Wie Israel gewinnt, auch wenn die EU ihm die Lügen nicht abkauft

Nahostpolitik

Von Maureen Clare Murphy, 11. Juni 2022

Die europäischen Länder glauben nicht an Israels “Terror”-Einstufungen, die im vergangenen Jahr gegen mehrere palästinensische Menschenrechts- und Sozialorganisationen verhängt wurden, wie diplomatische Quellen diese Woche gegenüber israelischen Medien erklärten.

Zu diesen Organisationen gehören Addameer, Al-Haq, das Bisan Center for Research and Development, Defense for Children International-Palestine, die Union of Palestinian Women’s Committees und die Union of Agricultural Work Committees.

Israel wirft den Gruppen vor, Gelder an die Volksfront für die Befreiung Palästinas, eine linke politische Partei und Widerstandsgruppe, weiterzuleiten.

Diese Gruppe ist sowohl von Israel als auch von den USA und der EU verboten, weil sie sich weigert, Israel anzuerkennen und auf den bewaffneten Widerstand gegen die Besatzung und die Kolonialisierung zu verzichten.

Alle sechs ins Visier genommenen Organisationen sind seit vielen Jahren in Palästina tätig und haben starke internationale Verbindungen.

Drei der Gruppen vertreten palästinensische Opfer im Rahmen der Untersuchung von Kriegsverbrechen im Westjordanland und im Gazastreifen durch den Internationalen Strafgerichtshof.

Dass Israel die Gruppen auf die schwarze Liste gesetzt hat, wurde von einer neuen ständigen UN-Untersuchungskommission, die das israelische Unterdrückungssystem als Ganzes untersucht, in ihrem ersten, am Dienstag veröffentlichten Bericht angesprochen.

Die Kommission nahm “mit Besorgnis die zunehmenden Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für den Schutz der Menschenrechte und die Rechenschaftspflicht einsetzen, und die Bemühungen, diese zum Schweigen zu bringen, zur Kenntnis”.

Der UN-Menschenrechtsbeauftragte erklärte…

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