Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat entschieden, Verfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zu eröffnen. Sowohl die Westbank mit Ost-Jerusalem als auch der Gaza-Streifen fallen unter seine Gerichtsbarkeit. Das haben die Richter der Vorprüfkammer nach sechsjährigen Beratungen nun festgestellt. Mit diesem Urteil machen sie den Weg für Ermittlungsverfahren […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 05./06.02.2021 Betr.: Kolumne in Süddeutsche Zeitung (SZ): „Biden will New Start verlängern“ und Kommentar „Abrüstung – Was Sicherheit bringt“ von Paul-Anton Krüger am 23.1.21 Seit UN-Gerichtsresolution vom 8. Juli 1996 EU-Außenpolitik unzuverlässig Die Frage nach der Legitimität der NATO ist grundsätzlich schon beantwortet, […]

Das palästinensische Außenministerium verurteilte den Angriff eines Siedlers auf eine Kirche im besetzten Ost-Jerusalem und forderte die Internationale Gemeinschaft, diese besser zu schützen. Dieser Angriff zeigt das Ausmaß des weit verbreiteten Hasses und den Rassismus des Besatzungsstaates sowie die kontinuierliche Ausrichtung auf islamische und christliche Stätten in Jerusalem, heißt es in der Erklärung. „Der Akt […]

In einer Erklärung verurteilte Ministerpräsident Dr. Mohammad Shtayyeh den Abriss der Häuser in Khirbet Humsah al-Fouqa im Jordantal und die Vertreibung seiner Bewohner scharf. Er bezeichnete es als „organisierten Staatsterrorismus inklusive ethnischer Säuberung der indigenen Bevölkerung, indem die Siedler im Rahmen der israelischen Wahlkampagne bevorzugt werden. Dies geht auf Kosten unserer Bevölkerung, die mit ihrem […]

Im vergangenen Jahr kam es zu 59 israelischen Angriffen auf die palästinensische Gesundheitsversorgung in den besetzten Gebieten. Dies geht aus dem jüngsten Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hervor. Allein in 42% (25 Fälle) wurden die Gesundheitsdienste behindert. Darunter sind 12 Fälle, in denen Krankenwagen gehindert wurden, einen Verletzten zu erreichen; 61% der dokumentierten Vorfälle (36) betrafen […]

In seinem Bericht für 2020 dokumentierte die palästinensische NGO „Defense for Children International Palestine“ (DCIP) 79 Fälle der Gewalt israelischer Behörden gegenüber inhaftierten palästinensischen Kindern. Nun machte sie auf den Fall des chronisch kranken 17-jährigen Amal Nakleh aufmerksam, der am 25. Januar von einem israelischen Militärgericht zu einer sechsmonatigen sog. Administrativhaft verurteilt wurde. Nach Angaben […]

Der palästinensische Außenminister bekräftigte gestern Abend die Forderung nach einer internationalen Nahost-Friedenskonferenz. Im Rahmen einer virtuellen offenen Debatte des UN-Sicherheitsrates (UNSC) erneuerte er den von Präsident Mahmoud Abbas formulierten Vorschlag nach einer Friedenskonferenz, die einen Wendepunkt im palästinensisch-israelischen Konflikt darstellen könnte. Außenminister Palästinas erneuert Forderung nach Nahost-Friedenskonferenz im UN-Sicherheitsrat „Der Countdown für den Niedergang der […]

Das vergangene Jahr war ein herausforderndes Jahr für Palästina und die ganze Welt. Zusätzlich zur Covid-19-Pandemie kamen Verbrechen der israelischen Besatzungskräfte, die das Leiden der palästinensischen Bevölkerung weiter verschlimmerten hinzu. In einem Bericht der PLO werden israelische Menschenrechtsverletzungen für das Jahr 2020 aufgelistet: Häuserzerstörungen, Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen, Tötungen, Inhaftierungen, Diebstahl des Landes und seiner Ressourcen sowie […]

Der Wahlprozess in Palästina hat bereits mit dem Dekret von Präsident Mahmoud Abbas vom 15. Januar begonnen. Am 22. Mai 2021 werden die Parlamentswahlen (Legislativrat), am 31. Juli 2021 die Präsidentschaftswahlen und am 31. August 2021 die Wahlen zum Palästinensischen Nationalrat stattfinden. In einer Erklärung zum Wahlprozess sagte Premier Dr. Mohammad Shtayyeh, dass „die Entscheidung, […]

Die Palestine Papers und was sie über die amerikanisch-israelische Agenda sagen Kathleen Christison, 24. Januar 2021 Viele haben es ihnen gesagt – ihnen, den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel und auch der übereifrigen palästinensischen Führung, dass das Oslo-Abkommen 1993 nicht fair war, dass es zu viele Forderungen an die Palästinenser stellte und praktisch keine […]