Israel wählt heute ein neues Parlament. In einer Zusammenfassung hat die PLO die Positionen und politischen Plattformen der israelischen Parteien und Koalitionen zusammengestellt. Abgesehen von der Gemeinsamen Liste palästinensisch-israelischer Parteien und einiger Elemente innerhalb der Demokratischen Union zeigen alle anderen Listen die klare Position gegen die Rechte der Palästinenser. Sie lehnen die international gestützte Zwei-Staaten-Lösung […]

Palestinian Centre for Human Rights, September 15, 2019 On 5 September, PCHR submitted a report to the Committee on Economic, Social and Cultural Rights ahead of Israel’s fourth periodic review during its 66th session. This submission focuses on Israel’s restrictions on the Palestinian patients from the Gaza Strip accessing adequate healthcare in hospitals in the […]

Palestinian Centre for Human Rights, September 13, 2019 On 74th Friday of Great March of Return, 75 civilians were injured as a result of the Israeli military’s continued use of excessive force against peaceful protests along the Gaza Strip’s eastern border; 34 children, 1 woman and 1 journalist, were among those injured this Friday, 13 […]

Am Dienstag versprach der israelische Premier Netanjahu, alle völkerrechtswidrigen Siedlungen in der besetzten Westbank und einen großen Teil des Jordantals, das ein Drittel der Fläche der Westbank ausmacht, zu annektieren. Nach seinem Wahlsieg, so der Premier, werde er Israels Souveränität sofort auf das an der Grenze zu Jordanien liegende Gebiet ausweiten. Diese Äußerungen stießen international […]

Von Evelyn Hecht-Galinski, 11.09.2019 Als ich im März über Netanjahus Wahlkampf, sein Regime und seine Methoden schrieb, wusste ich nicht, wie aktuell dieser Artikel noch sein würde, so dass ich ihn nochmals verwenden kann. Das System Netanjahu und Familie ist an Rücksichtslosigkeit nicht zu schlagen. Wenn also am 17. September auf sein Betreiben hin erneut […]

Der 47-jährige Bassam al-Sayyeh ist in einem israelischen Gefängnis verstorben. Nach Angaben der palästinensischen Kommission für Gefangene und ehemalige Inhaftierte litt der aus Nablus stammende al-Sayyeh an Krebs. Damit erhöht sich die Zahl der palästinensischen Gefangenen, die seit 1967 in israelischen Gefängnissen starben auf 221. Al-Sayeeh wurde 2015 inhaftiert; im Jahr 2011 erhielt er die […]

Die palästinensische Regierung verurteilte die provozierenden Besuche des israelischen Präsidenten Reuven Rivlin und des Premier Benjamin Netanjahu in der Stadt Hebron scharf. Der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Nabil Abu Rudeineh bezeichnete das Eindringen beider in die besetzte Westbank als „eine ernsthafte Eskalation und eine Provokation für Muslime“. Er warnte in seiner Erklärung vor den gefährlichen […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 04.09.2019 Betr.: Meldungen zu Israels Angriffen auf Syrien, den Irak und andere Länder der Region, Junge Welt am 28.8.19: „Tödlicher Wahlkampf“ von Karin Leukefeld, Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 29.8.19: „Zeitenwende“ von Cerstin Gammelin Verstockte aggressive Regierung Israels das eigentliche, große Problem […]

Von Evelyn Hecht-Galinski, 04.09.2019 Was ist von dem Begriff „territoriale Integrität“ noch zu halten? Wenn das Netanjahu-Regime diese ständig verletzt und sich auf Bedrohung und „Selbstverteidigung“ beruft? Wird die territoriale Integrität stillschweigend außer Kraft gesetzt, wenn Zionisten sie verletzen? Es scheint so angesichts der ständigen Angriffe Israels auf souveräne Nachbarstaaten. Woche für Woche versucht Israel […]

Am Sonntag kündigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erneut an, alle israelischen Siedlungen in der besetzten Westbank zu annektieren. Er betonte, dass dies „unser Land“ sei und man werde „die jüdische Souveränität auf alle Siedlungen ausweiten, als Teil des Staates Israel“. PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat forderte die Internationale Gemeinschaft auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen. Auf […]