Seit 1967 wurden rund 250 Siedlungen und sog. Siedlungsvorposten verteilt über die Westbank, einschließlich in Ost-Jerusalem gebaut. Diese Siedlungstätigkeit verstößt gegen Art. 49 der Vierten Genfer Konvention, die einer Besatzungsmacht die Übertragung der eigenen Zivilbevölkerung in das besetzte Gebiet verbietet. Einige Siedlungspraktiken, die OCHA in seinem neuen Bericht auch dokumentiert, verletzen auch innerstaatliche israelische Gesetze. Der […]

Von Evelyn Hecht- Galinski, 14.12.2016 Es ist empörend, wie in Deutschland Juden wieder zu Opfern gemacht werden und der Philosemitismus den Antisemitismus abgelöst hat. Andererseits werden Deutsche, die sich für ein Ende der illegalen Besatzung Palästinas einsetzen, diffamiert und ausgegrenzt. Das schlechte Gewissen der Nachkommen der Täter berechtigt nicht dazu, den Nachfahren der Opfer einen […]

Israel: Gesetz zur Legalisierung von »Außenposten« im Westjordanland Von Karin Leukefeld „Israel ist nicht bereit, den Palästinensern das ihnen zustehende Land zu überlassen. Nicht nur nach Meinung der Palästinenser ist eben dies das Signal, das von einer Entscheidung der Knesset, des Parlaments, am 7. Dezember ausgeht. Dieses billigte in einer ersten Lesung ein Gesetz, mit dem […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 09./10.12.2016 Wirklichkeit aus den obersten Etagen der etablierten Macht auf den Kopf gestellt Die Medien sehen sich mit einer Wirklichkeit konfrontiert, die ihnen aus den obersten Etagen der etablierten Macht auf den Kopf gestellt geliefert wird. Fakten zählen nicht, sondern eine penetrante Propaganda, […]

Palestinian Centre for Human Rights, December 8, 2016 Israeli forces continued to use excessive force in the oPt A Palestinian civilian was wounded in the east of Gaza City, while another was wounded in the east of Bethlehem. Israeli forces conducted 49 incursions into Palestinian communities in the West Bank and 10 ones in occupied […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 07./08.12.2016 Weltverhältnisse ändern sich schneller als gedacht: Ägypten hilft jetzt Syrien Die Weltverhältnisse ändern sich schneller als gedacht, und die USA verliert dabei ihren Einfluss auf allen Ebenen. Ägypten hilft neuerdings Syrien bei der Bekämpfung des Terrorismus. <18 ägyptische Hubschrauberpiloten wurden nach Syrien […]

Von Evelyn Hecht- Galinski, 07.12.2016 Der Palästina-Konflikt ist völlig aus den Schlagzeilen verschwunden, und es ist ein Trauerspiel, dass er inzwischen in der politischen und medialen Welt als „nicht zu lösen“ und daher als zu ignorieren wahrgenommen wird. Ab und an ein Artikel, fast wie ein Alibi, mehr nicht, und bloß nicht zu kritisch, um […]

Die Kündigung des Kontos der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ durch die Bank für Sozialwirtschaft ist ein Skandal Von Arn Strohmeyer, 06.12.2016 Von Ariel Sharon ist der Satz überliefert: „Wir das jüdische Volk kontrollieren Amerika – und die Amerikaner wissen das.“ Da passt die Nachricht gut ins Bild, dass der US-Senat gerade […]

Infolge des Drucks einer rechtsnationalistischen Schmutzkampagne kündigte die Bank für Sozialwirtschaft das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“.  Bankangehörige verletzten dabei das Bankgeheimnis. Namhafte Politiker und Organisationen protestieren gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JS) wurde vor 13 Jahren als deutsche Sektion der […]

Sein Plädoyer für den Israel-Lobbyisten Volker Beck ist ein Rückzug auf ganzer Linie Von Arn Strohmeyer, 02.12.2016 Der Publizist Jakob Augstein ist einer der renommiertesten deutschen politischen Kommentatoren, weil er mutig und mit Zivilcourage die Dinge offen beim Namen nennt, über die andere lieber beflissen schweigen. Wenn der Berufsstand der deutschen Journalisten ins Gerede gekommen […]