Österreich hat vor kurzem eine EU-Resolution blockiert, die die geplante israelische Annexion von besetztem palästinensischem Gebiet hätte verurteilen sollen. Diese Blockadehaltung tritt nicht nur die österreichische Neutralität und das Völkerrecht mit Füßen, sondern erhöht die Kriegsgefahr in der Region und in der Welt. Seit Jahrzehnten hält Israel palästinensisches Land besetzt, errichtet illegale Siedlungen und hunderte […]

Philip Giraldi, 07.06.2020 Offenbar gibt es keine Grenze für das, was die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel ohne Konsequenzen durchsetzen können. Die Vereinigten Staaten führen einen verheerenden Wirtschaftskrieg gegen den Iran und Venezuela, während sie gleichzeitig China für eine globale Gesundheitskrise verantwortlich machen, zu deren Bewältigung sie aufgrund ihres Austritts aus der Weltgesundheitsorganisation nicht […]

Von Evelyn Hecht-Galinski, 06.Juni.2020 Nach der Lektüre der „Fremden Federn“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit dem Titel „Mischen Sie sich ein“ von Felix Klein, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, wusste ich, dass ich auf der richtigen Seite stehe und mich einmischen werde. Überflüssige und am […]

Am 05. Juni gedenken die Palästinenser des 53. Jahrestages der Naksa und erinnern an die andauernde israelische Besatzung. Nach 72 Jahren NAKBA und 53 Jahren ist das palästinensische Volk an einem tragischen Punkt angelangt. Anstatt in einem unabhängigen, souveränen und weltweit anerkannten Staat Palästina zu leben, steht es vor der Annexion. Mit seiner systematischen Politik […]

In den vergangenen Tagen hat Israel seine verbrecherischen Aktionen gegen das palästinensische Volk noch einmal verstärkt und steuert damit auf einen neuen Höhepunkt zu. Im Jordantal sind die palästinensischen Bewohner vermehrt Häuserzerstörungen und israelischer Gewalt ausgesetzt. Auch die außergerichtlichen Tötungen durch israelische Truppen nehmen zu. Allein am vergangenen Wochenende töten israelische Besatzungstruppen innerhalb weniger als […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 01.06.2020 Betr.: Meldung vom 25.5.20 „Grüne sollten Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht von UN-Mandat abhängig machen“ zu Impulspapier der Heinrich-Böll-Stiftung/Forum Neue Sicherheitspolitik Auf Moral zu setzen, bedeutet Recht und Gesetz zu ignorieren und dem Terror Tür und Tor zu öffnen Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen […]

Von Evelyn Hecht-Galinski, 27.05.2020 Es scheint, als ob deutsche Medien und deutsche Politiker immer wieder die Menschen-Rechte und das Völker-Recht für ihre Zwecke benutzen, so wie es ihnen gerade in den Kram passt. Es gibt tatsächlich nur ein Recht der Menschen auf Freiheit und Unversehrtheit, wie es auch im deutschen Grundgesetz steht. Einem Grundgesetz, das […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 25.05.2020 Dialog und Verhandlungen mit Räuber Angelegenheit für das Strafrecht Die Entscheidung des Präsidenten Mahmud Abbas am Dienstag 19.5., alle unterzeichneten Abkommen und Vereinbarungen mit Israel und den USA aufzukündigen, ist sehr zu begrüßen als ein bisher einmaliger, energischer Schritt, der längst fällig […]

Am Dienstag kündigte Präsident Mahmoud Abbas in einem bisher einmaligen Schritt die mit Israel und den USA unterzeichneten Abkommen und Vereinbarungen auf. Er machte mit sofortiger Wirkung gegenüber der Internationalen Gemeinschaft Israel für das besetzte Palästina verantwortlich. „Die PLO und der Staat Palästina sind ab heute von allen Abkommen und Vereinbarungen mit der amerikanischen und […]

Von Evelyn Hecht-Galinski, 20.05.2020 Momentan scheint es so, als gäbe es nur zwei „System-relevante“ Themen in Tagesschau und Print-Medien: Corona mit den Anti-Corona-Demonstrationen und Fußball. Gerade in Deutschland, dem zum Glück am wenigsten betroffenen Land, hat man den Eindruck, als ob gerade hier die Proteste am schrillsten und wirksamsten sind. Wie kann es sein, dass […]