Von Evelyn Hecht-Galinski, 07.07.2021 Nicht, dass mich noch irgendetwas wundert, was deutsche Politiker im Verhältnis zum “jüdischen Staat” bekunden, aber Bundespräsident Steinmeier hat meiner Meinung nach die Funktion seines Amtes missbraucht. Fühlt er sich eigentlich in der Rolle als repräsentatives Oberhaupt der Bundesregierung so wenig ausgelastet, dass er als “Zweit-Außenminister” fungiert? Hinzu kommt, dass er […]

Über 600 Wissenschaftler, Künstler und Intellektuelle haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie die Abschaffung des Apartheid-Regimes im historischen Palästina und die Errichtung einer demokratischen Verfassungsordnung mit gleichen Rechten für alle fordern.  Erklärung zur Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid im historischen Palästina  In Erwägung nachstehender Gründe 1- Israel hat das palästinensische Volk 73 […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 04.07.2021 Betr.: ARD-Fernsehsendung „Presseclub“ vom 4.7.21: „Lehre aus Afghanistan. Wozu brauchen wir die Bundeswehr?“ Militärische Intervention und „internationale Verantwortung“ Deutschlands Das Thema der ARD-Fernsehsendung „Presseclub“ vom 4.7.21: „Lehre aus Afghanistan. Wozu brauchen wir die Bundeswehr?“ betrifft die militärische Intervention und die sogenannte „internationale […]

Kommentar von Andreas Friedrich, 02.07.2021 Das Verhalten des deutschen Bundespräsidenten Steinmeier ist schon nicht mehr nachvollziehbar, fast müsste man bodenlose Chuzpe sagen, die seitens Israel angedachte Vertreibung der Palästinensern aus Ihren Häusern in einem Teil Ost- Jerusalems zu negieren, damit an dieser Stelle ein “King David Themenpark“ entstehen kann. Viele von sich im Besitz von […]

Die israelische Polizei geht rücksichtlos und mit rechtswidriger Gewalt gegen Palästinenser in Israel und im besetzten Ost-Jerusalem vor. Dies geht aus einem neuen Bericht der NGO Amnesty International (ai) hervor. Mitarbeiter der NGO dokumentierten allein im Zeitraum vom 9. Mai bis 12 Juni mehr als 20 Fälle solcher Verstöße. Hunderte Palästinenser wurden bei Razzien verletzt […]

Das Außenministerin Palästinas hat die Äußerungen von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur Zuständigkeit des IStGH im besetzten Palästina scharf kritisiert. In einer heute veröffentlichten Erklärung kritisierte es seine Aussagen als „Abkehr (…) von den Regeln des Völkerrechts“ und verurteilte sie als „Einmischung in die Arbeit des IStGH, seine Entscheidungen und jene der Staatsanwaltschaft, strafrechtliche Ermittlungen […]

Im Mai kam es zu schweren Angriffen auf den Gaza-Streifen. Seit dem Waffenstillstand am 21. Mai veröffentlicht OCHA regelmäßig Berichte zur Situation der palästinensischen Bevölkerung unter Einbeziehung der Lage in der besetzten Westbank und Ost-Jerusalem. Besonders im abgeriegelten Gaza-Streifen sind die Zerstörungen an Wohn- und Infrastruktur immens. Die Menschen sind schwer traumatisiert und kämpfen mit […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 29.06.2021 Rechtsradikale jüdische Siedler marschieren provokativ durch palästinensisches Ost-Jerusalem und deutsche Politik schweigt Ein Bild reiner Provokation der palästinensischen Anwohner: <Vor einigen Wochen marschierten mehrere Hundert rechtsradikale jüdische Siedler durch Ost-Jerusalem und forderten die Vertreibung und Enteignung der dort lebenden Palästinenser> („Mehr als […]

Elf Tage des unerbittlichen Bombardements, der Zerstörungen und Gewalt liegen hinter der palästinensischen Bevölkerung im abgeriegelten Gaza-Streifen. Zum Ziel der israelischen Angriffe wurden auch Schulen, Bildungsinstitute und Universitäten. Wie gehen Studierende und Lehrkräfte mit den Folgen der israelischen Angriffe um? Und wie ist die Situation des Bildungswesens in einer schwierigen Zeit, die weit von jeder […]

Die Europäische Union (EU) hat am Freitag bestätigt, dass sie keine Unterstützung für die Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) leistet, wie aus einer Erklärung der EU hervorgeht. “Die EU leistet keine finanzielle oder technische Unterstützung für die palästinensischen Sicherheitskräfte, mit Ausnahme der technischen Unterstützung für die palästinensische Zivilpolizei”, hieß es in der Erklärung, die auf […]