Am Mittwoch kündigte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman an, die Pläne zum Bau von 2.500 neuen Siedlungswohneinheiten in 30 völkerrechtswidrigen Siedlungen weiter voranzutreiben. Es wird erwartet, dass das Militärregime der Besatzung Pläne für weitere 1.500 Wohneinheiten vorlegen wird. Diese Ankündigung stellt einen eklatanten Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, insb. die Vierte Genfer Konvention dar. Sie […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 25.05.2018 Betr.: ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 23.5.18 über den Auftritt des deutschen Außenministers Heiko Maas in Washington, D.C. Terroristischer Krieg in Syrien von westlichen Industrie-Staaten, darunter auch Deutschland, angezettelt und geführt Deutschland und Europa haben längst ihre Souveränität aufgegeben, indem sie als Vasallen-Staten […]

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am Mittwoch, 23. Mai im Rahmen ihrer 71. Weltgesundheitsversammlung eine Resolution für eine Fact-Finding-Mission in das besetzte palästinensische Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem, aber auch in die besetzten Golanhöhen verabschiedet. In der Abstimmung gab es 90 Ja-Stimmen, sechs dagegen und 20 Enthaltungen. Der Resolution liegt ein Bericht zu den Gesundheitsbedingungen in den besetzten […]

Palestinian Centre for Human Rights, May 24, 2018 Israeli forces continue systematic crimes in the occupied Palestinian territory (oPt) Israeli forces continued to use lethal force against Palestinian peaceful protestors in the Gaza Strip. Two succumbed to their wounds they sustained in the Great March of Return in the Gaza Strip in addition to another […]

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) hat vor einer humanitären und Gesundheitskrise im Gazastreifen, sowie deren schlimmen und unvorhersehbaren Folgen gewarnt. Laut dem Palästinensischen Informationszentrum teilte  UNRWA- Generalkommissar Pierre Krähenbühl am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Gazastreifen mit: Die Zahl der Palästinenser, die vor Kurzem bei den Demonstrationen für das „Recht auf Rückkehr“ verletzt […]

Von Evelyn Hecht- Galinski, 23.05.2018 In den letzten Wochen – beginnend mit dem 30. März bis zum 15. Mai, dem Tag der Nakba, der Katastrophe vor 70 Jahren – wiederholte sich einmal mehr ein Gemetzel der besonderen Art. Dieses unglaubliche Massaker am Grenzzaun des Konzentrationslagers Gaza mit bis heute 117 Ermordeten, darunter 13 Kinder, sowie […]

Der Staat Palästina hat als Vertragsstaat des Römischen Statuts eine gerichtliche Übergabe an die Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) mit Blick auf die israelischen Verbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht unterzeichnet. Diese Übergabe bezieht sich auf die Verbrechen im Zusammenhang mit dem israelischen Siedlungsunternehmen in der besetzten Westbank, einschließlich in Ost-Jerusalem. Außenminister Dr. Riad Malki […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 20.05.2018 Betr.: Münchner Runde am 16.5.: „Aufruhr in Nahost: Wer kann die Eskalation noch stoppen?“ Die „Münchner Runde“ vom 16.5., sehr gut von Ursula Heller moderiert, befasste sich leider nicht mit der illegitimen Besatzung Palästinas, auch nicht mit ihrem Ursprung, und zwar mit […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 18.05.2018 Auf ursprüngliche Position zurückkommen: Kein Israel, sondern integres ungeteiltes Palästina gemäß britischem Mandat Israel wäre niemals von den USA anerkannt worden, wenn es sich nicht mit den Grenzen des Teilungsplanes einverstanden erklärt hätte. Die Vereinten Nationen (UN) haben gemäß ihrer Charta keine […]

Nachfolgende FAQ geben Auskunft zu den aktuellen Entwicklungen in Jerusalem und zur Situation im Gaza-Streifen. Ist es legal, dass die USA Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen und ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen? Nein. Diese Verlegung ist null und nichtig. Sie verstößt gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, einschließlich der Res. 478 und anderer einschläg. UN-Res. sowie […]