Außenminister Dr. Riyad Al-Malki begrüßt zwei neue UN-Resolutionen zu Palästina
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Palästinas Außenminister, Dr. Riyad Al-Malki begrüßte heute zwei von der UN-Generalversammlung verabschiedete Resolutionen. Eine Resolution bekräftigt die Anstrengungen zur Erzielung einer gerechten und umfassenden Lösung des Konfliktes, um Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu erreichen, die zweite Resolution fordert ein Ende der Hetze, insb. an religiös sensiblen Orten, um den historischen und rechtlichen Status […]

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EuroMed Monitor: Bestrafung von Journalisten – Israel erpresst palästinensische Journalisten und verbietet ihnen die Ausreise
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Israel hindert Dutzende von palästinensischen Journalisten als Strafe für ihre journalistische Arbeit oder ihre Meinungsäußerung in unvertretbarer Weise am Reisen, so Euro-Mediterranean Human Rights Monitor in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Unter dem Titel “Punishing Journalists: Israel’s Restrictions on Freedom of Movement” (Israels Einschränkungen der Bewegungsfreiheit) dokumentiert der Bericht Fälle, in denen der israelische Geheimdienst […]

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Fahrlässigkeiten in Politik und Medien
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Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 29.11.2021 Zitat: „Zu erwartende Abweichungen oder Störaktionen einer stramm US-hörig erscheinenden Grünen-Außenministerin werden vom Kanzler anzumahnen und zu korrigieren sein, so wie es die Verfassung vorschreibt und es im Sinne des Wohlstands und der Sicherheit Deutschlands ist“ Betr.: ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vom 25.11.21: […]

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„Unbeabsichtigte Irrtümer“
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Wie die USA und Israel das Schießen auf und Töten von Zivilisten rechtfertigen Jonathan Cook, 26.11.2021 Die Staaten, die behaupten, sie töteten Unschuldige „aus Versehen“ oder „unabsichtlich“, oder weil „die Terroristen hinter ihnen stehen“, sind auch diejenigen, die immer wieder Unschuldige töten. Ein „unbeabsichtigter Irrtum“ ist, wenn man seinem Partner das falsche Parfüm kauft oder […]

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Orgie der Gewalt – Es gibt keine Kindheit im besetzten Palästina
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Von Evelyn Hecht-Galinski, 23.11.2021 Als am 20. November 2021 weltweit der Weltkindertag begangen wurde und werbewirksam wichtige öffentliche Gebäude blau angestrahlt wurden, zeigte es sich, wie wertlos diese geheuchelte Symbolik in Wirklichkeit ist. Obwohl die Generalversammlung der Vereinten Nationen in einem Übereinkommen, das im September 1990 in Kraft trat, die Rechte der Kinder anerkannte, hat […]

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EU-Vertreter: Siedlungen sind klare Verletzung des Völkerrechts, großes Hindernis für den Frieden und schüren Spannungen vor Ort
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Vertreter der Europäischen Union und gleichgesinnter Staaten haben sich gestern entschieden gegen die israelische Siedlungspolitik und ihre Maßnahmen gestellt. Während ihres Besuches des Gebietes E1 und Qalandia entlang der Grenze Ost-Jerusalems betonten die Diplomanten, dass sie keine Änderungen der Grenzen von 1967, auch nicht in Bezug auf Jerusalem anerkennen mit Ausnahme derjenigen, die zwischen den […]

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Verbot palästinensischer NGOs: Wie Israel versucht, Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen
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Von Ramzy Baroud & Romana Rubeo, 23.11.2021 Am 21. Oktober gab der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz den Erlass eines Militärbefehls bekannt, der sechs prominente palästinensische Menschenrechtsgruppen als “terroristische Organisationen” bezeichnet. Gantz behauptete, dass sie insgeheim mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) in Verbindung stehen, einer sozialistischen politischen Gruppierung, die Israel ebenso wie die […]

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Die Vereinigten Arabischen Emirate belohnen israelische Firmen, die Waffen für das Gaza-Massaker geliefert haben
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Von Tamara Nassar, 21.11.2021 Zitat: „Das  kampferprobte Morden “muss” ja “belohnt” werden “Elbit vermarktet seine Produkte regelmäßig als “kampferprobt” – ein Euphemismus dafür, wie diese Waffen eingesetzt wurden, um praktisch wehrlose Palästinenser zu töten, zu verletzen und zu kontrollieren”. Die Vereinigten Arabischen Emirate belohnen israelische Waffenhersteller, die zu einem Massaker an Palästinensern in diesem Jahr […]

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UN verabschieden Resolution zu Palästinas Souveränität über seine natürlichen Ressourcen
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Mit überwältigender Mehrheit verabschiedete gestern das zweite Komitee des UN-Ausschusses für Wirtschafts- und Finanzfragen einen Resolutionsentwurf zur „dauerhaften Souveränität des palästinensischen Volkes in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem und der arabischen Bevölkerung der besetzten syrischen Golanhöhen über seine natürlichen Ressourcen“. Die Resolution wurde mit 157 Stimmen angenommen, sieben Staaten stimmten dagegen und 14 enthielten […]

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