Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag erklärt Botschafterin Dr. Daibes: „Die israelischen Pläne zur Annexion von bis zu 30% des palästinensischen Territoriums sind ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, das jeden Gebietserwerb durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt gem. der UN-Charta verbietet. Diese Pläne entstanden nicht aus einem Vakuum heraus. Sie sind Teil eines […]

Von Evelyn Hecht-Galinski, 01.07.2020 Wenn die vom Netanjahu-Regime für den heutigen Mittwoch, den 1. Juli 2020, geplanten zionistischen Annexionspläne in die Tat umgesetzt werden, wird sich der „jüdische Staat“ zum wiederholten Mal über alle demokratischen Normen und das internationale Recht hinweggesetzt haben. Es ist dies nur die Folge jahrzehntelanger Straffreiheit einer hemmungslosen genozidalen Säuberungs-Politik gegenüber […]

Nachfolgend finden Sie FAQ zu den aktuellen israelischen Annexionsplänen: 1. Was ist Annexion? Annexion bedeutet die Anwendung von Gewalt durch einen Staat, um Hoheitsgebiet eines anderen Staates in sein eigenes Hoheitsgebiet einzugliedern. Dies setzt voraus, dass der Staat vorsätzlich das betreffende Gebiet in der Absicht, es zu annektieren, besetzt. Wenn die Besatzung nur vorübergehender Natur […]

Von Evelyn Hecht-Galinski, 17.06.2020 Angesichts der bevorstehenden Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes bemüht sich der „Auschwitzminister“ in Israel, nur ja nicht anzuecken und ja nichts falsch zu machen mit seiner zaghaften Kritik am angekündigten Völkerrechtsbruch der Netanjahu-Regierung, die sich nur freuen konnte über diese Dienstbeflissenheit. Vorsorglich wurden keine Fototermine und keine Pressekonferenzen angesetzt, zu […]

Kommentar von Andreas Friedrich, 13.06.2020 In der jüngsten Vergangenheit kam es in den USA wie auch im besetzten Jerusalem jeweils zur Tötung eines jungen Mannes, der eine war ein schwarzer US- Amerikaner und der andere war ein junger Palästinenser. Der erste wurde von einem US- amerikanischen Polizisten erwürgt, die Tat wurde gefilmt und medienträchtig in […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 13.06.2020 Die Reise des deutschen Außenministers Heiko Maas nach Tel Aviv am 10./11.6., sein peinlicher Auftritt vor dem zionistischen Regime und seine Brüskierung der palästinensischen Regierung verletzt nicht nur alle diplomatischen Geflogenheiten sondern auch alle gerechten und vernünftigen Maßstäbe, die die deutsche und […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 12.06.2020 Der Mord an George Floyd hat zu einer Zäsur in der US-Gesellschaft geführt, die seit der höchst emotionalen Trauerfeier am 9.6.20 in Houston, seiner Geburtsstadt, besonders spürbar ist. Die Brutalität der US-Polizei, in der sich das allgemein unverhältnismäßig brutale Vorgehen des US-Regime […]

Kommentar von Andreas Friedrich, 11.06.2020 Der Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) wird in die Geschichte eingehen, konnte doch im Vorfeld erwartet werden, das die Annexionspläne des zionistischen Regimes selbst beim so Israel- freundlichen deutschen Außenminister auf Unverständnis und somit auf deutliche Kritik stößt. Doch weit gefehlt: Ab dem 1. Juli 2020 sollen große […]

Österreich hat vor kurzem eine EU-Resolution blockiert, die die geplante israelische Annexion von besetztem palästinensischem Gebiet hätte verurteilen sollen. Diese Blockadehaltung tritt nicht nur die österreichische Neutralität und das Völkerrecht mit Füßen, sondern erhöht die Kriegsgefahr in der Region und in der Welt. Seit Jahrzehnten hält Israel palästinensisches Land besetzt, errichtet illegale Siedlungen und hunderte […]

Philip Giraldi, 07.06.2020 Offenbar gibt es keine Grenze für das, was die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel ohne Konsequenzen durchsetzen können. Die Vereinigten Staaten führen einen verheerenden Wirtschaftskrieg gegen den Iran und Venezuela, während sie gleichzeitig China für eine globale Gesundheitskrise verantwortlich machen, zu deren Bewältigung sie aufgrund ihres Austritts aus der Weltgesundheitsorganisation nicht […]