Von Evelyn Hecht-Galinski, 10.03.2021 Was schert politische Funktionsträger wie Kanzler oder Ministerpräsidenten ein Reiseverbot oder Lockdown. Wenn es doch darum geht, die eigene Macht(losigkeit) herauszustellen. Als Anfang März der österreichische Kanzler Kurz und die dänische Regierungschefin Frederiksen in den „jüdischen Staat“ reisten, setzten sie sich mit diesem Besuch über alles, was man als politischen Anstand […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 09./10.03.2021 Blanke Lügen zu Syrien von ZDF und ARD Blanke Lügen verbreiten das ZDF- und ARD-Fernsehen, wenn sie den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad als Hindernis für den Frieden darstellen und nicht die wahren Blockierer des Friedensplans, nämlich westliche Staaten, die auf dem Rücktritt […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 08./09.03.2021 Europäisches Parlament unterstützt UN-Gerichtsbeschluss von Den Haag (8.7.96) und Abrüstung Nach geltendem Völkerrecht ist die westliche Nukleardoktrin der NATO-Länder ad acta zu legen, und zwar angesichts folgender Völkerrechtsrichtlinien: einstimmiger Beschluss des UN-Internationalen Gerichtshof von Den Haag am 8.7.1996; zwei Initiativen: die Canberra […]

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 05./06.03.2021 Betr.: Leitartikel in Junge Welt (jW) vom 4.3.21: „Neue Sanktionen gegen Russland. Feindschaft kostet“ von Jörg Kronauer Auswärtige Politik als Teil des Kampfes für die Emanzipation Zum 150-jährigen Geburtstag von Rosa Luxemburg sind ihre Hinweise und Bemerkungen über die Außenpolitik hoch aktuell und […]

In einer Erklärung begrüßte das Palästinensische Außenministerium die Ankündigung des IStGH, ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Westbank, Ost-Jerusalem und im Gaza-Streifen einzuleiten. Das Büro der Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte am Mittwoch diese Ermittlungen angekündigt, die „unabhängig, unparteiisch und objektiv, ohne Angst oder Gefallen“ geführt werden. „Dies ist ein lang erwarteter Schritt, der Palästinas […]

Die Versammlung der katholischen Bischöfe des Heiligen Landes (AOCTS) verurteilte den erneuten Siedlerangriff auf ein Kloster der rumänisch-orthodoxen Kirche scharf. Im Jerusalemer Stadtteil Musrara hatten radikale Siedler am Montag am Eingang des Klosters Feuer gelegt. Ein anwesender Priester konnte das Feuer löschen und damit einen größeren Schaden verhindern. „Dieser Akt des Vandalismus ist der vierte […]

Mehrere aktuelle und frühere EU-Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates forderten in einer gemeinsamen Erklärung Israel dazu auf, den Abriss des Beduinendorfes Humsa Al-Baqai‘a zu stoppen. In der in New York veröffentlichen Erklärung Frankreichs, Belgien, Deutschland, Irlands, Estlands (sowie Norwegens und Großbritanniens ) heißt es, dass sie „zutiefst besorgt über die jüngsten wiederholten Abrisse und Beschlagnahmungen von Strukturen, […]

Von Judy Maltz, 01.03.2021 Parlamentarier, die 22 europäische Länder repräsentieren, sagen, dass die israelische Politik im Westjordanland “die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung eliminiert und eine Ein-Staat-Realität mit ungleichen Rechten und ewigem Konflikt zementiert”. Fast 450 europäische Parlamentarier haben einen Brief unterzeichnet, der am Sonntagabend an die Außenminister in Europa geschickt wurde. Darin werden sie aufgefordert, den […]

Ron Paul, 01.03.2021 Letzten Donnerstag setzte Präsident Biden fort, was leider zu einer Washingtoner Tradition geworden ist: Syrien zu bombardieren. Der Präsident befahl einen Militärschlag in der Nähe der irakisch-syrischen Grenze, bei dem mindestens 22 Menschen getötet wurden. Die Regierung behauptet, sie habe eine „vom Iran unterstützte“ Miliz als Vergeltung für die jüngsten Raketenangriffe auf […]

Palästinas Außenminister Dr. Riyad Al-Malki hat das israelische Angebot zur Lieferung von Corona-Impfstoffen an einige Länder im Austausch für politische Zugeständnisse als „unmoralischen Akt“ kritisiert. Dies sei „eine politische Erpressung und ein unmoralischer Akt“, der die humanitären Bedürfnisse dieser Länder als Gegenleistung für politische Zugeständnisse ausnutzt. Im Radiosender „Voice of Palestine“ sagte er weiter: „Es […]