Die israelische Regierung gab am Sonntag die Ausschreibung von insgesamt 1.355 neuen Siedlungswohneinheiten in den besetzten Gebieten bekannt und setzt damit auch mit der neuen Regierung seine Politik der De-Facto-Annektierung Palästinas unverändert fort. Die neuen Siedlungspläne wurden von den Vereinten Nationen scharf kritisiert. In einer Pressemitteilung zeigte sich Tor Wennesland, UN-Nahostgesandter für den Friedensprozess tief […]

Am vergangenen Wochenende erklärte die israelische Regierung sechs bekannte NGOs in Palästina zu Terrorgruppen, was national und international scharf kritisiert wurde. Damit schränkt die Besatzungsmacht Israel die politische Arbeit von Menschenrechtsgruppen in Palästina weiter massiv ein („Shrinking spaces“). Die Handlungsspielräume der Palästinensischen Zivilgesellschaft werden weiter verkleinert und grundlegende Rechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung […]

Zitat: „Es gibt jetzt andere außenpolitische Themen, die eine gemeinsame europäische Position verlangen, wie Palästina als Staat anzuerkennen und Israel unter Druck zu setzen, damit es endlich zu einer Lösung der Nahost-Frage kommt“ Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 25.10.2021 Angelsächsische Masche gegen Russland Angela Merkels Treffen mit Wladimir […]

Zitat: „Nichts dagegen hört man vom deutschen Außenministerium und noch “Auschwitzminister”, AA Maas!“ Von Richard Silverstein, 24.10.2021 Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz kündigte an, sechs palästinensische Menschenrechts-NGOs als Terrorgruppen zu bezeichnen und sie mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas in Verbindung zu bringen.  Er behauptete ohne jeden Beweis, dass sie alle mit der militanten […]

Zusammenfassung: Sheikh Jarrah, ein vorwiegend arabisches Viertel nördlich der Ostjerusalemer Altstadt, dessen Name außerhalb des Landes allenfalls Insidern bekannt war, avancierte im Frühjahr 2021 zu einem Brennpunkt medialer Berichterstattung. Noch bevor die israelischen Sicherheitskräfte im April ihre repressiven Maßnahmen an der Al-Aqsa-Moschee und am Damaskustor durchzusetzen begannen, hatte sich im Internet die Nachricht wie ein […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 23.10.2021 Betr.: Außenpolitik in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP Niemals NATO-Bündnisfall, auch nicht nach dem 11. September 2001 (9/11) Niemals gab es eine Aufforderung der USA für einen Bündnisfall, nicht einmal nach 9/11. Der US-Repräsentant war sogar nicht anwesend bei […]

Von Sari Al-Qudwa, 21.10.2021 Es ist wichtig, auf UN-Resolutionen aufzubauen und die Wahrnehmungen und Arbeitsmechanismen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu unterstützen, um die Möglichkeit der Durchführung einer formellen strafrechtlichen Untersuchung der von den israelischen Besatzungsbehörden in Palästina begangenen Verbrechen zu prüfen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Israel für die jahrzehntelange Besatzung zur […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 19./20.10.2021 Unsinnige jüngste Reise der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Israel Die jüngste Reise der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Israel (9.-11.10.21) war in der Tat völlig deplatziert, völlig unsinnig in Anbetracht der desolaten politischen Lage in Deutschland nach dem Debakel der CDU-Regierungspartei in der […]

Zitat: „War das nicht  unter den Nationalsozialisten und in der Hitler Zeit genauso? Wie viele Menschrechtsaktivisten, Anwälte, Richer, Mediziner, Schriftsteller und Intellektuelle wurden ausgebürgert und ins Exil getrieben oder verhaftet und “verschwanden”? Von Tamara Nassar, 20.10.2021 Das israelische Innenministerium wird Salah Hammouri, einem palästinensisch-französischen Menschenrechtsverteidiger, der in Jerusalem geboren und aufgewachsen ist, die Daueraufenthaltsgenehmigung entziehen. […]

Von Motasem A Dalloul, 18.10.2021 Die kürzlich vom israelischen Einwanderungsministerium und der Jewish Agency veröffentlichten Daten zeigen, dass die jüdische Einwanderung nach Israel im Jahr 2021 um 31 Prozent gestiegen ist. Die Daten zeigen einen Anstieg der Einwanderung aus den USA um 41 Prozent im Vergleich zu den ersten neun Monaten des Jahres 2020 sowie […]