Von
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a. D., 29./30.12.2014
Dringende grundsätzliche Aufgabe in der Weltpolitik, bisher völlig vernachlässigt, ist es, die Geltung des Völkerrechts wieder herzustellen, um den Zerfall der westlichen Zivilisationen zu bremsen. Seit dem Bruch des internationalen Rechts durch die USA/EU-Machtpolitik befinden sich die westlichen Zivilisationen im zunehmenden Zerfall.
Zur Wiederherstellung der Achtung des Völkerrechts gehört die Einhaltung der internationalen Gerichtsbarkeit, und zwar die Einhaltung des internationalen Beschluss des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag von 8. Juli 1996, wonach die NATO als illegitimes, illegales Bündnis zu bezeichnen ist. Der Austritt aus einem illegalen Bündnis ist infolgedessen erforderlich.
Illegale, unmenschliche Sanktionen sind aufzuheben, wie die gegen Kuba und andere Länder. Die internationalen Beziehungen müssen sich generell auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts normalisieren. Jedes Land hat das Recht, souverän seinen Weg selbst zu entscheiden. Allerdings sind die USA weit davon entfernt, ihr Ziel eines „Regime Change“ in Kuba und anderswo aufzugeben. Die Isolation Kubas hat nicht funktioniert, aber gleichzeitig verhängen die USA neue Sanktionen gegen Syrien, Iran, Russland und Venezuela. Die Borniertheit des Weißen Hauses ist die gleiche wie seine Verschlossenheit gegenüber allen rationalen Überlegungen. Heute zeigt die US-Außenpolitik unter dem US-Präsident Barack Obama dieselbe Besessenheit und Irrationalität, um Destabilisierung und Regime-Change mittels unmenschlicher Sanktionen, mittels Einschüchterung, Gewalt und Terror zu erzielen.
Die US-Außenpolitik hat sich nicht verändert. Im Gegenteil. <Die Obama-Administration gestaltet durch einen niederträchtigen Film die fiktive Ermordung des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong Un mit. Gegen dieses Filmende hatte selbst Sony Vorbehalte. US-Regierungsvertreter erhofften sich demnach, dass „Das Interview“ die Nordkoreaner dazu ermutigt, ihren Herrscher umzubringen und das Regime zu stürzen. Der Film „Das Interview“ verherrlicht die US-Angriffe gegen Nordkorea in den frühen 50er Jahren als Befreiungstat. Damals töteten die US-Streitkräfte vier Millionen Koreaner – zumeist Zivilisten -, viele mit Vorsatz.> (<<Mordkunst des Tages: „Das Interview“ >>(rwr), Junge Welt, 20.12.14)
US-Führungskräfte glauben immer weiter, dass ihre Herrschaft der Welt durch Intrigen, Betrug, Verrat, Anstiftung zum Mord und Krieg, Bomben-Angriffe und Qual der Menschen gesichert werde. Die Zerstörung von alten Kultur-Stätten in Syrien und im Irak, die unter UNESCO-Schutz standen, kennzeichnet die US-Amerikaner als die Barbaren, als die Hunnen und Tartaren des 21. Jahrhunderts. Umso dringender, dass sich die europäische, die deutsche Außenpolitik nicht weiter im Schlepptau der USA in die Irre führen lässt und aufhört, sich damit gegen die eigenen Interessen zu richten. <US-Außenpolitik ist der Maxime untergeordnet, auch unter den eigenen Verbündeten keinen potentiellen Rivalen aufkommen zu lassen.> Daher der US-Wirtschaftskrieg gegen Deutschland, gegen Europa, gegen Russland. <Im Hintergrund steht in Washingtoner Denkfabriken konstant das Gespenst einer deutsch-russischen Annäherung als einem der größeren anzunehmenden geopolitischen Unfälle> Um eine normale europäische Partnerschaft zu erschweren und zu torpedieren, <schaffen die USA einen Gürtel mit den Amerika-höriger osteuropäischen Staaten von Estland bis Rumänien. Warschauer Politikberater diskutieren ziemlich offen die Option, Polen als zentralen Frontstaat des neuen Kalten Krieges auch international aufzuwerten, nicht zuletzt, um das deutsche Übergewicht in der EU zu neutralisieren.> (Leitartikel „Deutschland, die EU und Russland – Hegemoniales Dilemma“ von Reinhard Lauterbach, Junge Welt, 22.12.)
Die deutsch-russische Partnerschaft ist ein unentbehrlicher Schritt zu Frieden und Stabilität in Europa, ohne Hegemonie. Ein Achse Paris-Berlin-Moskau würde mit der unerwünschten gefährlichen Aggressivität einer US-NATO-Hegemonie endlich brechen. Das ist grundsätzlich und primär erforderlich.
Wie Hitler-Deutschland mit seiner Inszenierung eines Vorwandes für seinen Angriff auf Polen 1939 hat US-Amerika gleich mehrfach Vorwände für US-Aggressionen inszeniert: In Pearl Harbor, Vietnam, mehrfach gegen den Irak, gegen Serbien, Afghanistan, eine weitere Inszenierung gegen den Iran, Syrien und jetzt gegen Russland und Europa unter dem Vorwand und mittels der Ukraine.
Die CDU/SPD-Bundesregierung verfolgt eine völlig falsche Außenpolitik. Die Abrechnung mit der Bundeskanzlerin in dieser Hinsicht im Bundestag am 26.11.2014 von Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE ist plakativ zutreffend:
<Weggucken, wegducken, weg reden – das ist Ihr Dreiklang im Umgang mit den Gefahren und Problemen der Gegenwart. .. Bei Ihrer Rede in Sydney, Frau Merkel, (17.11.) haben Sie sich furchtbar darüber empört, dass es 25 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch altes Denken in Einflusssphären gibt, das das internationale Recht mit Füßen tritt. Man fragt sich ernsthaft, Frau Merkel: Wo leben Sie eigentlich? Und wo haben Sie in den letzten Jahren gelebt? Wo haben Sie gelebt, als die USA das internationale Recht im Irak mit Füßen getreten haben, um ihre Einflusssphäre auf das irakische Öl auszudehnen? Wo waren Sie, als unter Beteiligung Deutschlands das internationale Recht in Afghanistan mit Füßen getreten wurde, was es im Übrigen immer noch wird? Wo waren Sie, als Libyen bombardiert wurde und als die syrische Opposition aufgerüstet wurde, Waffenlieferungen an den IS eingeschlossen? War das alles Ihrer Meinung nach in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht?> („Beenden Sie dieses Spiel mit dem Feuer“, Junge Welt von 28.11.14)
Die persönliche Nähe Merkels zu den widerlichsten Figuren der US-Macht hat lange finstere Schatten. Schon vor dem US-Angriff auf den Irak 2003 reiste Angela Merkel damals als CDU-Spitzenpolitikerin nach Washington in Begleitung ihres damaligen außenpolitischen Assistenten Friedbert Pflüger, in voller Kenntnis, dass sich der damalige amtierende deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder Deutschland gegen die US-Aggression positioniert hatte. Noch nicht Kanzlerin, aber sicherlich im Fadenkreuz Washingtons, ließ sich Merkel vom Falken Vizepräsident Richard Cheney empfangen und hofieren, derselbe neokonservative Falke, der den Irak-Krieg vorbereitete und der später die Legalisierung von Foltermethoden hemmungslos vorantrieb und bis heute mit unvergleichlichem Zynismus verteidigt gegen die elementarsten zivilisierten Normen und Menschenrechtskonventionen. Ja, so widerlich wie es klingt, so wahr ist es dennoch: In der Residenz eines Verteidigers unmenschlicher Praktiken und Misshandlungen von Menschen, in Richard Cheneys Residenz, findet Angela Merkel im Jahr 2003 Unterkunft in Washington. Hat die deutsche Botschaft in Washington das Berliner Außenministerium nicht rechtzeitig über Richard Cheney informiert? Hochgestellte Persönlichkeiten Deutschlands sind von unerwünschten schädlichen abstoßenden Kontakten abzuschirmen. Oder ist Merkels Verhalten eher bezeichnend für eine prinzipienlose Frau, ohne Format, ohne jede menschliche Würde? Die Zeit drängt, um die Ehre Deutschlands zu retten und deshalb die Regierung Merkel abzuwählen. Dafür sollte sich eine anständige Mehrheit von aufgeklärten deutschen Bürgern finden lassen. Sollte sich die SPD nicht von der Merkel-CDU befreien können, wird sie weiter in der Gunst der Wähler sinken. Dann bleibt DIE LINKE allein die Partei, die die wahre Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert repräsentiert mit dem echten Erbe von Willy Brandt: Nie wieder Krieg!
Sahra Wagenknecht weiter im Bundestag am 26.11.: <Im Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ aus dem Jahr 1997 von Zbigniew Brzezinski, langjähriger Vordenker der US-Außenpolitik, können Sie lesen: In Bezug auf Europa plädiert Brzezinski darin für eine konsequente NATO-Osterweiterung zunächst nach Mitteleuropa, dann nach Süden und über die baltischen Republiken bis zur Ukraine, und zwar weil, wie der Autor schlüssig begründet „mit jeder Ausdehnung … automatisch auch die direkte Einflusssphäre der Vereinigten Staaten erweitert“ wird.
Dieses alte Denken in Einflusssphären, das sehr erfolgreich umgesetzt wurde, ist Ihnen wirklich nie aufgefallen, Frau Merkel? Dabei gehörten Sie doch zu denen, die genau das in Europa weiter umgesetzt und unterstützt haben. Sie gehörten doch zu den Vasallen, um in der Sprache Brzezinski zu bleiben, die genau diese Strategie mitgetragen haben.
Frau Merkel, jetzt haben Sie Deutschland in die Neuauflage eines kalten Krieges mit Russland hineingetrieben, der das politische Klima vergiftet und den Frieden in ganz Europa gefährdet. Sie haben einen sinnlosen Wirtschaftskrieg angezettelt, der vor allem der deutschen und der europäischen Wirtschaft massiv schadet. Sie müssen das nicht ausbaden, was Sie angerichtet haben.
Sie warnen von einem Flächenbrand, Frau Merkel. Aber Sie gehören doch zu denen, die mit brennendem Zündholz herumlaufen. „Verbale Aufrüstung war noch immer der Anfang von Schlimmeren“. Das hat Ihnen Hans-Dietrich Genscher nach Ihrer Rede in Sydney zugerufen.
Man muss auch den russischen Kapitalismus mit seinen Oligarchen nicht mögen. Aber Diplomatie heißt, die Interessen des Gegenübers ernst zu nehmen und sich nicht ignorant über sie hinwegzusetzen. Helmut Kohl und Michail Gorbatschow warnen nahezu wortgleich, dass ohne eine deutsch-russische Partnerschaft keine Stabilität und keine Sicherheit in Europa möglich sind.
… Statt auf Verstehen setzen Sie offenbar lieber auf Unverstand. In der Ukraine kooperieren Sie mit einem Regime, in dem wichtige Funktionen des Polizei- und Sicherheitsapparates mit ausgewiesenen Nazis besetzt werden. Der Präsident Poroschenko redet von totalem Krieg. Für Premier Jazenjuk sind die Aufständischen „Unmenschen, die es auszulöschen gilt“. Statt sich mit solchen Hasardeuren zu verbünden, brauchen wir endlich wieder eine deutsche Außenpolitik, der Sicherheit und Frieden in Europa wichtiger sind als Anweisungen aus Washington.
… Kehren Sie auf den Weg der Diplomatie zurück! Stellen Sie die Sanktionen ein! Sollten sich in der SPD tatsächlich die Stimmen der außenpolitischen Vernunft durchsetzen – von Helmut Schmidt bis Matthias Platzeck – dann, bitte, Frau Merkel, hören Sie auf Ihren Koalitionspartner. Beenden Sie dieses Spiel mit dem Feuer!> (Sahra Wagenknecht, Junge Welt, 28.11.)
< „Jaz“ (Ministerpräsident Ukraine Arseni Jazenjuk) ist eine Kreatur des US-Außenministeriums. Sein Vokabular dürfte tatsächlich in Washington fabriziert sein. Washington und seine EU-Kohorte verschärfen systematisch die Konfrontation mit Russland. Die deutsche Außenpolitik ist in diesem Punkt gescheitert. Die Berliner ernten allerdings auch das Resultat eigener Irrationalität. (Sie können) von osteuropäischen Abenteuern, russophoben Hasardeuren, der regierenden organisierten Kriminalität und entschlossenen Neofaschisten, die von den USA gesponsert werden, nicht ernst genommen werden. Steinmeiers Forderung am Freitag 19.12. nach ein bisschen Frieden wird in Kiew nicht einmal mit Grinsen quittiert.> (Leitartikel: „Scheitern mit Ansage – Deutsche Politik und Ukraine-Konflikt“ von Arnold Schölzel, Junge Welt, 20.12.)
Die komplette Befreiung der USA und der Welt von einer übermächtigen Clique krimineller Geschäftsleute an der Spitze einer Weltmacht ist unter dem US-Präsident Obama nicht erfolgt. Solche Falken bleiben in der Umgebung des Präsidenten und ziehen immer weiter ihre verhängnisvollen Fäden für eine skrupellose hinterhältige US-Außenpolitik. Sie sind das größte Hindernis für die Änderungen, die der Präsident Obama schaffen wollte.
Das bevorstehende Jahr 2015 und das folgende Jahr bis zu den US-Präsidentenwahlen werden äußerst kritisch für die Welt, da sich in den USA ein gewaltiger Machtkampf abspielen wird, der sich schon jetzt abzeichnet. Die Falken werden versuchen, ihre Politik weiterzuverfolgen und alles, was ihnen im Wege steht, nieder zu machen. Die in ihrer Macht bedrohten, unverbesserlichen Falken werden versuchen, auch in Deutschland ihren Auftritt zu bekommen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, Desinformation zu betreiben und das politische Klima zu vergiften (deutschsprachige amerikanische Journalisten vom Wall Street Journal, Mitglieder des Aspen-Instituts in Berlin, u.a.). Wird man solchen Anhängern einer verbrecherischen Außenpolitik weiterhin die Türen für Desinformation in Deutschland öffnen?
Der unselige Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Poroschenko und die aus ihm folgende Entscheidung des Parlaments Kiews, den blockfreien Status aufzugeben und eine Mitgliedschaft in der NATO anzustreben, brandmarkt die ukrainische Clique Kiews als feindseligen Staat in der Reihe der feindseligen aggressiven NATO-Staaten gegenüber Russland. Die Mehrheit der NATO-Staaten haben sich zu Recht gegen diese törichte Haltung Kiews ausgesprochen, aber unbeachtet ihrer Ablehnung wagt der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, sich für die Öffnung der NATO an die Ukraine zu äußern. Er überschreitet damit seine Funktion, die ihn als Generalsekretär verpflichtet, den Beschluss der NATO-Außenminister zu respektieren, sich daran zu halten, ihm gemäß zu äußern und sich nicht als partikuläre Stimme der Kriegsfraktion zu hergeben. Wie dominant die militaristische Kriegsfraktion die Außenpolitik der Bundesrepublik bestimmt, zeigt das auffällige Schweigen der Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, die sich untauglich zeigt, den dreisten Norweger Stoltenberg in seine Schranken zu weisen.
Gegenüber einem äußerst feindseligen Land, dessen Kurs gegen Russland aus Washington gesteuert wird, ist der Kreml verpflichtet, drastische Maßnahmen zu ergreifen, damit die Ukraine endlich zur Ruhe und zu normalen Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten kommt. Das ist zugunsten Russlands und ganz Europas zu schaffen. Neofaschisten müssen aus dem Kiewer Regime verschwinden: Sie haben Europa nichts anzubieten.
Es bleibt eine lange Liste von internationalen Missständen und Krisen, die auf das Konto von Präsidenten Bush und Obama und ihren Regierungen geht und die eine neue, folgende US-Administration unter einem neuen Präsidenten in wiederaufzubauendem Vertrauen mit anderen Regierungen abzuarbeiten hat:
1.- Unordnung und Aufstände in Afghanistan;
2.- Chaos und Unsicherheit in Syrien und im Irak;
3.- Der Konflikt zwischen Israel und Palästina mörderischer denn je;
4.- Nordkorea, Syrien und Iran als Außenseiter und Bösewichte isoliert;
5.- Iran weiter unter Sanktionen;
6.- Die islamische Welt als Feindbild konstruiert und dort terroristische Gruppen durch den Westen bewaffnet und finanziert;
7.- Aggressivität und Sanktionen gegenüber Russland;
8.- Afrika sich selbst überlassen mit seinen Hungersnöten, Epidemien und Regionalkonflikten;
9.- Die UN-Institutionen in Misskredit: Eine Welt-Institution, die für den Frieden gegründet wurde, ist von zwei oder drei westlichen Mächten immer wieder als Küche für die Vorbereitung von Aggressionen und Kriegen ausgenutzt worden, ohne den US/EU Aggressor an den Pranger zu stellen. Nach dem Libyen-Aggressionskrieg 2011 haben sich Russland und China jedem neuen US-Kriegsversuch durch ihr institutionelles Veto widersetzt und nichtig gemacht. NATO- und Konzern-Medien haben aber Russland und China deshalb kritisiert, anstatt den US/EU-Aggressor an den Pranger zu stellen.
10.- Der eskalierende Zerfall des friedlichen Zusammenlebens in traditionell säkularen Staaten wie Syrien und Irak zwischen Mohammedanern und Christen durch den ständigen amerikanisch-israelischen Interventionismus und Finanzierung des US-IS-Terrors. Konzern-Medien und Rechtsextremismus begünstigen diese unselige Konfrontation.
11.- Das Flüchtlingsproblem aufgrund der vielen Konflikte in Syrien, Irak, in der Ukraine und anderswo, verlangt eine Ursachenbekämpfung. Ein christliches Europa muss durch eine humane völkerrechtsmäßige Außenpolitik dazu beitragen, dass Menschen nicht mehr zu Flucht gezwungen werden.
12.- Das Anwachsen neo-faschistischer und populistisch-nationalistischer Bewegungen in Europa und Tendenzen aggressiver europäischer Außenpolitik erfordern, die Grundsätze der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse und die Urteile im politischen und öffentlichen Bewusstsein zu verankern, gerade auch hinsichtlich der Vorbereitung des 70.Jahrestages (2015) der Befreiung von Faschismus und Krieg. Die Nürnberger-Prozess-Grundsätze und Urteile haben bis heute Gültigkeit, werden aber medial verschwiegen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York beschloss Mitte Dezember 2014 eine grundlegende Resolution, die explizit an die Grundsätze der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse erinnert, und zur Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus, Rassismus und rassistischer Diskriminierung aufruft. Alle Formen der Rehabilitierung der faschistischen Verbrechen und verbrecherischen Organisationen werden darin verurteilt. Zum Erschrecken politischer Beobachter aus der ganzen Welt haben sich die meisten Staaten der Europäischen Union bei der Abstimmung dieser UN-Resolution enthalten! Die deutschen und europäischen Konzern-Medien schwiegen darüber und dienten als Cover für die Staaten, die nicht wirksam gegen den Faschismus und seine Manifestationen vorgehen wollen und somit gegen die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und gegen die Ziele und Grundsätze der UN verstoßen.
13.- Gezielte Desinformation, Lug und Trug der Konzern-Medien und zunehmend in öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehredaktionen sind ein von der Politik zu behandelndes Problem, denn eine Basis für gut informierte Entscheidungen in der Politik ist deshalb nicht vorhanden. Daher auch die sinkende Glaubwürdigkeit der Medien in der Bevölkerung. Es ist sicherzustellen, dass in außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten die sachliche Kenntnis und Verbreitung der Tatsachen und ihre Bewertung nach Rechts- und Völkerrechtsprinzipien erfolgt.
Die geltende internationale Ordnung ist zu stärken durch die Isolation des Aggressors. Die weitere Kodifizierung des Völkerrechts ist erforderlich, um den Krieg als größtes Verbrechen gegen die Menschheit zu ahnden und damit die Architekten von Aggression und Krieg als größte Kriminelle zu kennzeichnen und vor Gericht zu stellen. Dieser erkannte Fortschritt des internationalen Gesetzes erfordert das Engagement aller zivilisierten Länder. Der Kampf um das Recht wird sich gegen eine rechtlose US-Machtpolitik eine Bahn brechen müssen, um die Welt vor weiter anwachsendem Chaos zu bewahren und die höchste Gefahr einer nuklearen Auslöschung zu bannen, Chaos und Auslöschungsgefahren, die von der bisherigen US-Außenpolitik ausgehen.
Offen bleibt, ob sich die aufgeklärten US-Eliten im Neuen Jahr zu einer Korrektur der aggressiven Außenpolitik durchringen können, um weiteren Schaden den USA und der Welt zu ersparen. Substanz dafür gäbe es genug.