Der Staat Palästina hat als Vertragsstaat des Römischen Statuts eine gerichtliche Übergabe an die Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) mit Blick auf die israelischen Verbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht unterzeichnet. Diese Übergabe bezieht sich auf die Verbrechen im Zusammenhang mit dem israelischen Siedlungsunternehmen in der besetzten Westbank, einschließlich in Ost-Jerusalem. Außenminister Dr. Riad Malki […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 20.05.2018 Betr.: Münchner Runde am 16.5.: „Aufruhr in Nahost: Wer kann die Eskalation noch stoppen?“ Die „Münchner Runde“ vom 16.5., sehr gut von Ursula Heller moderiert, befasste sich leider nicht mit der illegitimen Besatzung Palästinas, auch nicht mit ihrem Ursprung, und zwar mit […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 18.05.2018 Auf ursprüngliche Position zurückkommen: Kein Israel, sondern integres ungeteiltes Palästina gemäß britischem Mandat Israel wäre niemals von den USA anerkannt worden, wenn es sich nicht mit den Grenzen des Teilungsplanes einverstanden erklärt hätte. Die Vereinten Nationen (UN) haben gemäß ihrer Charta keine […]

Nachfolgende FAQ geben Auskunft zu den aktuellen Entwicklungen in Jerusalem und zur Situation im Gaza-Streifen. Ist es legal, dass die USA Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen und ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen? Nein. Diese Verlegung ist null und nichtig. Sie verstößt gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, einschließlich der Res. 478 und anderer einschläg. UN-Res. sowie […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 17.05.2018 Betr.: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 16.5.: „Nahostkonflikt – Gandhi als Modell für Gaza“ von Tomas Avenarius, SZ-Spalte auf erster Seite: „Aufruf zur Mäßigung“ aus der Bundesregierung und SZ-Kolumne: „Scharfe Kritik an Gewalt in Gaza – Türkei verweist israelischen Botschafter des Landes“ Gewalttätige […]

„Wir alle waren in den vergangenen Wochen und Tagen Zeugen unermesslichen Leids, das palästinensische Männer, Frauen und Kinder durch die israelischen Aggressionen im Gaza-Streifen erfahren haben. Während des Gedenkens an den 70. Jahrestag der Nakba (Katastrophe), der sich am 15. Mai jährt, eröffnen Scharfschützen der Besatzungstruppen das Feuer und zielen auf die friedlich protestierende Zivilbevölkerung […]

Haley lobt israelische ‚Zurückhaltung‘ und gibt dem Iran die Schuld an den Toten Jason Ditz, 16.05.2018 Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihr Vetorecht im UN-Sicherheitsrat genutzt, um am Montag eine Resolution zu blockieren, in der eine unabhängige Untersuchung der Ermordung zahlreicher palästinensischer Demonstranten in dieser Woche entlang der Grenze zum Gazastreifen gefordert wird. Die […]

Von Evelyn Hecht- Galinski, 16.05.2018 Montag und Dienstag, der 14. und 15. Mai 2018, werden als schwarze Tage für die Freiheit Palästinas, die Menschenrechte und das Völkerrecht in die Geschichte eingehen. Es sind Tage der Trauer und des Mitgefühls, nicht aber des Feierns. In den besetzten Palästinensergebieten begann ein Generalstreik, Geschäfte bleiben geschlossen, ebenso Schulen, […]

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al Hussein verurteilte die Tötung von Dutzenden Menschen und Verletzung von Hunderten weiteren durch israelische Schüsse im Gazastreifen als schockierend und forderte diese müssten gestoppt werden. „Das Recht auf Leben muss respektiert werden „, erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al Hussein am Montag in einer Erklärung. Er fügte hinzu: „Diejenigen, die für die […]

Palestinian Centre for Human Rights, May 15, 2018 Since yesterday morning, 14 May 2018, and until now, the Israeli forces killed 42 Palestinian civilians, including 5 children and a person with mobility impairment. Moreover, 1697 civilians, including 228 children, 70 women, 12 journalists, and 3 paramedics, were wounded. After hundred thousands of Palestinian civilians, including […]