Anthony Blinken drängte auf Intervention im Irak, Syrien, Libyen und Jemen Dave DeCamp, 24.11.2020 Am Montag kündigte Joe Biden an, dass er seinen langjährigen Berater Anthony Blinken als Außenminister für die neue Regierung nominieren wird. Blinken kann auf eine lange Geschichte zurückblicken, in der er sich für Interventionen in Länder wie Irak, Syrien, Libyen und […]

Auch die Kennzeichnung israelischer Produkte als „Made in Israel“ wird die israelischen Siedlungen in der besetzten Westbank nicht legitimieren. Sie bleiben völkerrechtswidrig. Dies betonte Nabil Abu Rudeineh, der Sprecher des Präsidenten in einer Erklärung. „Der Schritt der US-Regierung, die importierten Produkte aus israelischen Siedlungen zu kennzeichnen, wird die Siedlungen, die früher oder später verschwinden werden, […]

Trotz der Zusagen der israelischen Behörden, im Kontext der Covid-19-Pandemie ihre langjährige Politik der Häuserstörungen auszusetzen und keine palästinensischen Wohnstrukturen in der besetzten Westbank abzureißen, hat Israel diese Praxis sogar während des ersten Halbjahres intensiviert. Dies geht aus einem Bericht des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) hervor. In dem untersuchten […]

Pompeo bezeichnet BDS während seines Besuchs bei Netanjahu in Jerusalem als „Krebsgeschwür“. Dave DeCamp, 20.11.2020 Außenminister Mike Pompeo kündigte am Donnerstag bei seinem Besuch in Israel an, dass das Außenministerium die Boykott-Veräußerungs- und Sanktionsbewegung (Boycott Divestment and Sanctions, BDS) als „antisemitisch“ bezeichnen werde. BDS ist eine internationale Kampagne, die die Menschen dazu aufruft, durch verschiedene […]

Seit Anfang dieses Jahres hat die israelische Besatzungsarmee mehr als 400 palästinensische Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren inhaftiert. Die meisten sind aus Ost-Jerusalem. Dies gab die Palästinensische Gefangenengesellschaft (PPS) in einem Bericht bekannt, der anlässlich des 31. Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November veröffentlicht wurde. Aus dem Bericht geht hervor, dass 170 minderjährige […]

Von Evelyn Hecht-Galinski, 18.11.2020 Noch einmal greife ich das Thema Islam/Islamismus und Vorurteile auf, die die Muslime und den Islam unter einen gewissen Generalverdacht des Terrorismus stellen. Alles erinnert mich fatal an vergangene Zeiten, als jüdische Bürger in Deutschland unter Generalverdacht gestellt und ausgegrenzt wurden. Diese rassistische Ausgrenzung endete im Mord an 6 Millionen europäischen […]

Das Innenministerium räumte ein, dass diese Aktion in keiner direkten Verbindung mit dem Attentat vom 2. November, sondern ein „Schlag gegen die Wurzeln des politischen Islams“ sei. Medien sprachen von der Sicherstellung von 25 Millionen Euro in bar, wobei diese Angabe von der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt wurde. Derzeit ist bekannt, dass alle mobilen und immobilen […]

Auch 32 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung des Staates Palästina kann das palästinensische Volk noch immer nicht frei und unabhängig in einem eigenen Staat existieren. Der andauernde israelische Siedlungsbau verhindert jede Aussicht auf Staatlichkeit und Selbstbestimmung. Ungeachtet steigender Infektionszahlen und der damit verbundenen Krise um die Bekämpfung der Covid19-Pandemie treibt Israel seine Siedlungspläne weiter voran. Im […]

Wir fordern von der Bundesregierung einen grundsätzlichen Kurswechsel Erklärung der Palästina-Solidarität Österreich, 12. November 2020 Die Palästina-Solidarität verurteilt den Anschlag in Wien vom 2.11.20 und trauert um die Opfer. Wir dürfen die Frage nach den Ursachen und Konsequenzen nicht außer Acht lassen. Der Täter stammte aus Österreich, hatte die Staatsbürgerschaft, ist hier aufgewachsen und in […]

Von Evelyn Hecht-Galinski, 09.11.2020 Heute ist auch der Gedenktag an die Reichspogromnacht vor 82 Jahren. Wie kann man noch wie Bundespräsident  Steinmeier es formuliert “an der Seite Israels stehen”? Dieser jüdische Apartheid und Besatzungsstaat, der alle Werte mit Füßen tritt und die Palästinenser unter illegaler Besatzung Palästinas hält? An der Seite dieses “jüdischen Staats” zu […]