Die US-Regierung plant, die Stadt Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen. Die Ankündigung soll am Mittwoch erfolgen, jedoch ohne die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Die Stadt Jerusalem als Hauptstadt Israels zu erklären wird eine gefährliche Entwicklung in Gang setzen und die Friedensgespräche zerstören. Durch die Anerkennung würde die USA sich an der illegalen, völkerrechtswidrigen Annexion […]

Von Arn Strohmeyer, 03.12.2017 Der französische Philosoph Étienne Balibar hat am Freitag im Bremer Rathaus den Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken 2017 verliehen bekommen. Die mit 10 000 Euro dotierte Auszeichnung wird von der Stadt Bremen und der Heinrich-Böll-Stiftung vergeben. Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Bremen, Hermann Kuhn (Grüne), kritisierte die Preisverleihung an Balibar, weil […]

Von Abed Schokry, 28./29. November 2017 Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Liebe Freunde, Die Gesamtsituation im Nahen Osten wird immer unübersichtlicher. Leider sind wir von den neuesten Entwicklungen sowohl direkt als auch indirekt betroffen. Ich beziehe mich auf die Ereignisse in Saudi Arabien, im Libanon, im Irak, in Syrien, in Ägypten (Sinai-Halbinsel) […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 01.12.2017 Saudisch-israelischer Plan gegen den Libanon gescheitert Israels abscheuliches neues Spiel hinter dem Rücken der Öffentlichkeit mit Saudi Arabien, um den Libanon zu destabilisieren – sogar mit einem neuen Angriffskrieg – ist glücklicherweise gescheitert. Der Präsident Frankreichs schaltete sich rechtzeitig gegenüber dem saudischen […]

Meinung, von Ranjan Solomon, Herausgeber, 01.12.2017 In dieser Woche kehrt die Annahme von Resolution 242 am 22. November 1967 des Sicherheitsrats zum 40. Mal wieder. „Über die Unzulässigkeit der Aneignung von Land durch Krieg“ nannte der Rat seine Resolution für den „Abzug der israelischen bewaffneten Streitkräfte aus Kriegsgebieten“ im Konflikt. Der Rat betonte auch die […]

Der Präsident der 72. UN-Vollversammlung hat die Lage der Bewohner im Gazastreifen, im Süden der besetzten palästinensischen Gebiete, als kritisch beschrieben und Solidarität mit dem palästinensischen Volk gefordert. In einer Sondersitzung anlässlich des „Internationalen Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ am Mittwoch in New York, wies Miroslav Lajčák auf die gemeinsame Verantwortung der Weltgemeinschaft für […]

Palestinian Centre for Human Rights, November 29, 2017 Israeli forces continue systematic crimes in the occupied Palestinian territory (oPt) 4 Civilians, including 2 children and international activist, were wounded in the West Bank and Gaza Strip. Israeli forces conducted 68 incursions into Palestinian communities in the West Bank and 5 similar incursions in Jerusalem. 44 […]

Heute jährt sich der Jahrestag der Abstimmung über den UN-Teilungsplan zum 70. Mal. Der Teilungsplan forderte zwei Staaten, einen „jüdischen“ und einen „arabischen“ in Palästina. Trotz der Anerkennung des Staates Israel durch die internationale Gemeinschaft bleibt die Anerkennung des Staates Palästina umstritten. Der UN-Teilungsplan wurde nur teilweise umgesetzt. Israel feiert den Jahrestag des UN-Teilungsplans und […]

Von Evelyn Hecht- Galinski, 29.11.2017 Die diskriminierende Besatzungspolitik des „Jüdischen Staates“ darf nicht mehr angesprochen werden in deutschen Medien, in öffentlichen Veranstaltungen und politischen Veranstaltungen. Dank der Israel-Lobby wird der Begriff der „Besatzung“ immer mehr zu einem nicht existierenden „Unwort“, das gar nicht mehr erscheinen soll. Was wir momentan erleben, ist weltweit, aber besonders akut […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 27.11.2017 Teilung Palästinas eine große Fehlentscheidung Am 29. November sind 70 Jahre Teilung Palästinas vergangen, die zur Sondergründung des Pseudostaates Israel führte, was wiederholte Aggressionen und Kriege im Nahen Osten mit sich brachte. Der sogenannte Staat Israel entstand gegen den Willen der arabischen […]