie des Baltikum, das Regie übernommen.
Auch die Verbindung von Zionismus und Faschismus hat sich für das zionistische israelische Regime erfolgreich bewährt. „Groß-Israel“ und die von dem Komiker Selenskyj erträumte „Groß-Ukraine“ können dann gemeinsam „Waffe an Waffe“ für ihre Ziele kämpfen – und das mit Milliardenhilfen auf Kosten von uns deutschen Steuerzahlern. Auch die widerliche Dämonisierung Russlands und besonders von Präsident Putin erinnert mich immer wieder und mehr an die braune Propaganda.>> („Deutschland und seine ‚besonderen Beziehungen‘ zu Schurkenstaaten“ von Evelyn Hecht-Galinski, 7.6.22)
Kriegerischer Wahnsinn der Ampelregierung
Sahra Wagenknecht rechnet mit dem kriegerischen Wahnsinn der Ampelregierung ab: <<Statt alles dafür zu tun, damit auch die ukrainische Bevölkerung bald wieder in Frieden leben kann, lassen wir uns in einen endlosen Krieg hineinziehen, der zu noch mehr Todesopfern und Zerstörung, zu Preisexplosionen und Energiearmut sowie Hungersnöten in armen Ländern führen wird. Dass sich die Gefahr eines Nuklearkriegs erhöht, wenn der US-geführte Westen jetzt als strategisches Ziel eine Kapitulation und dauerhafte Schwächung Russlands ausgibt, wird einfach vom Tisch gewischt. Die Lieferung von immer mehr und immer brutaleren Waffen – das ist doch kein Weg zum Frieden, das ist der Weg in einen endlosen Krieg! … Unsere Regierung fährt einen Kurs, der in Kauf nimmt, dass aus diesem Ukraine-Krieg ein Dritter Weltkrieg wird. Dabei ist doch schon absehbar: Je mehr Waffen in diesen Konflikt geliefert werden, desto mehr Menschen werden sterben und desto mehr Zerstörungen werden angerichtet. Statt uns immer weiter in den Krieg hineinzuziehen, muss Kanzler Scholz eine Kriegsbeteiligung Deutschlands klar ausschließen, indem er die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden beendet. Mein Fraktionskollege Christian Leye hat im Bundestag in einer sehr guten Rede treffend erläutert, weshalb es bei uns, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, exorbitante Energiepreise gibt und was die Ampel jetzt dringend dagegen tun müsste.>> (Sahra Wagenknecht, 6.5.22)
Woher kommt diese fatale Entgleisung, diese höchst schockierend wahnsinnige, unberechtigte und selbstmörderische Kehrtwende, die deutsche Verantwortungsträger und ihre Medien in die Irre führt?
Deutsche Regierungen Komplizen der USA
Die Geschichte wird ignoriert, weil sie niemals gründlich dargestellt wurde. Der Bruch mit Recht und Gesetz, der Zerfall in Aggression und Unmenschlichkeit scheint bis heute in der westdeutsch geprägten Bundesrepublik nichts außergewöhnliches, erst Recht nicht, wenn es im Einvernehmen mit den Angelsachsen erfolgt. Damit wurden deutsche Regierungen Komplizen der USA, die sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs als der größte Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschheit brandmarken, als sie skrupellos Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki warfen, und unzählige Vernichtungskriege führten: Korea-Vietnam-Krieg, Angriffskrieg gegen den Irak zum ersten Mal 1991 und 2003 zum zweiten Mal, Bombenangriffe auf Serbien, Afghanistan, Libyen, Syrien und jetzt Krieg gegen Russland in der Ukraine führen, denn eines ist zu erkennen und klarzustellen: Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg der USA/NATO gegen Russland, orchestriert von Großbritannien und den USA auf dem Schauplatz der Ukraine. Klaus von Dohnanyi erkennt das richtig. In einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk am Freitag (10.6.22) <gibt er dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden die Verantwortung für den Kriegsausbruch in der Ukraine. Für eine Friedenslösung müssten die USA garantieren, dass Georgien und die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden.
Die wichtigste Person „in diesem Streit“ sei Präsident Biden, „der Amerikaner“: „Der Schlüssel zu einer friedlichen Lösung liegt in den USA.“
Der Krieg ist dadurch zustande gekommen, dass man die Ukraine „unbedingt in die NATO bringen wollte“. Dies wiederum war eine amerikanische Entscheidung, keine Entscheidung der Europäer: „Die Amerikaner haben es im Dezember abgelehnt, über dieses Thema überhaupt zu reden.“
Dies sei der „wahre Ursprung“ des Krieges gewesen. So Klaus von Dohnanyi. Er äußerte Verständnis für die russischen Interessen in diesem Punkt: „Verständlich, dass das Kriegsbündnis des Kalten Krieges nicht bis an die russischen Grenzen vordringen darf. Die Amerikaner würden dies ihrerseits (im umgekehrten Fall) nicht dulden.“
Biden müsse nun klar sagen, dass die Ukraine und Georgien nicht in die NATO integriert werden.>
Keine Einigkeit in der NATO zu Umgang mit Russland
Aus der NATO kommen verheißungsvolle Nachrichten: Es gibt keine Einigkeit, was den Umgang mit Russland angeht: Die Türkei verhindert die NATO-Osterweiterung, Ungarn behindert die Sanktionen; die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO wird blockiert; Deutschland, Frankreich und Italien sprechen sich für Gespräche mit dem Kreml aus. Nur aus Polen und den baltischen Staaten ist weiter das hysterische Geschrei für „Härte“ gegen Russland zu vernehmen. In der EU gibt es auch Streit. (ZDF-„Maybrit Illner“ am 9.6.22: Streit statt Stärke – doch nicht gemeinsam gegen Putin?) Der bemerkenswerte Dissens ist zu begrüßen. Die Dissonanz innerhalb der NATO und EU lässt erkennen, dass die europäischen Länder endlich aufwachen. Geschlossenheit für eine fehlgeschlagene kontraproduktive EU-Außenpolitik darf es nicht geben. Proteste oder Kritik aus Washington bleiben aus. US-Präsident Joe Biden manifestiert aber seinen Wunsch für Lösungen. Dann muss er imstande sein, Schritte für den Frieden mit Russland zu unternehmen, indem er gemäß seiner Sicherheitsinteressen den Rückzug der NATO anordnet und die Vertragsentwürfe Russlands berücksichtigt. Moskau legte sie am 17.12.2021 vor.
Mit wiederholtem Aggressor USA umzugehen, kein Problem, aber mit Russland
Redaktionen und Kommentatoren sind aufgerufen, endlich zu erkennen, wie die US-Regierung tickt, nämlich als größter Aggressor der Welt, der sich mit dem Instrument seiner NATO und seinem über die Welt verteilten Militärapparat über Recht und Gesetz hinwegsetzt. Mit diesem wiederholten Aggressor haben deutsche Außenpolitiker kein Problem umzugehen, jedoch mit Russland, das kein Aggressor ist, kein Land angegriffen hat, sondern allein am 24. Februar 2022 eine Militär-Sonderoperation in der Ukraine begann, deren Hintergrund und Ursache in der aggressiven unzulässigen US/NATO Provokationen gegen Russland liegen. Die russische Regierung ist einer Offensive Kiews auf die Volksrepubliken zuvorgekommen, wie Dokumente belegen. Für Russland gilt das Recht des Militärbeistands für die Donbass-Republiken und das Ziel nach über 14.000 toten Zivilisten neben unzähligen Zerstörungen im Donbas die Ukraine Angriffs-unfähig zu machen und zu entnazifizieren. Nichts davon bei Maischberger.
Verhandlungen brauchen eine ernsthafte Grundlage
Auf Verhandlungen zu beharren ist ein leeres und zynisches Narrativ des Westens. Seit 1990 hat Moskau durch Diplomatie immer wieder versucht, den Westen zur Vernunft und Besonnenheit zu bringen. Umsonst. Worüber soll dann jetzt Russland verhandeln und mit wem? Mit Selenski gibt es keinen Sinn zu reden, weil er eine Marionette der USA und Großbritannien ist. Von ihnen bekommt Selenski seine Anweisungen. Der Kreml weiß das und will natürlich nicht weiter mitspielen.
Sinnvoll wäre, mit den USA zu verhandeln, aber auf einer seriösen Basis, die es bisher nicht gibt, seitdem die US/NATO sich entgegen aller internationalen Versprechungen und Abkommen Richtung Osten bis an die Grenze zu Russland erweiterte. Der US/NATO sind deshalb nicht zu trauen, sie sind unzuverlässiger als je zuvor geworden. Selbstverständlich reagierte die russische Regierung auf die Stationierung zusätzlicher Waffen in der Ukraine oder auf die Verlagerung von Truppen auf NATO-Gebiet an die russische Grenze, wie im Baltikum und Polen. Jede Armee dient der Verteidigung des eigenen Landes und ist verpflichtet, dafür bereitzustehen, so auch die russische Armee. Deswegen verlangte der russische Präsident Wladimir Putin Sicherheitsgarantien der NATO, und zu diesem Zweck legte er zwei Vertragsentwürfe vor am 17. Dezember 2021. Allerdings kam aus der EU kein Wort der Anerkennung oder kein Gesprächsangebot für die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands – nur eisiges Schweigen. Kein einziger europäischer Staatschef bat den US-Präsidenten, folgerichtig zu handeln und sich mit Russland vertraglich zu einigen. Dazu hatte Moskau schon die Vertragsentwürfe vorgelegt. Ist Deutschland, ist die EU bereit über Sicherheitsgarantien für Russland zu sprechen? Das wäre eine zuverlässige Initiative. Sonst nicht. Maischberger hätte diesen vernachlässigten westlichen Sachverhalt ansprechen müssen. Die Kriegspropaganda ist aber so allgegenwärtig, dass es wirklich schwierig ist, die realen Geschehnisse und die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Umso wichtiger, dass Redaktionen pflichtbewusst bleiben und nicht aufgeben, die Sachlage richtigzustellen.
Sicherheitsgarantien für Russland
Die Unterlassung Deutschlands und anderer EU-Staaten, Russland keine Sicherheitsgarantien zu geben, ist in der Tat höchst unverantwortlich und gefährlich. Staatschefs, Außenpolitiker und ihre Medien verkennen die Lage, die seit Jahrzehnten entstanden ist und sich zugespitzt hat aufgrund einer niemals korrigierten westlichen Verirrung und Entgleisung aus völkerrechtlichen Bahnen.
Humanismus in den Mittelpunkt von Bildung!
Eine aufzuklärende Bildung mit Schwerpunkt auf der Postnazigeschichte mit dem Bruch des Potsdamer Abkommens durch die USA und nachfolgenden schweren US-Verbrechen gegen die Menschheit ist in Schulen und allen Bildungseinrichtungen verpflichtend zu verankern. Nicht Technik, sondern der Humanismus hat im Mittelpunkt von Bildung zu stehen, denn er formt Charakter und die menschliche Persönlichkeit. Dinge der Technik muss man sich sowieso auf dem Weg in den Beruf immer wieder neu aneignen, sie sind aber nebensächlich für die menschliche Erziehung und Bildung. Die deutsche Postnazi-Geschichte ist endlich im Licht des Humanismus und Rechtsverständnis (Charta der Vereinten Nationen und Grundgesetz) aufzuklären, als der Anker für eine grundsätzliche richtige Bildung, die zum würdigen Format einer zukünftigen deutschen Führung gehören muss.